§ 31 Gerichtsorganisationsgesetz

(1) Der Präsident leitet den Gerichtshof, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Gerichtshofes aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für den Gerichtshof, soweit diese nicht auf Grund des Gesetzes durch Senate zu erledigen sind. Die Dienstaufsicht des Präsidenten erstreck…

Art. 33 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu RGBl. Nr. 217/1896)

…Gerichtsgebührengesetz): Z 1 bis 3 (§ 4 Abs. 2 und 4, Entfall des § 6a) und 5 bis 13 (§ 31; Anmerkung 9 zu Tarifpost 1, Anmerkung 6 zu Tarifpost 2, Anmerkung 6 zu Tarifpost 3; Tarifpost 6, 13 und 14) mit 1. Juni 2000…

§ 32 Gerichtsorganisationsgesetz

…1) Die nach den gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten dem Gerichtshof zufallenden gerichtlichen Geschäfte sind jeweils für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember (Geschäftsverteilungsjahr) so unter die Richter zu verteilen, daß insgesamt eine möglichst gleichmäßige Auslastung aller Richter des Gerichtshofes erreicht wird, wobei die Wahrnehmung von…

den "Amtsgeschäften" eines in leitender Stellung befindlichen (§ 49 Abs 2 Geo) und die Aufsicht über sämtliche beim Gerichtshof angestellten oder verwendeten Personen führenden (§ 31 Abs 1 GOG) Präsidenten zählt, für eine den Anforderungen einer möglichst raschen, zweckmäßigen und tunlichst gleichmäßigen Geschäftsführung entsprechende Belastung der ihm unterstellten Dienstnehmer der von ihm geführten Behörde…

…Nichtigkeit sei von der Rechtsmittelinstanz aus Anlaß eines zulässigen Rechtsmittels auch von Amts wegen wahrzunehmen. Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 GOG leitet der Präsident den Gerichtshof, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Gerichtshofes aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für den Gerichtshof, soweit diese…

…schuldig erkannt, weil er „als Präsident des Landesgerichts ***** in der Zeit vom 1. September 2008 bis Jänner 2011 entgegen § 31 GOG die Dienstaufsicht über die Verwahrungsstelle des Landesgerichts ***** nicht hinreichend ausgeübt“ hat, „sodass anlässlich der Regelrevision des Landesgerichts ***** im Jahr 2011 siebzig unbearbeitete…

…vom Präsidenten des LG für ZRS mit Schreiben vom 22. Jänner 1976 unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§57 Abs2 RDG, 76 Abs3 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), 94 Abs1 litc Geschäftsordnung der Gerichte und die disziplinären Folgen einer allfälligen Verletzung der Amtspflichten aufgefordert wurde, dem Auftrag vom 14. Jänner 1976 zu entsprechen…

…über die begründete Stellungnahme der Kommission hinaus alle ihm erforderlich scheinenden Ermittlungen anzustellen. Über den Antrag auf Eintragung ist mit Bescheid zu entscheiden.“ § 31 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), RGBl. Nr. 217/1896 idgF, lautet: „(1) Der Präsident leitet den Gerichtshof, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Gerichtshofes aus und führt…

§ 32a § 32a

… 51d Abs. 2 B-VG sowie die Vorberatung der Bundesrechnungsabschlüsse; er kann — bis auf Widerruf — bestimmte Aufgaben einem gemäß § 31 gewählten Ständigen Unterausschuß übertragen, dem auch die Mitwirkung an der Haushaltsführung gemäß Art. 51 Abs. 7, Art. 51b Abs. 2, Art…