BundesrechtBundesgesetzeGeschäftsordnungsgesetz 1975§ 31

§ 31 

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§ 31 — GOG

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Entscheidungen
5
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 410/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2012

Inkrafttretungsdatum

26. Juli 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40141042

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Hauptausschuß wählt einen Ständigen Unterausschuß, dem die in Art. 18 Abs. 3 und Art. 55 Abs. 3 B-VG vorgesehenen Befugnisse obliegen, sowie einen Ständigen Unterausschuß, der nach Maßgabe der Vorschriften dieses Bundesgesetzes für die Behandlung von Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zuständig ist (Ständiger Unterausschuß in Angelegenheiten der Europäischen Union). Die Wahlen erfolgen nach den im § 30 festgesetzten Grundsätzen; den Unterausschüssen muß jedoch jeweils mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuß vertretenen Partei angehören.

(2) Für jedes Mitglied der Ständigen Unterausschüsse ist jeweils ein Ersatzmitglied zu wählen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ständigen Unterausschüsse behalten ihre Mandate so lange, bis der Hauptausschuß des Nationalrates andere Mitglieder und Ersatzmitglieder in den betreffenden Ständigen Unterausschuß gewählt hat.

Entscheidungen
5

  • 11Ns3/13z—OGH Entscheidung

    12. Februar 2013
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung der rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Linz und dem Landesgericht Salzburg nicht zuständig. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Über die Zuständigkeit zur Erledigung einer Beschwerde gegen einen gemäß § 243 Abs 3 StPO iVm § 447 StPO gefassten Beschluss, die beim Oberlandesgericht Linz einlangte, entspannt sich eine rechtliche Meinungsverschiedenheit zwischen dem genannten Gericht und dem Landesgericht Salzburg, was letzteres…

  • 11Ns49/09h—OGH Entscheidung

    08. September 2009
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung der rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Innsbruck und dem Landesgericht Innsbruck nicht zuständig. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Am 22. April 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zum AZ 2 St 100/09s gegen Mag. Peter B***** wegen Verdachts des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 3). Der von der Einstellung verständigte Anzeiger F…

  • 13Ns41/09x—OGH Entscheidung

    15. Oktober 2009
    Spruch

    Die Akten werden dem Landesgericht Innsbruck unter Hinweis auf die Verfügung des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 1. Juli 2009, AZ 6 Bs 344/09b, zur Entscheidung über den Antrag auf Fortführung zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Mit Verfügung vom 28. April 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zum AZ 23 St 108/09x gegen Mihaly B***** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 2). Am 29. Mai 2009 trafen d…

    Rechtliche Beurteilung

    Weil sich auch § 38 StPO - trotz des unklaren, von jenem seiner bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Vorgängerbestimmung des § 64 StPO idF vor BGBl I 2004/19 abweichenden Wortlauts - nur auf die Zuständigkeit betreffende Auffassungsunterschiede auf derselben Stufe stehender Gerichte bezieht (vgl dazu…

  • 14Os135/92—OGH Entscheidung

    28. September 1993
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung wird zurückgewiesen. Der Berufung (wegen Strafe) wird nicht Folge gegeben. Gemäß õ 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der am 18. Oktober 1937 geborene Dr. Karlheinz D***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach õ 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach õ 288 Abs 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Die von ihm dagegen aus õ 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5 a, 8, 9 lit. a, …

    • Rechtssätze
    2

  • RS0125289—OGH Rechtssatz

    12. Februar 2013·3 Entscheidungen

    § 38 StPO meint mit Kompetenzkonflikt nichts anderes als § 64 StPO idF vor BGBl I 2004/19 mit „Streitigkeit über die Zuständigkeit von Gerichten", nämlich nur Auffassungsunterschiede auf derselben Stufe stehender Gerichte. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen über- und untergeordneten Gerichten gibt wie vor dem 1. 1. 2008 jene des übergeordneten Gerichts den Ausschlag. Ein von § 38 StPO erfasster Kompetenzkonflikt liegt bei einer solchen Konstellation nicht vor.

  • RS0059471—OGH Rechtssatz

    28. September 1993·1 Entscheidung

    Zu den amtlichen Obliegenheiten und damit den "Amtsgeschäften" eines in leitender Stellung befindlichen (§ 49 Abs 2 Geo) und die Aufsicht über sämtliche beim Gerichtshof angestellten oder verwendeten Personen führenden (§ 31 Abs 1 GOG) Präsidenten zählt, für eine den Anforderungen einer möglichst raschen, zweckmäßigen und tunlichst gleichmäßigen Geschäftsführung entsprechende Belastung der ihm unterstellten Dienstnehmer der von ihm geführten Behörde Sorge zu tragen und die pflichtgemäße Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben zu überwachen.