§ 28a Va. Verkürztes Verfahren

…§ 28a. (1) Der Präsident kann nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz bei Vorlagen über Staatsverträge unmittelbar nach der Mitteilung über deren Einlangen gemäß § …

…GSchG angeordnete Einsatz in der durch das Los bestimmten Reihenfolge in der Dienstliste der festen Geschäftsverteilung. Seit Geltung des durch BGBl 1994/507 eingefügten § 28a GOG, wonach zwar die Gültigkeit von Amtshandlungen durch einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung nicht beeinträchtigt wird, § 281 Abs 1 Z 1 und § 345 Abs…

…StPO; WK-StPO § 281 Rz 102). Die die Besetzung des Schwurgerichtshofes betreffende Frage eines - jedenfalls seit Geltung des durch BGBl 1994/507 eingefügten § 28a GOG - aus Z 1 grundsätzlich relevanten Verstoßes gegen die Geschäftsverteilung (grundlegend Ch. Piska, Das Prinzip der festen Geschäftsverteilung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, 285 ff; ders, AnwBl…

…Jahren der Nichteinhaltung der Geschworenen-(bzw Schöffen-)dienstliste Nichtigkeitsrelevanz abgesprochen (SSt 59/16; RIS-Justiz RS0099093). Seit Geltung des durch BGBl 1994/507 eingefügten § 28a GOG, wonach zwar die Gültigkeit von Amtshandlungen durch einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung nicht beeinträchtigt wird, § 281 Abs 1 Z 1 und § 345 Abs…

…2003, 361 [364 f]). 3.3.3. Wie bereits unter 3.1. angeführt, hat der Gesetzgeber mit dem durch Bundesgesetz BGBl 1994/507 eingefügten § 28a GOG klargestellt, dass die Gültigkeit von Amtshandlungen durch einen „Verstoß gegen die Geschäftsverteilung“ nicht beeinträchtigt wird. Sowohl Verstöße gegen die Geschäftsverteilung als auch Fehler…

…die in der Geschäftsverteilung vorgesehene Zuständigkeitsverschiebung ist daher nicht eingetreten. Dieser Umstand hat aber deswegen keine Konsequenzen, weil die Gültigkeit von Amtshandlungen gemäß § 28a GOG durch einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung - abgesehen von den nur das Erkenntnisverfahren betreffenden Fällen der §§ 281 Abs 1 Z 1…

…3 Rz 12), sodass die Bestimmungen über die feste Geschäftsverteilung auf diese nicht unmittelbar anwendbar sind. Seit Geltung des durch BGBl 1994/507 eingefügten § 28a GOG, wonach zwar die Gültigkeit von Amtshandlungen durch einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung nicht beeinträchtigt wird, § 281 Abs 1 Z 1 und § 345 Abs…

…Georg G***** - von allen Angeklagten erhobenen Einwände (Z 1) sind unzulässig: Die hier aufgeworfene Frage, ob seit dem Inkrafttreten des § 28a GOG, anders als bis dahin (SSt 56/31; 41/71; JBl 1994, 345), die Befassung eines anderen als des nach der konkreten Geschäftsverteilung eines…

…17. März 2001 auf "Beschlussfassung gem. Par. 8 OGHG, verstärkter Senat, wegen nicht einheitlicher Rechtsprechung der Zivilsenate und der Strafsenate des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich Par. 28a GOG" (ON 61, 62) werden teils abgewiesen (ON 58, 59, 63 und 74), teils zurückgewiesen (ON 61 und 62). Gründe: Zu 1.: In Erweiterung des am…

Ungeachtet der Frage, ob durch §28a GOG allenfalls eine Anfechtungserweiterung des Nichtigkeitsgrundes der Z1 des §281 Abs1 StPO auf den Fall einer der Geschäftsverteilung widersprechenden Gerichtsbesetzung geschaffen wurde oder nicht, ist…

von den nur das Erkenntnisverfahren betreffenden Fällen der §§ 281 Abs 1 Z 1 und 345 Abs 1 Z 1 StPO - nicht beeinträchtigt (§ 28a GOG). Das Einschreiten eines danach nicht berufenen Untersuchungsrichters des örtlich und sachlich zuständigen Gerichtshofes begründet keine Nichtigkeit der gesetzten Untersuchungshandlungen.…

…das Erkenntnis vom 16.3.2000, G151/99, Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages zur Bekämpfung der §§281 Abs1 Z1, 71 Abs1, 74 StPO und §28a GOG wegen Verstoßes gegen Art87 Abs3, 83 Abs2 B-VG sowie gegen Art6, 7 EMRK und Art2 7. ZPEMRK. Dazu führt er aus, daß ein bestimmtes…

…ein im Grundrechtsbeschwerdeverfahren unbeachtlicher Verstoß gegen die Geschäftsverteilung behauptet ( Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 101 mit Verweis auf § 28a GOG). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen. Bleibt anzumerken, dass auf die vom Beschwerdeführer persönlich verfasste und direkt an den Obersten…

…im gerichtlichen Instanzenzug geltend zu machen ist (3 Ob 188/14i; 8 Ob 109/14h). In diesem Sinn verweist § 28a GOG („ Die Gültigkeit von Amtshandlungen wird durch einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung nicht beeinträchtigt; § 260 Abs. 4 [ZPO], sowie die §§…