§ 27 § 27

(1) Jeder Ausschuß hat das Recht, Selbständige Anträge auf Erlassung von Gesetzen zu stellen, die mit dem im Ausschuß behandelten Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen, und hierüber gemäß § 42 einen Bericht zu erstatten. (2) Bei Vorberatung eines Entwurfes des Bundesfinanzrahmengesetzes un…

§ 55 § 55

…erfolgen. § 53 Abs. 4 dritter und vierter Satz gelten sinngemäß. (4) Die Abstimmung über Entschließungsanträge gemäß Abs. 1 beziehungsweise § 27 Abs. 3 erfolgt bei Gesetzesvorschlägen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5 sowie des § 67 Abs. 1 und 3 nach der…

§ 32j 

…hat der Ständige Unterausschuss einen Bericht zu erstatten, der Beschlussempfehlungen gemäß § 32h und Anträge gemäß Abs. 2 sowie Anträge gemäß § 27 Abs. 3 enthalten kann.…

§ 76 § 76

…können auch im Zuge der Vorberatung gestellt werden. Ein Antrag auf Fassung eines diesbezüglichen Beschlusses des Nationalrates kann als Antrag eines Ausschusses gemäß § 27 Abs. 3 oder in Form eines Zusatzantrages im Rahmen der Debatte des Nationalrates gestellt werden. (5) Bei Debatten des Nationalrates über die Genehmigung von…

§ 34 Gerichtsorganisationsgesetz

…des Personalsenates vom 15. November bis einschließlich 10. Dezember im Präsidium des Gerichtshofes zur Einsicht aufzulegen (Einsichtsfrist). (2) § 26a, § 27 Abs. 2 bis 6, § 27a, § 28 Abs. 1 und § 28a sind anzuwenden, § 27 Abs. …

…zuständige Richter (Senat) festgelegt sein. Gemäß § 26 Abs 4 GOG hat die vom Personalsenat des Gerichtshofes erster Instanz zu beschließende Geschäftsabteilung der Bezirksgerichte (§ 27 Abs 3 GOG) auch Regelungen für die Vertretung der einzelnen Gerichtsabteilungen zu enthalten, wobei für jeden Leiter einer Gerichtsabteilung eine ausreichende Zahl von Vertretern und die Reihenfolge, in…

…Schöffengerichts und der Umstand, dass diese in der (auch damals aktuellen, grundsätzlich für jedermann einsehbaren) Geschäftsverteilungsübersicht (§ 34 Abs 2 iVm § 27 Abs 4 GOG; § 22 Geo.) des Landesgerichts Wels für das Jahr 2016 „als Richter nicht aufschien“, hier (dem Beschwerdestandpunkt zuwider nicht erst „…

…Welchen Mehrwert der Ablehnungswerber durch die neuerliche Bekanntgabe dieser ihm nun bereits bekannten, nach der (gemäß § 47 Abs 2 iVm § 27 Abs 4 GOG an der Gerichtstafel anzuschlagenden) Geschäftsverteilung (und auch nach dem ihm bekannten Auszug derselben) zuständigen Senatsmitglieder erreichen könnte, lässt sich dem Rekurs nicht entnehmen. [16] 2.3…

…die Bestimmungen der Art 83 Abs 2, 87 Abs 3 B-VG und gegen den sich aus der zuletzt bezeichneten Verfassungsbestimmung in Verbindung mit § 27 GOG ergebenden Grundsatz der festen Geschäftsverteilung verstoßen, weil er von einem nach der Geschäftsverteilung des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau hiefür nicht zuständig gewesenen Richter gefaßt…

…Akt der Gerichtsbarkeit (vgl VfSlg 14189/1994 und die dort zitierte Judikatur; H. Mayer B-VG2 Art 87 Erl. II.1. und Spehar/Fellner RDG-GOG3 § 27 GOG Anm 17. jeweils mit weiteren Judikatur- und Literaturhinweisen). Demnach waren auch die im Spruch zu II.7. angeführten Anträge auf Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens bis zur…

– auch zu erfolgen hat. Die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung (also ein Verstoß gegen §6 BEinstG) kann von einer betroffenen Person auf dem in §27 GOG vorgesehenen Weg bekämpft werden. Sofern eine Vollzeitbeschäftigung nach Ausschöpfung dieser Möglichkeiten nicht in Betracht kommt, liegt Dienstunfähigkeit vor. Wenn nun §75g RStDG eine antragsbedürftige…