§ 18 Ernennung der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Beamten.

Bundesrecht Bundesgesetze Gerichtsorganisationsgesetz Erster Abschnitt.Zweiter Unterabschnitt Gerichtspersonen § 18

In Kraft seit 01. Mai 1997

Up-to-date

Die Bestimmungen über die Ernennung der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Beamten werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt.

Rückverweise

§ 37 GOG · GOG · Geschäftsordnungsgesetz 1975

§ 37

…Z 3 des Volksbegehrengesetzes 1973 beizuziehen. (5) Personen, die weder gemäß den Abs. 1 bis 4 noch nach den §§ 18 Abs. 1 oder 20 Abs. 1 und 5 zur Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses berechtigt sind, dürfen nur auf Grund einer Genehmigung…