BundesrechtBundesgesetzeGeschäftsordnungsgesetz 1975§ 16

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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 410/1975

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 1975

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12008319

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Schriftführer haben den Präsidenten bei der Erfüllung seiner Obliegenheiten, insbesondere bei Verlesungen im Nationalrat und bei der Ermittlung der Ergebnisse der Abstimmungen (Stimmenzählungen), zu unterstützen.

Entscheidungen
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Rechtssätze
1

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    11. Dezember 1967

    Wurde bei einem Bauansuchen vom Bauwerber auf die ursprünglich geplante Garage verzichtet und das Ansuchen so verändert, dass an derselben Stelle ein Einstellplatz vorgesehen war, so kann daraus nicht abgeleitet werden, dass einem späteren Ansuchen um Errichtung einer Garage an dieser Stelle Rechtskraft entgegenstehe.