…Das österreichische GmbH-Recht, 698) konnte der Rechtsmittelwerber gemäß § 89 Abs 3 GmbHG auch durch Beschluß der Gesellschafter abberufen werden. Insoweit haben gemäß § 92 Abs 2 GmbHG die hinsichtlich der Geschäftsführer getroffenen Bestimmungen des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung sinngemäß Anwendung zu finden. Gleiches muß daher auch für die zur Abberufung…

…ein darauf abzielender Antrag, obwohl er rechtzeitig (§ 38 Abs 3 GmbHG) bei den Geschäftsführern angemeldet war, nicht zur Beschlußfassung gebracht worden ist. Gemäß § 92 GmbHG ist diese Bestimmung auch in bezug auf die Liquidatoren anzuwenden. § 48 GmbHG regelt ein Recht der Minderheitsgesellschafter; diese treten im Prozeß als Kläger auf…

…Liquidator entspreche nicht dem Gesellschaftsvertrag. Dieser verlange in seinem Punkt Sechstens (richtig: Sechzehntens) für die Abberufung von Geschäftsführern eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Gesellschafter. Gemäß § 92 Abs 1 GmbHG, aber auch nach dem Wortlaut und Sinnzusammenhang des Gesellschaftsvertrages, sei diese Bestimmung auch auf die Abberufung von Liquidatoren anwendbar. Da der Liquidator dem Geschäftsführer "nahtlos…

…der Fall. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren entsprächen in der Regel jenen der GmbH-Geschäftsführer, soweit das GmbHG nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehe (§ 92 Abs 1 GmbHG). Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer als geborene Liquidatoren richte sich nach jener der Geschäftsführer; nach der gesetzlichen Regelung verträten mehrere Liquidatoren kollektiv (§ 90 Abs 1…

…aus: Gemäß § 90 GmbHG kämen bei der Liquidation die Vorschriften der §§ 149, 150 Abs 1 und 153 HGB zur Anwendung. Gemäß § 92 Abs 1 GmbHG hätten alle in diesem Gesetz hinsichtlich der Geschäftsführer getroffenen Bestimmungen sinngemäß auch in Bezug auf die Liquidatoren Anwendung zu finden. Gemäß § 25 Abs 1…

…Antragsteller aufgrund der Höhe seiner Stammeinlage antragslegitimiert im Sinn dieser Bestimmung ist, steht außer Zweifel. 4.1. Allgemein anerkannt ist, dass über die Verweisung des § 92 Abs 1 GmbHG im Fall des Fehlens eines Liquidators auch im Liquidationsstadium § 15a GmbHG zur Anwendung gelangt (RIS-Justiz RS0118770; 6 Ob 26/19w; Wasserer in U…

…gemäß § 89 Abs 2 GmbHG die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer als Vertretungsbefugnis der Liquidatoren fort; diese vertreten die Interessen der Gesellschaft (§ 92 Abs 1 GmbHG; RIS Justiz RS0006934). Auch nach Auflösung der Gesellschaft bis zur Beendigung der Liquidation kommen hinsichtlich der Rechtsverhältnisse der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft die hierüber im…

…die Vorschriften, die für die werbende Gesellschaft gelten, soweit sie für die im Erlöschen befindliche Gesellschaft passen (Barz aaO § 205 Rz 2; vgl § 92 GmbHG). Die in den §§ 239 bis 244 AktG normierte Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mbH und die in den §§ 245 bis…

…gemäß § 89 Abs 2 GmbHG die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer als Vertretungsbefugnis der Liquidatoren fort; diese vertreten die Interessen der Gesellschaft (§ 92 Abs 1 GmbHG; RIS-Justiz RS0006934). Auch nach Auflösung der Gesellschaft bis zur Beendigung der Liquidation kommen hinsichtlich der Rechtsverhältnisse der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft die hierüber im…

…in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur Behebung des Mangels zu bestellen. Dass diese Bestimmung im Hinblick auf § 92 Abs 1 GmbHG auch auf Liquidatoren anzuwenden ist und dass der Gläubigerin insoweit Antragslegitimation zukommt (vgl RIS-Justiz RS0113945), ist im Revisionsrekursverfahren ebenfalls unstrittig. 2.1. Zweck des…

…gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Nach der für die Liquidation der Gesellschaft gemäß § 92 GmbHG sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 15a Abs 1 GmbHG hat das Gericht, sofern Liquidatoren fehlen, diese in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten für die…

…des § 149 Abs 1 UGB durch das HaRÄG BGBl I 2005/120 unbeschränkbare Vertretungsmacht zu. Weiters seien gemäß § 92 Abs 1 GmbHG alle hinsichtlich der Geschäftsführer getroffenen Bestimmungen sinngemäß auch auf Liquidatoren anzuwenden. Gegen die Zurückweisung des Rekurses der Revisionsrekurswerberin sei der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig, weil…

…als Entlohnung für seine im Zeitraum 12. 1. bis 7. 7. 1993 entfaltete Tätigkeit als gerichtlich bestellter "Notliquidator" der erstbeklagten Gesellschaft gemäß §§ 15a, 92 GmbHG. Der Antrag auf die Bestellung sei ausdrücklich vom Zweitbeklagten, "schlüssig" aber auch von den übrigen Gesellschaftern gestellt worden. Der Kläger habe bei Übernahme der Funktion…

…der Sachverhalt nachträglich ändert. Eine Willensänderung des Notgeschäftsführers allein, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gäbe, reicht nicht aus. 3. Im Hinblick auf § 92 Abs 1 GmbHG gilt § 15a GmbHG auch für den Not(nachtrags)liquidator (vgl die Nachweise bei Koppensteiner, GmbHG² [1999] § 89 Rz 14). 4. Der Nachtragsliquidator…

…nicht auch zurücklegen oder über Antrag enthoben werden könnten, also gegen ihren Willen gezwungen werden könnten, weiter tätig zu sein. Es seien daher gemäß § 92 GmbHG die für Geschäftsführer getroffenen Bestimmungen anzuwenden, welche eine jederzeitige Amtsniederlegung von Geschäftsführer ermöglichten. Die Rechtsprechung räume dem vom Gericht bestellten Notgeschäftsführer einen Enthebungsanspruch bei Vorliegen…

…Liquidator. Das Registergericht bestellte auf Antrag eines Gläubigers wegen wiederholt fehlgeschlagener Zustellversuche (in Form der diesbezüglichen Eintragungsverfügung) gemäß § 15 a in Verbindung mit § 92 GmbHG einen Rechtsanwalt zum Liquidator. Nach entsprechenden Erklärungen und Antragstellung des Alleingesellschafters enthob das Registergericht den von ihm bestellten Notliquidator. Dieser beantragte hierauf, seine Kosten im…

…bestimmten Person zum Notgeschäftsführer habe, fehle. Der Revisionsrekurs des Minderheitsgesellschafters ist zulässig und berechtigt. Nach der für die Liquidation einer Gesellschaft mbH nach § 92 GmbHG sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 15a Abs 1 GmbHG hat das Gericht, sofern Liquidatoren fehlen, diese in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten…

…betraf zwar die Bestellung eines Liquidators in einer Nachtragsliquidation. Auf dieses Verfahren sind aber die im Gesetz für die Geschäftsführung getroffenen Bestimmungen anzuwenden (§ 92 Abs 1 GmbHG), sodass auch für die Bestellung eines Notgeschäftsführers von einer einschlägigen Vorjudikatur ausgegangen werden kann, von der abzugehen kein Anlass besteht.…