Eine GmbH ist grundsätzlich durch § 78 Abs 1 GmbHG ausreichend geschützt, sodass diese in der Regel kein rechtliches Interesse an einer Feststellung hat, ob eine bestimmte Person ihr Gesellschafter ist oder nicht. Nur in…

Rückständige Leistungen iS des § 78 Abs 2 GmbHG sind nur solche, die im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung des Überganges eines Geschäftsanteiles bereits fällig, aber noch nicht bewirkt sind.…

der unterlassenen Anlegung eines Anteilbuches handel es sich um einen Fall, der nach dem erkennbaren Sinn und Zweck des Gesetzes von der Norm des § 78 GmbHG nicht erfaßt werden sollte; diese setzt vielmehr, wenngleich nicht durch ausdrückliche wörtliche Regelung, das Vorhandensein eines Anteilbuches jedenfalls voraus. Die Regel des § 78 Abs…

…die Klägerin auch unter diesem Gesichtspunkt Gesellschafterin der beklagten Partei wäre. Die Klagelegitimation der Klägerin könne aber auch im Hinblick auf die Bestimmung des § 78 GmbHG nicht verneint werden. Die beklagte Partei habe zwar den Gesetzeswortlaut für sich, weil nach § 78 Abs. 1 GmbHG im Verhältnis zu der Gesellschaft nur…

…unter anderem um den Rückzahlungsanspruch der GmbH gemäß den §§ 82 f GmbHG handle. Diese Rückzahlungsverpflichtung treffe nicht nur die Gründungsgesellschafter, sondern gemäß § 78 Abs 2 GmbHG auch deren Rechtsnachfolger. Auch habe die Klägerin mit ihrer Zahlung eine Verpflichtung der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft erfüllt, weshalb ihr ein auf § 1042 ABGB…

…und teilte auch die Rechtsansicht des Erstgerichtes, der Abtretungsvertrag vom 28. 10. 1998 sei mangels Zustimmung der Gesellschafterin Susan R***** schwebend unwirksam geblieben. Gemäß § 78 Abs 1 GmbHG gelte im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheine. Auf Grund dieser Umstände sei die Klägerin sowohl zum Zeitpunkt…

…kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Nebenintervenientin zum maßgeblichen Zeitpunkt als Gesellschafterin im Firmenbuch eingetragen war. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich aber bei § 78 Abs 1 GmbHG um eine Schutzvorschrift zugunsten der Gesellschaft, die eines äußeren Merkmals bedarf, um sicher zu wissen, wer ihr gegenüber als Gesellschafter und als zur Ausübung der…

…Einforderung der ausständigen Stammeinlage durch die Gesellschaft) im Zeitpunkt der Übertragung ihres Geschäftsanteiles eine fällige Verbindlichkeit gegenüber der Gesellschaft bestanden, für die sie gem § 78 Abs 2 GmbHG gemeinsam mit dem Übernehmer des Geschäftsanteiles zu haften hätte. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 83.823,12 S Folge und wies das Mehrbegehren ab. Ausgehend von…

…N*** damals nicht alleiniger Gesellschafter gewesen, müßte auch die Eintragung dieses Generalversammlungsbeschlusses als gesetzwidrig abgelehnt werden. Da die Verzeichnung als Gesellschafter im Anteilbuch gemäß § 78 Abs.1 GmbHG nur für das Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft von Bedeutung sei, habe das Erstgericht zu Recht die Eintragungen im Anteilbuch nicht geprüft. Es könne daher…

…Dass Fritz U***** am 5. 3. 2007 bereits als Gesellschafter der Beklagten im Firmenbuch eingetragen gewesen sei, sei im Hinblick auf § 78 GmbHG unmaßgeblich. Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht begründete seinen Zulässigkeitsausspruch damit, dass die vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung…

…des § 18 FBG unmittelbar eingegriffen wurde. Die Entscheidungen der Vorinstanzen berühren die eigene Stellung der Genannten als Gesellschafter, gilt doch nach § 78 Abs 1 GmbHG im Verhältnis zur Gesellschaft (nur) derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint (Burgstaller in Jabornegg, HGB § 18 FBG Rz …

…als solcher aufscheint. Der Normzweck besteht darin, der Gesellschaft zu ihrem Schutz Klarheit darüber zu verschaffen, aus welchen Personen sich jeweils der Gesellschafterkreis zusammensetzt (Kopensteiner, GmbHG2, § 78 Rz 2 mwN). Selbst wenn der Wortlaut des § 78 Abs 1 GmbHG teleologisch dahin reduziert wird, dass es nicht unbedingt auf den Firmenbuchstand ankommt…

…nicht geführt werde. Das Erstgericht habe sich der Meinung Reich-Rohrwigs angeschlossen (GmbH-Recht 646), wonach bei Berücksichtigung der Gesetzesmotive eine teleologische Reduktion des § 78 GmbHG dahin geboten sei, daß die Anmeldung des neuen Gesellschafters bei der Gesellschaft genüge. Die mangelnde Verzeichnung eines Gesellschafters im Anteilbuch sei gesellschaftsintern unbeachtlich, wenn die…

…Ob 167/17b im Vorverfahren verwiesen werden: 5.1. Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung an, wonach die Gesellschaft grundsätzlich durch § 78 Abs 1 GmbHG ausreichend geschützt ist, sodass diese in der Regel kein rechtliches Interesse hat, mit Feststellungsklage gegen den Alt und den möglichen Neugesellschafter vorzugehen. Wenn der Geschäftsführer…

…der Fünftbeklagten 240.000 S und vom Sechstbeklagten 60.000 S, insgesamt aber nicht mehr als 300.000 S verlangen, wobei die Gründungsgesellschafter nur im Rahmen des § 78 Abs 2 GmbHG solidarisch mit ihren Rechtsnachfolgern haften. Begründung: zu 1): Die Antragstellerin vermeint einen (auf die Richtigkeit der Kostenentscheidung durchschlagenden) Rechenfehler des Revisionsgerichts darin zu erblicken, dass…

…die Gesellschaft mit Leistungsklage durchzusetzen (RIS Justiz RS0059812 [T1]). Die Passivlegitimation der Gesellschaft für Klagen zur Durchsetzung der Eintragung eines Gesellschafters wird aus § 78 GmbHG abgeleitet: Wenngleich die Anmeldepflicht den Geschäftsführer trifft, ist doch Pflichtensubjekt in erster Linie die Gesellschaft (6 Ob 64/06i). Daneben kommen auch Ansprüche…

…A***** erstmals als Gesellschafter und zwar mit einer Beteiligung von 70 % ausgewiesen war, zurückgewiesen. Die dagegen eingebrachten Rechtsmittel blieben erfolglos. Es kann daher nach § 78 Abs. 1 GmbHG (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung vor der Übertragung des Rechtsträgers in die Datenbank des Firmenbuches Koppensteiner, Kommentar GmbH-Ges. § 78, Rz 4) im Firmenbuchverfahren…

…Abtretung des Geschäftsanteils mit Zustellung der Klage fälliggestellt worden. Zum Zeitpunkte der Anteilsübertragung sei eine rückständige und fällige Leistung der Beklagten, für die gemäß § 78 Abs.2 GmbHG eine solidarische Haftung mit dem Rechtsnachfolger bestehe, nicht vorgelegen. Zur Erbringung der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Leistung sei lediglich der Erwerber des Geschäftsanteiles verpflichtet. Das vom…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin sind die Klägerinnen trotz der Abtretung ihrer Geschäftsanteile zur Klage legitimiert. Gemäß § 78 Abs 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint; die Klägerinnen galten also gemäß § 78 Abs 1 GmbHG bis…

…von neuem aufgerollt werden (JBl 1954, 98). Ausgehend von der im Ausgangsverfahren zu Grunde gelegten Rechtsansicht, dass es hinsichtlich der Stimmberechtigung bei Gesellschafterbeschlüssen gemäß § 78 Abs 1 GmbHG auf die Eintragung im Firmenbuch ankommt, kam aber dem Umstand, dass der der Eintragung eines Gesellschafters seinerzeit zu Grunde gelegte Abtretungsvertrag allenfalls schwebend unwirksam ist…

…Unrichtigkeit oder Unwirksamkeit eines Abtretungsanbots. 4.3. Darüber hinaus stellt der Rekurs ausschließlich auf die Eintragung im Firmenbuch und die historischen Daten daraus ab. Gemäß § 78 Abs 1 GmbHG gilt zwar im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher eingetragen ist. Die Eintragung im Firmenbuch wirkt jedoch nur deklarativ…

…Antrag auf Revisorenbestellung aufgetragen. Rechtlich bejahte die zweite Instanz die Rechtsmittellegitimation der Antragsteller und vertrat dazu im wesentlichen die Auffassung, daß Eintragungen (nach § 78 Abs 1 GmbHG) erst ab Umstellung des Firmenbuches möglich wären und daher hilfsweise in der Übergangszeit derjenige als Gesellschafter zu gelten habe, der gegenüber dem Firmenbuchgericht durch eine…

…und sind daher schon aus diesem Grund nicht einschlägig. 1.2. Die Passivlegitimation der Gesellschaft für Klagen zur Durchsetzung der Eintragung eines Gesellschafters wird aus § 78 GmbHG abgeleitet (Koppensteiner aaO). Wenngleich die Anmeldepflicht den Geschäftsführer trifft, ist doch Pflichtensubjekt in erster Linie die Gesellschaft (Koppensteiner aaO § 26 Rz 7). Auch zum…

…2 der Satzung, weil die beiden Klägerinnen tatsächlich nicht mehr Gesellschafterinnen der Beklagten seien. Sie seien aber dennoch aktiv legitimiert, weil gemäß § 78 Abs 1 GmbHG im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter gelte, der im Firmenbuch als solcher aufscheine. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass der…

…eines Geschäftsanteils erhält diesen und damit alle Rechte des Vormanns aus dem Gesellschaftsverhältnis bereits durch die formgerechte Verpflichtung und Verfügung. Es steht mit § 78 Abs 1 GmbHG in Einklang, wenn die Gesellschaft, noch bevor der neue Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen ist, nach der tatsächlichen Rechtslage handelt und dem neuen Gesellschafter sein Stimmrecht…

…einer Richtigkeitsgewähr auszugleichen. Dem widersprechen auch § 12 FBG (Aufnahme von Urkunden, aufgrund deren eine Eintragung im Hauptbuch vorzunehmen ist, in die Urkundensammlung) und § 78 GmbHG (im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint) nicht. Bei Fehlen von Urkunden ist, wenn das Gesuch allein…

… = ZIK 1995, 62 = ecolex 1994, 543; 6 Ob 16/93; Gellis/Feil3 Rz 3 zu § 78 GmbHG; P. Bydlinski, Veräußerung und Erwerb von GmbH Geschäftsanteilen, 69, 82; Reich Rohrwig, Das österreichische GmbH Recht1, 644). Außer diesem Zweck liegt dieser Bestimmung keine…

…zulässig, aber nicht berechtigt. Die Übertragung eines Gesellschaftsanteiles und die Mitteilung dieses Vorganges an das Firmenbuchgericht betrifft zwar wesentliche Verhältnisse der Gesellschaft (siehe nur § 78 GmbHG), die Mitteilung an das Firmenbuchgericht ist aber eine ausdrücklich dem Gesellschaftsorgan Geschäftsführer überbundene Aufgabe, der dabei in ein haftungsrechtliches Spannungsverhältnis zur Gesellschaft einerseits und den…

…in das Firmenbuch eingetragener „Scheingesellschafter“, der von der Gesellschaft in der Einladung zur Generalversammlung auch als Gesellschafter behandelt werde, im Hinblick auf § 78 Abs1 GmbHG zur Beschlussanfechtung legitimiert sei oder nicht. Die Revision des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob ein noch nicht im…

…der Gesellschafter mit widerstreitendem Inhalt anlegen. Nur das von ihrem Geschäftsführer geführte Verzeichnis ist das Anteilsbuch der Gesellschaft. Andere Verzeichnisse sind im Regelungsbereich des § 78 GmbHG unbeachtlich. Beruht der Streit über die Geschäftsführerstellung in Meinungsverschiedenheiten über die Gesellschaftereigenschaft der am Bestellungsbeschluß mitwirkenden Personen, kann die Gesellschaftereigenschaft mit Stimmberechtigung dieser Personen nicht…

…der Sachlegitimation bei Geltendmachung von Gewinnansprüchen bei Treuhandbeteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In der Sache selbst vertrat es die Auffassung, nach § 78 Abs 1 GmbHG gelte im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint. Der Treugeber werde im Firmenbuch nicht als Gesellschafter eingetragen, sondern…

…Gesellschaftern nicht angeboten worden seien, so sei der zustimmende Gesellschafterbeschluß anfechtbar. Ob bei der *****gesellschaft mbH ein Anteilbuch geführt wurde und der Beklagte nach § 78 GmbHG in das Anteilbuch eingetragen wurde, sei hier nicht erörtert worden. Sollte ein Anteilbuch geführt, der Beklagte aber nicht eingetragen worden sein, so sei er zur…

…die geltend gemachten Ansprüche die Partei und Prozessfähigkeit abspricht. Das (Haupt )Klagebegehren kann auch nicht von vornherein als verfehlt angesehen werden, gilt doch gemäß § 78 Abs 1 GmbHG im Verhältnis zur Gesellschaft nur Derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint, und die Gesellschaft ist selbst verpflichtet, die Gesellschafter ins Firmenbuch eintragen…

…Gesellschafterliste, die Abberufung und Neubestellung des Geschäftsführers sowie den Gesellschafterwechsel in das Firmenbuch einzutragen. Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung ab, gemäß § 78 Abs 1 GmbHG idF BGBl 1991/10 gelte nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheine. Die bei der Generalversammlung vom 21. 3. 1991 anwesenden "Gesellschafter…

…hilfsweise Antragsabweisung, hilfsweise stellte er einen Aufhebungsantrag. Der Anteilsübergang auf die Eintragungswerber stehe nicht zweifelsfrei fest. Diesen komme im Verhältnis zur Gesellschaft gemäß § 78 GmbHG keine Gesellschafterstellung zu. Das Rekursgericht gab dem Rekurs Folge und änderte den angefochtenen Beschluss dahin ab, dass es die Eintragungsanträge zurückwies. Es ließ den Revisionsrekurs…

…Gesellschaft keine Rechtsbeziehung (RS0123563; 6 Ob 216/18k Pkt 1.4; 6 Ob 71/21s Rz 40). Gemäß § 78 Abs 1 GmbHG gilt daher im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint. Zur Stimmabgabe zugelassen sind nur Gesellschafter, die im Firmenbuch…

…gedeckt sei. Die Mitwirkung an einer solchen Beschlußfassung obliegt denjenigen, die im Zeitpunkt der Beschlußfassung der Gesellschaft gegenüber als Gesellschafter gelten. Das ist nach § 78 Abs 1 GmbHG zu beurteilen. Während des Schwebens einer aufschiebenden Bedingung und ebenso während der Zeit des Zuwartens auf die zur Wirksamkeit eines rechtsgeschäftlichen Übertragungsaktes gesetzlich erforderliche behördliche…

…Anmeldung unter Umständen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft ( Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 , § 78 Rz 5 f; Petrasch/Verweijen in WK GmbHG, § 78 Rz 4). Diese Willensbildung hat aber gerade wegen der Konkurseröffnung keine (unmittelbaren) Auswirkungen auf die Masse, sondern betrifft nur die Wahrung der Rechte und…

…Weise wie die Beschlußfassung über die Eintragung als Gesellschafter oder deren Ablehnung. Sie beeinträchtigt die firmenbuchrechtliche Stellung des neuen Gesellschafters schon deshalb, weil nach § 78 GmbHG nur derjenige im Verhältnis zur Gesellschaft als Gesellschafter gilt, der im Firmenbuch als solcher aufscheint. Das rechtliche Interesse des neuen Gesellschafters an der Vornahme der…

…Annahme zu bleiben, daß der Kläger durch den Abschluß eines entsprechenden Abtretungsvertrags den strittigen Geschäftsanteil an der Beklagten erworben habe. Entgegen dem Wortlaut des § 78 Abs 1 GmbHG idFd FBG komme der Eintragung des neuen Gesellschafters ins Firmenbuch keine konstitutive Bedeutung zu, sofern die Gesellschaft vom Gesellschafterwechsel sonst Kenntnis erlangt habe. Da der…