…und nicht auf das Kapitalkonto gebucht werden. Es sei daher die Widmung der vom Beklagten vorgenommenen Einzahlungen festzustellen. Der Umstand, daß das im § 64 Abs 1 GmbHG vorgesehene Verfahren vor Einzahlung nicht eingehalten worden sei, stehe der Annahme, der Beklagte habe schuldbefreiend Zahlungen auf die ausstehende Stammeinlage geleistet, nicht entgegen. Sollte das…

…daß die säumigen Gesellschafter von den Geschäftsführern als ausgeschlossen zu erklären seien, diese Erklärung im Sinne des § 308 EO selbst abgeben. Die im § 64 GmbHG enthaltene Vorschrift, wonach jede Einforderung nicht voll eingezahlter Stammeinlagen von sämtlichen Geschäftsführern zum Handelsregister anzumelden und vom Handelsgericht zu veröffentlichen sei, falle nicht in den…

…Stammeinlage von 50 000 S, somit 37 500 S, die sie bisher nicht eingezahlt habe. Die klagende Partei erklärte ausdrücklich, ihren Anspruch nicht auf § 64 GmbHG zu stützen. Die Beklagte wendete dagegen ein, daß sie schon vor Gründung der Firma S-Lithographie Gesellschaft m. b. H. die von ihr übernommene Einlage…

…kann (Karsten Schmidt in Scholz, Kommentar zum GmbHG9 § 60 Rz 79 ff, 82 mwN; Weitprecht in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts § 64 GmbHG Rz 27; Rasner in Rowedder GmbHG4 § 60 Rz 66 mwN; Ulmer in Hachenburg GmbHG8 § 60 Rz 85). Dass mit dem Beginn der Vermögensverteilung die…

…hat ihn ohne Rücksicht auf vertraglich oder durch Gesellschafterbeschluss festgesetzte Zahlungstermine einzufordern. Einzahlungen auf das Stammkapital, die - wie hier - unter Außerachtlassung der Verfahrensbestimmung des § 64 Abs 1 GmbHG geleistet wurden, wirken dennoch schuldbefreiend (RIS-Justiz RS0060022; 6 Ob 563/94 = ecolex 1994, 545 = GesRZ 1994, 223 mwN). Auch vorzeitige - vor Einforderung geleistete - Einzahlungen…

…Eintragung im Firmenbuch ihre Stammeinlage nicht zur Gänze eingezahlt hätte, ist vorweg darauf zu verweisen, dass entscheidend für die Verpflichtung zur weiteren Einzahlung gemäß § 64 GmbHG nicht die Angaben im Firmenbuch, sondern die tatsächlich erbrachten Leistungen der Gesellschafter auf ihre Stammeinlage sind (Gellis aao, § 64, RZ 2; Koppensteiner, Kommentar GmbH…

…des GmbHG steht, die die Mitwirkung sämtlicher Geschäftsführer durch beglaubigte Anmeldung vorsehen (§ 9 Abs 1, § 28 Abs 2, § 51 Abs 1, § 64 Abs 1 GmbHG), hat die überwiegende Lehre und auch die Praxis der Registergerichte den Standpunkt eingenommen, § 129 FGG sei mit der EVHGB in Österreich eingeführt worden, das…

…Schadenersatzforderungen auf einem Vertrag beruhen. Als Geschäftsführer hafte er außer in den Fällen des § 56 Abs 3 GmbHG (bei Herabsetzung des Stammkapitals) oder § 64 GmbHG (bei der Einforderung weiterer Einzahlungen auf die Stammeinlagen) nur bei deliktischer Schädigung. Daß der beklagte Notar an einem Verstoß des Klägers gegen Gläubigerschutzvorschriften oder der…

…mbH frei gestanden. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab; Einzahlungen auf das Stammkapital seien auch dann schuldbefreiend, wenn sie unter Außerachtlassung der Ordnungsvorschrift des § 64 Abs 1 GmbHG und vor einem Einforderungsbeschluß geleistet würden. Für den Eintritt der schuldbefreienden Wirkung sei es hier unerheblich, ob die Einzahlungen vom Beklagten oder von seinem Sohn…

…gefaßt worden sei, die ausständigen Stammeinlagen von je 750.000 S von den (Gründungs)Gesellschaftern einzufordern, und ersuchte um Veröffentlichung iS des § 64 GmbHG. Das Firmenbuchgericht verfügte am 19. August 1991 die Bekanntmachung der Einforderung des restlichen Stammkapitals von 1,500.000 S. Der Geschäftsführer hatte die Gründungsgesellschafterin…

…Verfahren habe jedoch nicht die Wirkungen der §§ 66, 67 GmbHG gezeitigt. Nach der erfolglosen Einforderung weiterer Einzahlungen auf nicht voll eingezahlte Stammeinlagen (§ 64 GmbHG) könne die Gesellschaft dem säumigen Gesellschafter gemäß § 66 Abs. 1 GmbHG unter Bestimmung einer Nachfrist für die Einzahlung den Ausschluß aus der Gesellschaft mittels…

…6 Ob 563/94; neben Reich-Rohrwig aaO auch Gellis-Feil, Kommentar zum GmbH-Gesetz3 § 64 Rz 1) unter Außerachtlassung der Vorschrift des § 64 Abs 1 GmbHG geleistete Einzahlungen auf das Stammkapital als schuldbefreiend wirkend angesehen werden und die Gesellschaft nicht Dritter iSd § 15 HGB ist (Schummer in ecolex 1991, 319…

…Soweit die Kläger noch geltend machen, ein wirksames Einforderungsverfahren setze die Eintragung dieser Einforderung im Handelsregister voraus, sei ihnen entgegenzuhalten, daß die Bestimmung des § 64 Abs.1 GmbHG lediglich eine Ordnungsvorschrift darstelle, deren Verletzung eine Schadenersatzpflicht der Geschäftsführer zur Folge haben könne (§ 64 Abs.2 GmbHG). Diese Anmeldung sei aber keine Voraussetzung…

…in dem aus der Liste ersichtlichen Betrag bar eingezahlt sind und daß die eingezahlten Beträge und Sacheinlagen sich in ihrer freien Verfügung befinden. Nach § 64 Abs.1 GmbHG sei nur die Einforderung ausständiger Stammeinlagen unter Angabe des eingeforderten Betrages von den Geschäftsführern zum Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung habe ohne Rücksicht auf die tatsächliche…

Die Bestimmung des § 64 Abs 1 GmbHG stellt lediglich eine Ordnungsvorschrift dar, deren Verletzung eine Schadenersatzpflicht der Geschäftsführer zur Folge haben kann (§ 64 Abs 2 GmbHG), wobei jedoch Einzahlungen auf das…

…nach den Normen geht, die (auch) den Schutz der Gesellschaftsgläubiger bezwecken (§ 26 Abs 2, § 56 Abs 3, § 64 Abs 2 GmbHG, § 69 IO oder § 159 StGB). 2.5.1. Allgemein anerkannt in Rechtsprechung und Lehre ist auch, dass Gesellschafter einer GmbH, die bereits…

…GES 2015, 379 [379 f]). Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen im Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung (zB § 56 Abs 3 GmbHG; § 64 Abs 1 GmbHG; § 9 BAO; § 67 Abs 10 ASVG), bei vorsätzlicher sittenwidriger Gläubigerschädigung, bei gerichtlich strafbaren Handlungen (§ 1295…

…6 § 1412 Rz 2). Der Oberste Gerichtshof hat dazu etwa bereits ausgesprochen, dass Einzahlungen auf das Stammkapital, die unter Außerachtlassung der Verfahrensbestimmung des § 64 Abs 1 GmbHG geleistet wurden, dennoch schuldbefreiend wirken (RIS-Justiz RS0060022). Auch vorzeitige Einzahlungen sind wirksam (RIS-Justiz RS0060084). Die Einlageschuld wird durch Zahlung auch bei Fehlen einer…