…Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Bei Vorliegen einer unzulässigen Firma hat das Gericht die Eintragung abzulehnen, wobei bei einer Gesellschaft mbH neben § 5 GmbHG auch die firmenrechtlichen Vorschriften (§§ 18 ff HGB) anzuwenden sind (Gellis/Feil, Kommentar zum GmbH-Gesetz4, Rz 12 zu § 5 mwN aus der…

…WechselG ergebe, immer zulässig. Das Fehlen eines Zusatzes über die Gesellschaftsform bei der bei der Wechselzeichnung verwendeten Stampiglie sei nicht entscheidend. Die Vorschriften des § 5 Abs 2 GmbHG über die Firma der GmbH und des § 18 Abs 2 GmbHG über die Zeichnung durch den Geschäftsführer seien bloße Ordnungsvorschriften. Es genüge, wenn der…

…Firmengebrauch dann, wenn die Firma von einem firmenfähigen Kaufmann oder einer Handelsgesellschaft unter Beachtung der Grundsätze des Firmenrechtes, insbesondere des hier in Betracht kommenden § 5 GmbHG, geführt wird (vgl. Schlegelberger, § 37 Anm. 3). Gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG muß die Firma der Gesellschaft wenigstens den Namen eines ihrer Gesellschafter…

…Liegenschafts GmbH ist. Eine solche gibt es aber nicht. 2. Dass der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach im Zusammenhang mit der Bildung einer Personenfirma gemäß § 5 GmbHG auf die Notwendigkeit der Beachtung des Grundsatzes der Firmenwahrheit hingewiesen hat, ist durchaus zutreffend (etwa 6 Ob 2/85 ua). Ein genereller „Vorrang" des…

…weiter geführt werden, es sei denn, der betreffende Gesellschafter hätte die Verwendung seines Namens nur unter der Bedingung gestattet, daß er selbst Gesellschafter bleibe. § 5 GmbHG treffe eine Regelung über die Firmenbildung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ohne eine § 24 Abs 2 HGB entsprechende Bestimmung aufzunehmen. Die analoge Anwendung dieser…

…„plus“ gegeben; diese Funktion könne ein vorangestelltes + jedoch nicht erfüllen. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Neben § 5 GmbHG sind auch auf die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die firmenrechtlichen Vorschriften des UGB anzuwenden (RIS Justiz RS0059876 [T2]). Unter der Kennzeichnungseignung iSd §…

…Zeichnung durch den Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. in der Weise zu geschehen, daß der Zeichnende zu der Firma der Gesellschaft seine Unterschrift hinzufüge. Gemäß § 5 Abs. 2 GmbHG müsse die Firma der Gesellschaft in allen Fällen die zusätzliche Bezeichnung "Ges.m.b.H." enthalten. Selbst wenn der Beklagte im Namen der Gesellschaft m.b.H. handeln habe wollen…

…b. H. der einzige Komplementär ist, ist eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22 bis 24 HGB) durch die analoge Anwendung des § 5 Abs. 2 GmbHG geboten. Bei Firmenfortführung muß zum Ausdruck gebracht werden, daß als einziger Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vorhanden ist. Die Verwendung einer gesetzwidrigen Firma durch…

…§ 5 Abs. 1 erster Satz GmbHG auszuschließen wäre. Diesen Ausführungen ist nachstehendes entgegenzuhalten: Für die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gelten neben § 5 GmbHG auch die firmenrechtlichen Vorschriften der §§ 17 ff. HGB (Gellis, Kommentar zum GmbHG, 28; Hachenburg, Kommentar zum GmbHG[7], Anm. 1 zu § 4…

…bei der also eine GesmbH der einzige Komplementär ist, eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22, 24 HGB) durch analoge Anwendung des § 5 Abs. 2 GmbHG für geboten erachtet. Bei Firmenfortführung muß daher zum Ausdruck gebracht werden, daß der einzige Komplementär der Kommanditgesellschaft eine GesmbH ist. Diesem neuerem Grundsatz entsprach die…

…Firma in ihrem Firmenrecht beschwert erachte und Verwechslungen im Geschäftsverkehr befürchte, sei ihre Rechtsmittellegitimation gegeben. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung könne neben dem gemäß § 5 GmbHG zu bildenden Firmenkern zur näheren Bezeichnung Zusätze in ihre Firma aufnehmen. Für derartige Zusätze seien die firmenrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches, insbesondere dessen §§ 18…

…ist daher nach § 14 AußStrG zulässig. In der Sache selbst ist davon auszugehen, daß für die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung neben § 5 GmbHG auch die firmenrechtlichen Vorschriften der §§ 17 ff. HGB gelten (Gellis, Kommentar zum GmbHG, 28; Hachenburg, Großkommentar zum GmbHG[7], Anm. 1 zu §…

…Kennzeichnungskraft zu (6 Ob 15/85, 6 Ob 22/85, 6 Ob 8/86). 5.2 Dieser Auffassung ist auch das aktuelle Schrifttum (Koppensteiner/Rüffler GmbHG³ § 5 Rz 12) gefolgt. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf zu verweisen, dass mit 31.12.2006 auch der vormalige Wortlaut des § 5 Abs 1 GmbHG…

…werden. Dem würde die geänderte Firma im vorliegenden Verfahren entsprechen. 3. Allerdings muss die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht nur dem § 5 GmbHG entsprechen; sie darf nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch nicht den Firmenbildungsvorschriften des Handelsgesetzbuchs zuwiderlaufen (RIS Justiz RS0059876; 6 Ob 15/85…

…der GmbH Co KG im engeren Sinne eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22 und 24 HGB) durch die analoge Anwendung des § 5 Abs 2 GmbHG geboten ist. Dabei sei von einer planwidrigen Unvollständigkeit der Firmenrechtsregelung im Handelsgesetzbuch bezüglich der GmbH Co KG auszugehen, weil das Gesetz auf der Vorstellung beruhe…

…267/97a SZ 71/23). Auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen allenfalls aufgrund besonderer Umstände von diesem Erfordernis abgewichen werden kann (vgl Ratka in Straube , GmbHG § 5 Rz 76 mwN), ist im vorliegenden Fall nicht einzugehen, weil derartige besondere Umstände nicht behauptet werden. 3.3. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Sitz der…

…der K***** GsmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf Eintragung ins Firmenbuch mit der Begründung ab, der Rechtsformzusatz „GsmbH“ widerspreche zwar nicht § 5 Abs 1 GmbHG, der eine taxative Aufzählung aller zulässigen Abkürzungen nicht enthalte; aus Sinn und Zweck eines öffentlichen Buches resultiere jedoch das Gebot, um allgemeine Verständlichkeit und um…

…Nachweise in SZ 73/12), wonach der Rechtsformzusatz am Schluss des Firmenwortlauts einer Gesellschaft mbH stehen müsse. Koppensteiner, GmbHG² Rz 11 zu § 5 GmbHG vertritt unter Hinweis auf die deutsche Lehre (Hachenburg, GmbHG8 I Rz 57 zu § 4 dGmbHG [aF] mwN) die Auffassung, dass sich der Rechtsformzusatz nicht am Ende der Firma befinden müsse, sodass…

…die Antragstellerin betreibe selbst Bankgeschäfte oder Geschäfte eines Finanzinstitutes. Wenn auch bei einer Sachfirma nicht alle von mehreren Geschäftszweigen der Gesellschaft angegeben werden müssen (Koppensteiner, GmbHG2, Rz 6 zu § 5 GmbHG mwN), geht doch aus dem nunmehr gewählten Firmenwortlaut mit der nötigen Klarheit hervor, dass die Antragstellerin selbst keine Bankgeschäfte betreibt, sondern bloß Beteiligungen an einer…

…der Gesellschaft nicht Folge. Für die Beurteilung der Zulässigkeit und des Gebrauches der Firma einer Gesellschaft mbH seien neben der Bestimmung des § 5 Abs 1 GmbHG auch die allgemeinen Grundsätze des § 18 Abs 2 HGB maßgeblich. Nach dem Grundsatz der Firmenwahrheit dürfe die Firma eines Kaufmannes nicht geeignet sein, eine…

…gleicher Art beteiligen oder Anteile erwerben." Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den Eintragungsantrag ab. Es verwies auf die Bestimmungen der §§ 5 GmbHG und 18 Abs. 2 HGB und vertrat die Auffassung, daß der Firmenzusatz "Wohnbau" den Eindruck erwecke, daß das gegenständliche Unternehmen Wohn- und sonstige Bauten selbst…

…der "VOEST-ALPINE Stahlhandel Aktiengesellschaft" erloschen ist, nicht als Wortmarke, sondern als Namen eines Gesellschafters verstanden werden, weshalb die Firma gegen die Vorschrift des § 5 Abs 1 GmbHG und das Täuschungsverbot des § 18 Abs 2 HGB verstoße, kann aber keine die Rechtssicherheit gefährdende Fehlbeurteilung erblickt werden. Da schon ein Abweisungsgrund genügt, hängt…

…Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, in welcher Weise dieser Sitz zu bezeichnen ist. Als einzige gesetzliche Beschränkung in der Wahl des Gesellschaftssitzes ordnet § 5 Abs 4 GmbHG an, daß als Sitz der Gesellschaft nur "ein Ort im Inlande" bestimmt werden könne. Im Sinne einer Ausführung des deutschen Reichsgerichtes im Zusammenhang mit der…

…aus dem Iran und der Handel damit sei, ließe sich zwar der Standpunkt vertreten, daß der Firmenbestandteil "Iranische" - auf das Wort ""Orientteppiche" bezogen - dem § 5 GmbHG enspreche. In gleicher Weise könne jedoch das Wort "Iranische" auch auf den weiteren Firmenbestandteil "Handelsgesellschaft" bezogen werden; das erwecke dann beim angesprochenen Publikum den irreführenden…

…Obersten Gerichtshofes dargestellt. Wohl muß es die ältere Firma in Kauf nehmen, daß ein anderes, den gleichen Gegenstand betreibendes Unternehmen von seinem Recht nach § 5 Abs. 1 GmbHG Gebrauch macht und den Firmennamen vom Gegenstand des Unternehmens ableitet (Schuhmacher in Straube, HGB, Rz 13 zu § 30 zu EvBl. 1963/446). Dies ändert…

…berufen. Steht es aber der Beklagten, die mit Propangas handelt, frei, dieses Wort als Hinweis auf den Gegenstand ihres Unternehmens in ihre Firma aufzunehmen (§ 5 Abs 1 GmbHG), dann kann es auch nicht darauf ankommen, ob sie damit bewußt Verwechslungen mit der Klägerin herbeiführen wollte, die möglicherweise vorher als einziges Unternehmen diesen Ausdruck…

…Dritten mitgeteilt worden ist. Zwar treffe die Bestimmung des § 25 HGB auch die Unternehmenspacht, doch seien auf die Firma der Gesellschaft m.b.H. außer § 5 GmbHG auch die firmenrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches anzuwenden. Nach herrschender Auffassung könne die Gesellschaft m.b.H. nur eine Firma haben, selbst wenn sie mehrere Handelsgeschäfte betreibe. übernehme…

…unter 'Wein- und Sektkellerei' versteht, erfaßt ist. Nur dann wird davon die Rede sein können, daß der gewählte Firmenwortlaut dem Gegenstand des Unternehmens entlehnt (§ 5 Abs 1 GmbHG) und nicht täuschungsfähig ist (§ 18 Abs 2 HGB). Gegen die Einleitung des Verfahrens gemäß § 140 FGG anstelle eines Verfahrens gemäß § 142 FGG…

…und den Rechtsformzusatz "Gesellschaft mbH" hinzugefügt, aber nicht bloß den Nachnamen des Tischlers unter Weglassung seines Vornamens Erich beibehalten, was bereits den Anfordernissen des § 5 GmbHG entsprochen hätte, sondern den Anfangsbuchstaben des Vornamens einer Gesellschafterin (und Geschäftsführerin; "M." für Monika) in den Firmenkern aufgenommen. Die nach der Rspr wesentliche Beibehaltung des…

…tatsächlich vorkommen oder beabsichtigt sind (Fromherz in Jabornegg, HGB, § 18 HGB Rz 8 mwN). Kapitalgesellschaften müssen gemäß § 4 Abs 2 AktG und § 5 Abs 2 GmbHG der übernommenen Firma den Zusatz "Aktiengesellschaft" bzw "GmbH" beifügen. Bei der abgeleiteten Firma einer Gesellschaft mbH Co im engeren Sinn (GmbH ist der einzige Komplementär…

…der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 1.4.1996 beigelegt, in welchem mitgeteilt wurde, daß gegen den bekanntgegebenen Firmenwortlaut keine Einwendungen bestünden und daß die Voraussetzungen des § 5 GmbHG und des § 30 HGB erfüllt seien. Am 15.7.1996 erhob der eingangs angeführte Gesellschafter der S***** KEG beim Firmenbuchgericht einen Protokollarrekurs mit den Anträgen, "die…

…79 = NJW 1981, 1160; gegenteilig Priester in Scholz, GmbHG7, § 53 Rz 69 ff; Großfeld in Staudinger, BGB12, Internationales Gesellschaftsrecht Rz 303 ff). Nach § 5 Abs 4 GmbHG kann als Sitz der Gesellschaft, an dem auch die Generalversammlung stattzufinden hat, wenn im Gesellschaftsvertrag - wie hier - nichts anderes bestimmt ist (§ 36 Abs 1…

…geradezu aufdrängt, daher auch Bedenken aus dem Grunde des § 18 Abs. 2 HGB - für die Firma der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gelten neben § 5 GmbHG auch die §§ 17 ff. HGB (SZ 51/120 ua) - obwalten, ist es erforderlich, dem Erstgericht die Einleitung des Amtslöschungsverfahrens (§§ 142 bis…

…erlangt erst im Zusammenhang mit dem weiteren Firmenbestandteil "L***" eine das Unternehmen individualisierende (und insbesondere von anderen Landesreisebüros abgrenzende) Namensfunktion; auch dem restlichen, auf § 5 Abs 2 GmbHG beruhenden Firmenwortlaut "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" fehlt naturgemäß jede Kennzeichnungskraft. Daß das Wort "Oberösterreichisches" für sich allein für die Klägerin Verkehrsgeltung erlangt habe, behauptet sie…

…Haftung hat die Bezeichnung als Gesellschaft mbH immer zusammenhängend am Ende der Firma aufzuscheinen (vgl. Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht, 20). Der nach § 5 Abs. 4 GmbHG zu bestimmende Sitz der Gesellschaft ist nicht Firmenbestandteil und trägt daher im vorliegenden Fall zu einer Unterscheidung nichts bei. Haben mehrere Gesellschaften denselben Geschäftsführer und…

…der Rekursentscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck - alle Anhaltspunkte. Nicht einmal im Antrag an das Erstgericht ist die Behauptung, die von der Gesellschaft verwendete Firma widerspreche § 5 GmbHG bzw. § 18 Abs 2 HGB, näher ausgeführt. Selbst wenn man unterstellen wollte, daß die H*** OÖ. das Antragsvorbringen in erster Instanz auch zum Gegenstand…

…dieses schon früher von der Klägerin verwendete Wort selbst völlig unverändert zu gebrauchen. Daß sich die Firmen der Streitteile in der Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes (§ 5 Abs 1 GmbHG) unterscheiden, schließt - wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Verwechslungsgefahr nicht aus. Wollte man annehmen, daß die beteiligten Verkehrskreise - etwa weil ihnen als Kaufleuten…

…Bezeichnung 'Autohaus' ist somit gerechtfertigt. Die gewählte Firma wurde als Namensfirma aus dem Namen einer Gesellschafterin gebildet; sie entspricht somit den Vorschriften der §§ 5 GmbHG und 18 Abs 2 HGB." Mit Schreiben vom 3. Februar 1987 wandte sich das Landesgremium Wien für den Handel mit Automobilen an das Landesgremium des…

…und trug dem Erstgericht die Einleitung des Amtslöschungsverfahrens auf. Es vertrat die Auffassung, die Firma einer Gesellschaft m.b.H. müsse nicht nur den Bestimmungen nach § 5 GmbHG entsprechen, sondern dürfe auch nicht der Regelung nach § 18 Abs 2 HGB zuwiderlaufen. Auch eine durch Aufnahme des Namens eines Gesellschafters gebildete Firma einer…

…der Gesellschaftsfirma nicht zur Täuschung geeignet sein. Er unterliege bei der Firma der neuen Gesellschaft den Regeln der Sachfirma. Eine solche müsse aber gemäß § 5 Abs 1 GmbHG dem Gegenstand des Unternehmens entlehnt sein. Diesem Gebot werde das unklare, vieldeutige, fremdsprachige Eigenschaftswort (analytical) nicht gerecht. Dieser Verstoß gegen § 5 Abs 1 GmbHG…