6Ob232/99g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Firmenbuchsache der ***** Wirtschaftstreuhand Kommandit-Erwerbsgesellschaft mit dem Sitz in Lienz, über den Rekurs der Gesellschaft und deren Gesellschafter Dkfm. Peter Z***** und Dr. Marcus Z*****, beide *****, alle vertreten durch Dr. Gerhard Seirer und Mag. Herbert Weichselbraun, Rechtsanwälte in Lienz, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 5. August 1999, GZ 3 R 108/99b-10, mit dem der Beschluss des Landes- als Handelsgericht Innsbruck vom 21. Juni 1999, GZ 50 Fr 4268/99z-5, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.

Begründung:

Im Firmenbuch des Erstgerichtes war die Dkfm. Peter Dr. Marcus Z***** Wirtschaftstreuhand OEG mit dem Sitz in Lienz eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter waren Dr. Marcus Z***** und sein Vater Dkfm. Peter Z*****. Beide Gesellschafter teilten im Februar 1999 dem Firmenbuch mit, mit Wirkung vom 20. Februar 1999 habe der Gesellschafter Dkfm. Peter Z***** seine Stellung als Komplementär in die eines Kommanditisten mit einer Vermögenseinlage von 100.000 S geändert. Die Firma der Gesellschaft werde, abgesehen vom nun geänderten Rechtsformzusatz "KEG" unverändert beibehalten; die nunmehrige Kommanditist erteile gemäß § 24 Abs 2 HGB ausdrücklich seine Einwilligung zur Firmenfortführung. Seit 7. Mai 1999 ist die Gesellschaft als KEG eingetragen.

Das Erstgericht forderte die beiden Gesellschafter am 7. Mai 1999 beschlussmäßig auf, binnen zwei Wochen den Gebrauch der Firma zu unterlassen und den Firmenwortlaut dahingehend abzuändern, dass der Firmenbestandteil "Dkfm. Peter " weggelassen werde, widrigens über jeden Gesellschafter eine Zwangsstrafe von 5.000 S verhängt werde. Die Gesellschafter kamen dieser Aufforderung nicht nach, weil nach ihrem Rechtsstandpunkt das Recht auf Firmenfortführung nach § 24 HGB Vorrang vor der Regelung des § 18 Abs 2 HGB habe. Es fehle auch an der Täuschungsgefahr nach § 18 Abs 2 HGB, werde doch durch den Rechtsformzusatz "KEG" deutlich zum Ausdruck gebracht, dass bei der Gesellschaft nicht alle Gesellschafter vollhaftend und auch nicht alle in der Firma aufscheinenden Gesellschafter aktiv seien.

Nach Zurückweisung eines entsprechenden Rekurses durch die zweite Instanz verhängte das Erstgericht über beide Gesellschafter eine Zwangsstrafe von je 500 S und drohte beiden für den Fall der weiteren Nichtbefolgung des gerichtlichen Auftrages eine Zwangsstrafe von 5.000 S an.

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Täuschungseignung der Firma der nunmehrigen KEG sei zu bejahen, weil durch den Verbleib des Namens des nunmehr nur noch als Kommanditist an der Gesellschaft beteiligten Dkfm. Peter Z***** in der Firma der Gesellschaft gegenüber deren potenziellen Geschäftspartnern der irreführende Eindruck erweckt werde, dass an der Gesellschaft zwei persönlich haftende Gesellschafter beteiligt wären. Überdies könnte der jederzeit mögliche Austritt des einzigen verbliebenen persönlich haftenden Gesellschafters zu einer weiteren Einschränkung der Haftungslage der Gesellschaft führen, mit der das interessierte Publikum im Hinblick auf den die volle Haftung zweier persönlich haftender Gesellschafter ausweisenden Firmenwortlaut nicht rechnen müsse. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage, ob und inwieweit auch im Fall des Austrittes eines persönlich haftenden Gesellschafters aus einer KEG der Grundsatz der Firmenwahrheit dem Grundsatz der Firmenbeständigkeit nach § 24 Abs 1 HGB vorgehe, Rspr fehle.

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihrer beiden Gesellschafter ist zulässig und berechtigt.

a) Eingetragene Erwerbsgesellschaften müssen gemäß § 2 Abs 1 ErwerbsgesellschaftenG BGBl 1990/257 (EGG) in ihrer Firma ihre Organisationsform offenlegen. Eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft muss diese Bezeichnung in ihrer Firma führen; sie darf sie mit den Buchstaben "KEG" abkürzen. Wird eine OEG unter Wahrung der Identität der Gesellschaft umgewandelt, so ist die Bezeichnung entsprechend zu ändern (Krejci, Erwerbsgesellschaftengesetz 142 unter Hinweis auf den JAB). § 4 Abs 1 EGG verweist im Übrigen insoferne auf die für die OHG und KG geltenden Vorschriften über die Firma, als nicht die §§ 2 und 6 leg cit Besonderheiten regeln. Gemäß § 6 Abs 2 erster Satz EEG muss bei Erwerbsgesellschaften, deren Zweck die Ausübung eines freien Berufes ist, die Firma - soweit die berufsrechtlichen Vorschriften nichts anderes vorsehen - einen Hinweis auf den ausgeübten freien Beruf (6 Ob 7/93 = GesRZ 1993, 172) und den Namen des persönlich haftenden Gesellschafters enthalten (§ 19 Abs 2 HGB iVm § 4 EEG). All diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Bei der Neueintragung darf die Firma indes keinen anderen Namen als den des persönlich haftenden Gesellschafters (§ 19 Abs 4 HGB iVm § 4 EEG) - somit nicht den Namen eines Kommandististen (Krejci § 2 Rz 10) - und keinen Bestandteil enthalten, der objektiv geeignet ist, eine Täuschung iSd § 18 Abs 2 HGB zu erwecken (6 Ob 5/93 = SZ 66/32).

Scheidet ein Gesellschafter aus einer Handelsgesellschaft aus, so kann ungeachtet dieser Veränderung die bisherige Firma fortgeführt werden (§ 24 Abs 1 HGB). Bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters, dessen Name in der Firma enthalten ist, bedarf es zur Fortführung der Firma der - hier vorliegenden - ausdrücklichen Einwilligung des Gesellschafters oder seiner Erben (§ 24 Abs 2 HGB). Wenn ein namengebender persönlich haftender Gesellschafter in die Rolle des Kommanditisten zurücktritt, ist die Zulässigkeit der Firmenfortführung in Analogie zu § 24 Abs 2 HGB insoweit zu bejahen. Denn wenn die Firma schon beim weiterreichenderen Fall des Ausscheidens des namengebenden Gesellschafters beibehalten werden darf, muss gleiches für die Übernahme der Kommanditistenrolle durch einen bisher persönlich haftenden Gesellschafter gelten (Schuhmacher in Straube2, § 24 HGB Rz 5; Bokelmann in K. Schmidt, Münchener Kommentar zum HGB, § 24 Rz 6 mwN in FN 17; Schlegelberger, HGB5, § 24 Rz 8, je mwN). Dasselbe hat auch für Erwerbsgesellschaften zu gelten.

Zutreffend erkannte die zweite Instanz, der Grundsatz der Firmenwahrheit nach § 18 HGB gelte uneingeschränkt nur für die Firmenneugründung und werde im Fall von Änderungen nach § 24 HGB durch den Grundsatz der Firmenkontinuität insoweit verdrängt, als die Fortführung der Firma gestattet sei, auch wenn dadurch der Firmenwortlaut mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr übereinstimme. Die Aufrechterhaltung der Firma solle verhindern, dass der in der Firma steckende Wert vernichtet und den Kunden das Erkennen des Unternehmens erschwert werde. Das Recht, die übernommene Firma unverändert und ohne Beifügung eines Nachfolgezusatzes fortzuführen, finde jedoch seine Grenze im Täuschungsverbot des auch auf Gesellschaften anzuwendenden § 18 Abs 2 HGB.