§ 30c

Streit um die Auslegung des Rechts zur Bestellung eines Geschäftsführers in einer GmbH—OGH Entscheidung

6Ob42/22b18. November 2022

…im Rahmen der aufsichtsratsrechtlichen Bestimmungen zwischen den Begriffen „Bestellung bzw Wahl“ durch die Gesellschafter (§ 30b GmbHG) einerseits und Entsendung (§ 30c GmbHG) durch bestimmte Gesellschafter andererseits. Die in der Errichtungserklärung vorgesehene Einräumung eines Rechts auf Bestellung eines Geschäftsführers lege daher bei Anwendung des im GmbHG selbst verankerten…

6Ob155/20t—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…Entsendungsrechts weggefallen, so kann nach Abs 4 leg cit durch Gesellschafterbeschluss das entsandte Mitglied mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen werden. [68] A.II.2. § 30c GmbHG unterscheidet somit beim Entsendungsrecht zwischen im Gesellschaftsvertrag namentlich genannten Gesellschaftern (höchstpersönliches Entsendungsrecht) und Inhabern bestimmter Geschäftsanteile, bei welchen die Geschäftsanteile vinkuliert sein müssen. [69] Da…

9ObA130/05s—OGH Entscheidung

27. September 2006

…daraus ein Hinweis auf die - im Gesetz geregelte - Funktion als Aufsichtsrat. Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht auch der Bestellmodus nicht gegen diese Absicht. § 30c GmbHG sieht nämlich ausdrücklich vor, dass durch Gesellschaftsvertrag bestimmten Gesellschaftern oder den jeweiligen Inhabern bestimmter Geschäftsanteile das Recht eingeräumt werden kann, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu…

6Ob192/21k—OGH Entscheidung

06. April 2022

…suchen, wie sie die Klägerin entmachten und 'ausbooten' könnte, um doch noch gegen deren Willen das Kundenbindungsprogramm durchziehen zu können. Mit dem gemäß § 30c GmbHG (welche Bestimmung bis dahin niemanden interessiert hatte) weggefallenen Entsendungsrecht der Klägerin in den Aufsichtsrat wurde sie schließlich 'fündig'. So geht man mit einem langjährigen Geschäftspartner…

RS0133548—OGH Rechtssatz