Art. 23 Artikel XXIII

…dem Zeitpunkt seiner vollständigen Übertragung ( Abs. 5 ) anzuwenden. (12) (Anm.: ÜR zum HGB, dRGBl. S 219/1897.) (13) Die Liste nach § 26 Abs. 3 GmbHG (Anm.: idF BGBl. Nr. 320/1980) ist letztmalig im Jänner 1991 vorzulegen. (14) (Anm.: ÜR zur Umstellung des Handelsregisters auf das Firmenbuch durch BGBl…

§ 30f 

…Die Geschäftsführer haben jede Neubestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern unverzüglich mit Angabe deren Namen und Geburtsdatum zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. (2) § 26 Abs. 2 gilt sinngemäß.…

§ 67 § 67.

…Gesellschaft alle seine Vormänner, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erlassung der Einzahlungsaufforderung ( § 64 ) als Gesellschafter im Firmenbuch ( §§ 9, 26 ) verzeichnet waren. (2) Ein früherer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist. Dies ist bis zum Beweise des Gegenteils…

§ 6a § 6a.

(1) Mindestens die Hälfte des Stammkapitals muß durch bar zu leistende Stammeinlagen voll aufgebracht werden, sofern diese nicht gemäß Abs. 2 bis 4 niedriger sind. (2) Wird eine Gesellschaft zum ausschließlichen Zwecke der Fortführung eines seit mindestens fünf Jahren bestehenden Unternehmens err…

…H 2, 32) – soweit ersichtlich als einziger – die Auffassung vertritt, bei der Einzahlung handle es sich um einen Fall des § 26 Abs 1 GmbHG (weitere Einzahlung auf ausstehende Stammeinlagen), wobei eine diesbezügliche Anmeldung in vereinfachter Form gemäß § 11 FBG erfolgen könne, bei der Urkunden grundsätzlich nicht vorgelegt…

…im eigenen Namen rekurslegitimiert gegen die Ablehnung einer Firmenbucheintragung, zu der er auf Grund gesetzlicher Regelungen – wie gerade auch in den Fällen des § 26 GmbHG – angehalten ist (6 Ob 330/98t; 6 Ob 193/97v; Pilgerstorfer in Artmann , UGB³ § 15 FBG Rz 103a). Pflichtensubjekt des § 26…

…Firmenbuch - und allenfalls Einholung einer ZMA-Auskunft (die der Revisionsrekurswerber bereits überflüssig hält) - gepflogen werden. Wie bereits das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, sieht zwar § 26 GmbHG in Verbindung mit § 3 Z 4 und § 10 FBG vor, daß der Geschäftsführer ua zur Anmeldung einer Adressenänderung der GmbH beim Firmenbuchgericht verpflichtet…

1. Die Anmeldungspflicht des Gesellschafterwechsels einer Gesellschaft mbH (§ 26 Abs 1 GmbHG) ist mit Zwangsstrafen nach § 24 FBG durchzusetzen. Bei unvollständiger Anmeldung ist vor der Verhängung einer Zwangsstrafe ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. 2. Die vereinfachte Anmeldung…

…Dieser Rekurs erweist sich aber aus nachstehenden Erwägungen als nicht berechtigt: 2.1.: Aus den §§ 3 Z 4 FBG sowie 11 und 26 GmbHG ist abzuleiten, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung über eine zustellfähige Geschäftsadresse verfügen muss. Eine Änderung der für die Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift ist durch die…

…ein Anteilbuch tatsächlich geführt wurde, bisher die Auffassung vertreten, daß nach dem klaren Wortlaut des § 78 Abs. 1 GmbHG die Eintragung im Anteilbuch (§ 26 Abs. 1 GmbHG) unabdingbare Voraussetzung für die Gesellschaftereigenschaft gegenüber der Gesellschaft sei. In der Entscheidung JBl. 1981, 326 = SZ 52/132 mwN habe der Oberste Gerichtshof nunmehr ausgesprochen…

…auch für die Übertragung von Geschäftsanteilen und sonstige Veränderungen im Stande der Gesellschafter vorgesehen. In diesem Fall ergebe sich eine Haftung der Geschäftsführer gemäß § 26 GmbHG. Eine Trennung der Eintragungstatbestände nach § 11 FBG im Formerfordernis der Anmeldung sei nicht vorgesehen und lasse sich auch durch nichts ableiten. Auch § 8…

…der klagenden Partei hinsichtlich beider beklagter Parteien als gegeben erachtete. 3. Die seinerzeitige Anmeldung der klagenden Partei zur Eintragung in das Firmenbuch setzte gemäß § 26 Abs 1 GmbHG voraus, dass der Gesellschaft der Übergang eines Geschäftsanteils auf die klagende Partei nachgewiesen worden ist. Im Hinblick auf diese Nachweispflicht, die mit einer Überprüfungspflicht der…

…als solche im Firmenbuch eingetragen. Gemäß § 3 Z 4 Firmenbuchgesetz ist unter anderem von jedem Rechtsträger die maßgebliche Geschäftsanschrift im Firmenbuch einzutragen. Gemäß § 26 GmbHG trifft die Geschäftsführer die Verpflichtung, jede Änderung der für die Zustellung an die Gesellschafter maßgeblichen Anschrift unverzüglich anzumelden. Rechtsfolge einer unterlassenen Anmeldung der geänderten Anschrift…

…GmbHG entsprechender "Nachweis" zu werten. Dafür spreche der Umstand, daß der Geschäftsführer für einen Schaden hafte, der durch schuldhaft falsche Angaben im Sinne des § 26 GmbHG verursacht worden sei. Ein solcher beglaubigter Nachweis liege hier vor, weil der Geschäftsführer Dr.Oskar Stocker, der die Anmeldung in beglaubigter Form unterfertigte, darin auch bestätigt…

…Nichtzahlung am 3. Oktober 1991 aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Am 7. Oktober 1991 legte der Geschäftsführer unter Hinweis auf § 26 GmbHG eine "per 3. Oktober 1991 gültige" Gesellschafterliste der Gesellschaft vor, wonach der Gesellschafter Dr. Eric A* die übernommene Stammeinlage von 1,500.000 …

…wie weit eine solche gegebenenfalls gehe, sei ebenfalls noch nicht geklärt. Weiters werde die Frage der materiellen Prüfpflicht des Gerichts bei Eintragungen nach § 26 GmbHG iVm § 11 FBG auch in der Literatur kontroversiell betrachtet. Und schließlich sei die oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die regelmäßige Benützung einer Abgabestelle…

…Firmenbuch - und allenfalls Einholung einer ZMA-Auskunft (die der Revisionsrekurswerber bereits überflüssig hält) - gepflogen werden. Wie bereits das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, sieht zwar § 26 GmbHG in Verbindung mit § 3 Z 4 und § 10 FBG vor, daß der Geschäftsführer ua zur Anmeldung einer Adressenänderung der GmbH beim Firmenbuchgericht verpflichtet…

…22.3.1984 beantragte Ing. Hannes N*** als Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft die Ausstellung einer Amtsbestätigung, daß 1) inhaltlich der seit 9.9.1983 im Handelsregisterakt gemäß § 26 GmbHG erliegenden, vom Geschäftsführer Ing. Hannes N*** unterzeichneten Gesellschafterliste Ing. Hannes N*** alleiniger Gesellschafter der obgenannten Gesellschaft sei, 2) gemäß Punkt 7 des Gesellschaftsvertrages in der…

…sei die Antragsgegnerin Rechtsnachfolgerin des Zielunternehmens. Die Antragsgegnerin hielt dem entgegen, dass die Anmeldung der Änderung im Stand der Gesellschafter beim Firmenbuch nach § 26 GmbHG keine Verletzung des Durchführungsverbots bewirkt habe, weil sie kein Vollzugsgeschäft des Zusammenschlussvertrags iSd § 17 KartG sei und auch keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse…

…Mitwirkung leistet. Zu diesen Voraussetzungen gehört insbesondere, daß sie das in § 78 Abs. 1 GmbHG genannte Anteilbuch überhaupt führt und die Anordnungen des § 26 GmbHG, wonach die Geschäftsführer als ihre Vertretungsorgane die Pflicht zur Führung des Anteilbuches haben, befolgt hat. Nach Anlegung dieses Buches wird ja die in § 78…

…Vermögen verfügt, das abzuwickeln ist (§§ 89 ff GmbHG). Aus zahlreichen Gesetzesstellen (§ 14 HGB; § 3 Z 4 und § 11 FBG; § 26 GmbHG) ist abzuleiten, daß eine Gesellschaft mbH über eine zustellfähige Geschäftsadresse verfügen muß, was auch für das Liquidationsverfahren gilt. Diese für das Geschäftsleben geradezu denknotwendige Voraussetzung…

…GmbHG eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 8 Abs 2 ZustG über die Hinterlegung bei Änderung der Abgabenstelle während des Verfahrens rechtfertigen könne. § 26 GmbHG sehe zwar in Verbindung mit § 3 Z 4 und § 10 FBG die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Anmeldung einer Adressenänderung der GmbH beim Firmenbuchgericht…

…in der Firmenbuchsache der zu HRB ***** des Handelsgerichtes Wien protokollierten ***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift ***** wegen Anmeldung eines Gesellschafterwechsels (§ 26 Abs 1 GmbHG) durch Mag. Eva-Maria B*****, Rechtsanwältin in Wien, namens der eingetragenen Gesellschaft und des Antrages der Gesellschafter Juliane A*****, sowie des ebenfalls als Gesellschafter einschreitenden…

…Zur Begründung führte es aus, daß Ing. Hannes A die Gesellschafterliste, die im übrigen im Gegensatz zu der letzten vorgelegten Gesellschafterliste beziehungsweise Meldung gemäß § 26 GmbHG stehe, allein gezeichnet habe, obwohl er nach dem derzeitgen Stande nur kollektiv vertretungsbefugt sei. Den (auch) gegen diesen Beschlußpunkt erhobenen Rekurs des Ing. Hannes A…

…in der Klage beruhe auf der Ermittlung der im Firmenbuch eingetragenen Daten. Auf deren Richtigkeit dürfe jedermann vertrauen. Der Geschäftsführer einer GmbH habe gemäß § 26 Abs 1 GmbHG "eine Änderung der für Zustellungen maßgeblichen Anschrift unverzüglich zum Firmenbuch anzumelden". Die Unterlassung der Anmeldung könne für die beklagte Partei "nicht die Rechtswohltat der Verjährung…

…vor. In der schon vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 8 ObA 132/98i hat aber der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit der vergleichbaren Bestimmung des § 26 GmbHG klargestellt, dass das Gesetz als Sanktion der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung nur Schadenersatzansprüche normiert, nicht aber, dass die Zustellung an die im Firmenbuch zuletzt bekannt gegebene…

… März 2007 mittels Notariatsakts erfolgten Übergangs des 77%igen Mehrheitsanteils an der J***** GmbH auf die Sc***** GmbH iG diese gemäß § 26 Abs 1 GmbHG verpflichtet gewesen wären, diesen Übergang unverzüglich im Firmenbuch anzumelden und darüber hinaus insbesondere der am 23. September 2008 erteilten Weisung seitens der Sc…

…sodann wieder zu löschen) sind (6 Ob 156/06v; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 § 26 Rz 5; Petrasch/Verweijen in Straube , GmbHG § 26 Rz 2 jeweils mwN). Auch dazu könnte bei voll eingezahlten Stammeinlagen die Ansicht vertreten werden, es gäbe kein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit, haften doch die…

…der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Der Übergang eines Geschäftanteils einer Gesellschaft mbH muss der Gesellschaft (dem Geschäftsführer) nachgewiesen werden (§ 26 Abs 1 GmbHG). Die Ablehnung der Eintragung des angemeldeten Gesellschafterwechsels (die Anmeldung erfolgte durch einen Rechtsanwalt unter Hinweis auf eine allgemeine Vollmachtserteilung) durch die Vorinstanzen erfolgte im Einklang…

…der Inegerenz der Gesellschaft und nicht in jener der Gesellschafter. Im übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung der gutgläubige Erwerb eines exekutiven Pfandreches nicht möglich (Koppensteiner, GmbHG § 26 Rz 10 und § 64 Rz 6 unter Berufung auf Reich-Rohrwig, ecolex 1991, 248 f mwN). Letzterer führt daher aaO 249 zutreffend aus, daß…

… Ob 342/97f). [2] 1.2. Die eingeschränkte Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts ist damit zu begründen, dass einerseits die gesetzliche Anmeldungsregelung des § 26 GmbHG die Vorlage von Urkunden nicht vorschreibt, sowie außerdem der Geschäftsführer vor der Anmeldung eines Gesellschafterwechsels nach § 26 Abs 1 GmbHG die formelle…

…die Gesellschafter einer Gesellschaft mbH nicht in das Handelsregister einzutragen. Die Geschäftsführer hatten ein Anteilsbuch zu führen und dem Handelsgericht jährlich eine Gesellschafterliste vorzulegen (§ 26 GmbHG alt). Da ein Anteilsbuch in der Praxis von den Gesellschaften häufig nicht geführt wurde, die Frage des Gesellschafterstandes aber als Vorfrage etwa für die Stimmberechtigung…

…Eintragung des Gesellschafterwechsels 4.1. Gegen den Beschluss des Firmenbuchgerichts über die Eintragung des Gesellschafterwechsels ist die Gesellschaft , vertreten durch den Geschäftsführer ( Verweijen in WK GmbHG § 26 Rz 10, 14; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 26 Rz 7; vgl 6 Ob 64/06i), nicht aber der Geschäftsführer…

…der Entscheidung 8 ObA 132/98i = RdW 1998, 676 (ihr zuletzt folgend 9 ObA 57/06g = RZ 2006, 254 [EÜ 353]) im Zusammenhang mit § 26 GmbHG klargestellt, dass das Gesetz als Sanktion der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung nur Schadenersatzansprüche gegen den Geschäftsführer für die durch die schuldhaft verzögerte oder unterlassene Einreichung dieser…

…zum Eintragungszeitpunkt ein Übergang des Geschäftsanteils nicht erfolgt sei. Die nach § 122 Abs 2 Z 2 GmbHG gewährleistete verstärkte Richtigkeitsgewähr von Anmeldungen nach § 26 GmbHG wäre nicht mehr gegeben. Die Anmeldung durch einen gewillkürten Vertreter sei nicht zulässig. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Gesellschaft nicht Folge. Es verneinte die…

…eine GesmbH im Firmenbuch eingetragen. Gemäß § 3 Z 4 Firmenbuchgesetz ist unter anderem von jedem Rechtsträger die maßgebliche Geschäftsanschrift im Firmenbuch einzutragen. Gemäß § 26 GmbHG trifft den Geschäftsführer die Verpflichtung, jede Änderung der für die Zustellung an die Gesellschaft maßgeblichen Anschrift unverzüglich beim Firmenbuchgericht anzumelden. Rechtsfolge einer unterlassenen Anmeldung der…

…Ingerenz der Gesellschaft mbH und nicht in jener der Gesellschafter. Im übrigen sei nach ständiger Rechtsprechung der gutgläubige Erwerb eines exekutiven Pfandrechtes nicht möglich (Koppensteiner, GmbHG § 26 Rz 10 und § 64 Rz 6 unter Berufung auf Reich-Rohrwig, ecolex 1991, 248 f mwN). Letzterer führe daher (aaO 249) zutreffend aus, daß…

…GesmbH bewirkt werden. Den Übergang eines Geschäftsanteils haben die Geschäftsführer der GesmbH auf Anmelden des Veräußerers oder des Erwerbers in das Anteilsbuch einzutragen (§ 26 Abs 2 GmbHG). Zu den dem Beklagten als Treuhänder infolge Auflösung der Treuhandschaft obliegenden Pflichten im Rahmen der Übertragung des Treugutes (bzw. von Teilen desselben) gehört somit auch…

…eingeschränkte Prüfpflicht bejaht worden. In der Lehre werde eine materielle Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts bejaht. Auffassungsunterschiede bestünden lediglich über den Umfang der Prüfungspflicht. Weder im § 26 Abs 1 GmbHG noch in einer anderen Gesetzesstelle werde für die Anmeldung der Übertragung eines Geschäftsanteils mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden die Vorlage eines Notariatsaktes verlangt. Im vorliegenden Fall…

…getroffenen Feststellung der Vorinstanzen, daß in der Gesellschafterliste (= Anteilbuch) vom 13.Dezember 1984 der Betrag der von der Beklagten auf ihre Stammeinlage geleisteten Einzahlung (§ 26 Abs 1 GmbHG) mit S 250.000 eingetragen ist. Daß diese Angabe unrichtig wäre und die Beklagte in Wahrheit nur die urkundlich belegten Zahlungen von S 75.000 und S…

…Beschränkungen der Übertragung von Geschäftsanteilen (Aufgriffsrechte; Anbotspflichten) vereinbaren (§ 76 Abs 2 GmbHG). II. Der Gesellschafterwechsel (der Übergang eines Geschäftsanteils) ist zum Firmenbuch anzumelden (§ 26 Abs 1 GmbHG). III. Gesellschafter ist nur derjenige, der im Firmenbuch als solcher aufscheint (§ 78 Abs 2 GmbHG). IV. Das Firmenbuchgericht hat den Übergang eines Geschäftsanteils in…

…ZustG vorzunehmen". Auf Grundlage der Bestimmungen des § 3 Z 4 FBG (wonach jeder Rechtsträger die maßgebliche Geschäftsanschrift im Firmenbuch einzutragen hat) und des § 26 GmbHG (wonach der Geschäftsführer verpflichtet ist, jede Änderung der für die Zustellung an die Gesellschaft maßgeblichen Anschrift unverzüglich [zum Firmenbuch] anzumelden) habe das Oberlandesgericht Wien ausgesprochen…

…Jaeger in Ziemons/Jaeger , Beck'scher Online Kommentar GmbHG [Stand: 1. 12. 2013] § 26 Rz 11; Müller in Ulmer/Habersack/Löbbe , GmbHG § 26 Rz 28). 2. Vertragsgegenstand von Syndikatsverträgen ist die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschaft. Sie sind eine Ergänzung des Gesellschaftsvertrags, ohne jedoch unmittelbar in…