…einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst mit Zugang an die (übrigen) Gesellschafter Wirksamkeit erlangt ( RS0059804 ; 6 Ob 128/19w ). Das Erlöschen der Vertretungsbefugnis ist gemäß § 17 Abs 1 GmbHG ohne Verzug zum Firmenbuch anzumelden, die Eintragung der Löschung hat jedoch nur deklarative Wirkung ( Feltl , GmbHG § 16a E 6 [Stand 1.2.2022, rdb.at]; Zib in…

…Gesellschaft . Die Anmeldung selbst ist von den aktiven Geschäftsführern in vertretungsbefugter Anzahl beglaubigt ( § 11 GmbHG ) zu unterzeichnen ( Verweijen in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 17 Rz 10 mwN [Stand 1.8.2020, rdb.at]). Durchgeführt wird die Anmeldung durch die Geschäftsführer, die die Gesellschaft vertreten . Mit der Anmeldung ist dem Firmenbuchgericht in beglaubigter…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…zum Geschäftsführer der belangten Behörde (die damals noch die Firma GIS Gebühren Info Service GmbH hatte) an das Firmenbuchgericht gerichtete Musterfirmenzeichnung vom 10.1.2022 (vgl § 17 Abs 1 GmbHG:"… Zugleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen."). Diese ist für jedermann in der…

…³, § 17 Rz 8; Umfahrer , GmbHG 6 Rz 213; Reich Rohrwig I² Rz 2/707; Petrasch/Verweijen in Straube , GmbHG § 17 Rz 2, 37). Mit dem Rücktritt endet auch die Geschäftsführereigenschaft. Ab diesem Zeitpunkt ist der zurückgetretene Geschäftsführer nicht mehr geschäftsführungs und vertretungsbefugt, lediglich der…

…mangelnden Rekurslegitimation des Geschäftsführers gegen seine Abberufung an. Die Eintragung der Abberufung im Firmenbuch äußere nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berühre deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen in das Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers nicht (unter…

…die Anmeldepflicht den Geschäftsführer trifft, ist doch Pflichtensubjekt in erster Linie die Gesellschaft (Koppensteiner aaO § 26 Rz 7). Auch zum vergleichbaren Problem des § 17 GmbHG wurde vor Einführung des § 17 Abs 2 GmbHG vertreten, dass die Klage auf Anmeldung des Erlöschens der Vertretungsbefugnis gegen die Gesellschaft zu richten ist…

…auch kein Rekursrecht zukommt. Diese Eintragung ist nicht rechtsbegründend, sondern wirkt nur deklarativ. Sie äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen in das Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers nicht. Vielmehr…

…89; 6 Ob 8/90; 8 Ob 13/92; NZ 1998, 380; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 177 mwN; Koppensteiner, GmbHG² § 17 Rz 11), weil diese Eintragung nicht rechtsbegründend, sondern nur deklarativ wirkt (6 Ob 19/89; 6 Ob 8/90; 6 Ob 342/97f mwN). Sie…

…bereits aus der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 17 Abs 2 FBG. 3.1. Wie schon das Rekursgericht zutreffend erkannte, sind gemäß § 17 Abs 1 GmbHG die jeweiligen Geschäftsführer und das Erlöschen oder die Änderung ihrer Vertretungsbefugnis ohne Verzug zum Firmenbuch anzumelden. Die Anmeldung ist von den aktiven Geschäftsführern in vertretungsbefugter…

…dem Kläger nicht bekannt gewesen sei, ist nicht richtig. Richtig ist, daß die Enthebung von Geschaftsfuhrern einer GmbH zur Eintragung im Handelsregister anzumelden ist (§ 17 GmbHG). Die Wirksamkeit der Änderung in der Geschäftsführung ist aber von dieser Eintragung unabhängig (Gellis, Kommentar zum GmbHG, 69; SZ 40/132). Allerdings kann die Änderung…

…die Geschäftsführungsbefugnis des Erstklägers wieder aufleben und es würden daher Bestimmungen wie §§ 18, 20, 21 GmbHG u. a. wieder Bedeutung erlangen. Gemäß § 17 GmbHG wäre diese Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer der beklagten Partei trotz der schon erfolgten Durchführung des jetzt angefochtenen Generalversammlungsbeschlusses im Handelsregister nach Erlassung der beantragten…

… 14/07p GesRZ 2007, 202; 6 Ob 8/90 uva; G . Kodek aaO § 15 Rz 177; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 § 17 Rz 11). Diese Eintragung wirkt nicht rechtsbegründend, sondern nur deklarativ; sie äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § …

…beruht auf der Prämisse, dass Prokuristen von dem Vertrauen sämtlicher Geschäftsführer getragen sein sollten ( Koppensteiner/Rüffler , GmbHG3 § 28 Rz 1; Wünsch , GmbHG Rz 17; ebenso zum AHGB vgl SZ 4/144). 2.2. Im Gegensatz zu § 116 Abs 3 UGB, der nur das Innenverhältnis betrifft…

…auch kein Rekursrecht zukommt. Diese Eintragung ist nicht rechtsbegründend, sondern wirkt nur deklarativ. Sie äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen in das Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers nicht. Vielmehr…

…54; G. Kodek aaO § 15 Rz 98). Nur vereinzelt gewährt das Gesetz aus praktischen Erwägungen ein Anmelderecht ohne Anmeldepflicht. Hier ist insbesondere auf § 17 Abs 2 GmbHG zu verweisen (dazu G. Nowotny aaO § 12 HGB Rz 4; G. Kodek aaO § 15 Rz 97). 3. Auch das PSG sieht generell nur…

…seien die Änderungen bei den Aufsichtsratsmitgliedern vom Vorstand zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden. Dem Aufsichtsrat selbst komme somit keine Antragslegitimation zu. Eine Analogie zu § 17 Abs 2 GmbHG sei auch nicht anzunehmen gewesen. Ein Verbesserungsverfahren gemäß § 17 FBG sei nicht durchzuführen gewesen, weil mangels vorhandenen Vorstandsmitgliedes der Mangel nicht verbesserungsfähig gewesen sei…

…RIS Justiz RS0059995). Die Geschäftsführer haben das Erlöschen der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers zum Firmenbuch ebenso unverzüglich anzumelden wie den Übergang eines Geschäftsanteils (§§ 17 und 26 GmbHG). Der nach dem Ausscheiden des zweiten Geschäftsführers allein verbliebene Rekurswerber als nunmehr einziger Geschäftsführer der Gesellschaft ist wegen der im Gesellschaftsvertrag normierten Kollektivvertretungsmacht zur Anmeldung…

…ordnungsgemäße Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH (hier des Georg S***** am 30. 12. 2002) sofort wirksam wurde und von der in § 17 Abs 1 GmbHG vorgeschriebenen Eintragung im Firmenbuch unabhängig ist (EvBl 1979/202; SZ 64/61). § 15 Abs 1 HGB steht dieser Beurteilung nicht entgegen…

…rechtsbegründend, sondern nur deklarativ wirkt. Sie äußert wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen in das Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers nicht; eigene…

…GmbHG könne die Bestellung zum Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschafter jederzeit widerrufen werden. Die dadurch eintretende Änderung der Vertretungsbefugnis werde unabhängig von der nach § 17 GmbHG vorgeschriebenen Anmeldung und Eintragung im Firmenbuch, welcher nur deklarative Wirkung zukomme, wirksam (EvBl 1979/202; RdW 1990, 6; 6 Ob 2378/96s ua). Der betroffene…

…bzw Entscheidung jedenfalls einzutragen seien. Es sei daher eine Verbesserung der Anmeldung hinsichtlich des Zeitpunktes und der darin bekundeten Erklärung des Geschäftsführers notwendig. Nach § 17 GmbHG seien die jeweiligen Geschäftsführer und das Erlöschen und die Änderung einer Vertretungsbefugnis ohne Verzug zum Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung sei der Nachweis der Bestellung oder…

…zu Recht zurückgewiesen worden. Zur Anfechtung der Eintragungsverfügung durch die eingetragene Gesellschaft selbst ist aber zu erwägen: Gegenstand der verfügten Eintragung waren ein gemäß § 17 Abs 1 GmbHG anzumeldender Geschäftsführerwechsel und eine gemäß § 51 Abs 1 GmbHG von sämtlichen Geschäftsführern anzumeldende Ergänzung des Gesellschaftsvertrages. Dabei handelt es sich um Rechtstatsachen, die unmittelbar…

…der gelieferten Waren ein persönliches Zahlungsversprechen gegeben. Es sei ohne Bedeutung, daß er als Geschäftsführer abberufen worden sei. Dies könne der klagenden Partei gemäß § 17 Abs.2 GmbHG iVm § 15 HGB bis zur Eintragung in das Handelsregister nicht entgegengesetzt werden. Das Berufungsgericht verwies infolge Berufung des Beklagten die Rechtssache mit einem Rechtskraftvorbehalt…

…die mit der GmbH eingegangen werden, auch wirksam sind. Dieses Ziel ist Motiv für § 15 HGB, aber auch für die §§ 15 und 17 GmbHG. Es wäre mit dem gesetzgeberischen Zweck des Schutzes Dritter, die mit der Gesellschaft in Rechtsbeziehungen eintreten, nachgerade unvereinbar, könnte sich diese auch dann auf die…

…Generalversammlungsbeschluß unter der Bedingung der Eintragung im Firmenbuch neu, aber noch nicht wirksam bestellten Geschäftsführer im Firmenbuchverfahren über die Anmeldung der Änderung der Vertretungsverhältnisse (§ 17 GmbHG; § 15 FBG) ist das Rekursgericht nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, wonach das Verfahren nur die Rechte und Pflichten der Gesellschaft zum Gegenstand hat…

…alle in einer ordnungsgemäß einberufenen Generalversammlung anwesenden Gesellschafter. Die Rücktrittserklärung könne auch mündlich abgegeben werden. Bei der Anmeldung des Erlöschens einer Vertretungsbefugnis sei gemäß § 17 Abs 1 GmbHG der Nachweis der Änderung in beglaubigter Form beizufügen. Diese Formvorschrift diene der Erhöhung der Richtigkeitsgewähr der Firmenbucheintragung. Damit solle dem Firmenbuchgericht die Erfüllung der Prüfungspflicht…