Mit der Änderung des § 17 Abs 2 GmbHG durch das IRÄG 1997 BGBl I 1997/114 wurde zwar eine Einschreitungsbefugnis des abberufenen oder zurückgetretenen Geschäftsführers, also des nicht mehr aktiven Geschäftsführers, eingeführt. Diese…

§ 15 HGB, der an die Stelle des im § 17 Abs 2 GmbHG genannten Art 46 (A) HGB getreten ist, gilt infolge seiner Verkehrsschutzfunktion nur für den Geschäftsverkehr und greift daher insbesondere bei der Beurteilung der Vertretungsbefugnis des…

Falle der Aufschiebung lebt die Geschäftsführerbefugnis des abberufenen Geschäftsführers wieder auf und die §§ 18, 20 21 GmbHG ua erlangen wieder Bedeutung. Gemäß § 17 GmbHG ist diese Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer der GmbH nach Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung wieder zum Handelsregister anzumelden.…

der Gesellschaft materiell geändert, der neu bestellte Geschäftsführer ist nicht mehr vertretungsbefugt, der abberufene Geschäftsführer ist wieder und vorläufig vertretungsbefugt. Die Tatsache ist gemäß § 17 Abs 1 GmbHG zum Firmenbuch anzumelden.…

Haftung mit der Prozessführung betraute und hiezu bevollmächtigte Rechtsanwalt ist "Dritter", sodass ihm im rechtsgeschäftlichen Verkehr der in § 15 Abs 1 HGB und § 17 Abs 3 GmbHG festgeschriebene Vertrauensschutz zugute kommt.…

Bei der Anmeldung des Erlöschens der Vertretungsbefugnis des zurückgetretenen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Firmenbuch gemäß § 17 Abs 1 GmbHG ist die schriftliche Rücktrittserklärung oder im Fall eines gegenüber allen Gesellschaftern mündlich erklärten Rücktritts eine über den Rücktritt verfaßte, vom zurückgetretenen Geschäftsführer gefertigte Beweisurkunde vorzulegen…

…die Geschäftsführungsbefugnis des Erstklägers wieder aufleben und es würden daher Bestimmungen wie §§ 18, 20, 21 GmbHG u. a. wieder Bedeutung erlangen. Gemäß § 17 GmbHG wäre diese Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer der beklagten Partei trotz der schon erfolgten Durchführung des jetzt angefochtenen Generalversammlungsbeschlusses im Handelsregister nach Erlassung der beantragten…

§ 17 Abs 1 GmbHG spricht nur vom anmeldungspflichtigen Erlöschen der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers. § 10 Abs 1 FBG normiert, daß Änderungen eingetragener Tatsachen unverzüglich anzumelden sind. Daraus ergibt sich…

…Prokuristen) und daher zu unterbleiben hat (vgl RS0061788). Die Eintragung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers ist daher mit dessen Abberufung unzulässig geworden. Demgemäß ordnet § 17 Abs 1 GmbHG an, dass diesfalls das Erlöschen der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer zum Firmenbuch anzumelden, also deren Löschung zu beantragen ist. Erfolgt diese Anmeldung nicht, so kann dieser…

…Anmeldung von Geschäftsführern, die solange damit keine Änderung des Gesellschaftsvertrags verbunden sei bloß deklarativen Charakter habe, bestehe nicht nur eine öffentlich rechtliche Verpflichtung (§ 17 GmbHG, § 14 HGB, § 132 FGG), sondern auch eine zivilrechtliche gesellschaftsrechtliche Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft beziehungsweise den Mitgesellschaftern, auf deren Erfüllung der zur…

…dem Kläger nicht bekannt gewesen sei, ist nicht richtig. Richtig ist, daß die Enthebung von Geschaftsfuhrern einer GmbH zur Eintragung im Handelsregister anzumelden ist (§ 17 GmbHG). Die Wirksamkeit der Änderung in der Geschäftsführung ist aber von dieser Eintragung unabhängig (Gellis, Kommentar zum GmbHG, 69; SZ 40/132). Allerdings kann die Änderung…

…Spaltungs- und Übernahmsvertrag zu erstellen (§ 17 Z 1 SpaltG), der die Inhaltserfordernisse des § 2 SpaltG erfüllen muss ( Brix in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 17 SpaltG Rz 14). Dies erfordert eine genaue Umschreibung und Zuordnung der betroffenen Vermögensteile (§ 2 Abs 1 Z 10 SpaltG). Der Spaltungsplan ist die Basis…

…89; 6 Ob 8/90; 8 Ob 13/92; NZ 1998, 380; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 177 mwN; Koppensteiner, GmbHG² § 17 Rz 11), weil diese Eintragung nicht rechtsbegründend, sondern nur deklarativ wirkt (6 Ob 19/89; 6 Ob 8/90; 6 Ob 342/97f mwN). Sie…

…mehr um die Klägerin kümmerte, hat nicht den objektiven Erklärungswert einer Amtsniederlegung als Geschäftsführer. Daß Dr.Siegfried G***** zum damaligen Zeitpunkt - zumindest im Innenverhältnis (vgl § 17 Abs 2 GmbHG) - nicht mehr Geschäftsführer der Klägerin war, hat aber das Berufungsgericht zutreffend erkannt. Als Gesellschafter-Geschäftsführer konnte und wurde er gemäß § 15 Abs 1, letzter…

…³, § 17 Rz 8; Umfahrer , GmbHG 6 Rz 213; Reich Rohrwig I² Rz 2/707; Petrasch/Verweijen in Straube , GmbHG § 17 Rz 2, 37). Mit dem Rücktritt endet auch die Geschäftsführereigenschaft. Ab diesem Zeitpunkt ist der zurückgetretene Geschäftsführer nicht mehr geschäftsführungs und vertretungsbefugt, lediglich der…

…§ 16 Abs. 1 GmbHG). Die jeweiligen Geschäftsführer und das Erlöschen oder die Änderung ihrer Vertretungsbefugnis sind zwar ohne Verzug zum Handelsregister/Firmenbuch anzumelden (§ 17 Abs. 1 GmbHG), doch wirkt die Eintragung nur rechtsbekundend (Hämmerle-Wünsch, Handelsrecht3, 409; SZ 40/132; EvBl. 1979/202). Durch Erhebung des Eintragungsstandes ließe sich daher die Vertretungsmacht…

…der gelieferten Waren ein persönliches Zahlungsversprechen gegeben. Es sei ohne Bedeutung, daß er als Geschäftsführer abberufen worden sei. Dies könne der klagenden Partei gemäß § 17 Abs.2 GmbHG iVm § 15 HGB bis zur Eintragung in das Handelsregister nicht entgegengesetzt werden. Das Berufungsgericht verwies infolge Berufung des Beklagten die Rechtssache mit einem Rechtskraftvorbehalt…

…Monaten weder ein Geschäftsführer noch bis zur Löschung der Gesellschaft ein Notgeschäftsführer eingetragen (vgl zum Rücktritt des einzigen Geschäftsführers Verweijen in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 17 Rz 35 [Stand 1. 8. 2020, rdb.at]). Seit der Bekanntgabe der Vollmachtsauflösung der letzten (vorhergegangenen) Rechtsvertretung am 25. 3. 2021…

…weiterhin Geschäftsführer bleibe. Darin sei ein einstimmiger, bei Gesellschaften mbH formlos zulässiger Gesellschafterbeschluß zu sehen. Der Formvorschrift für das Handelsregister (Nachweis der Bestellung gemäß § 17 GmbHG) sei durch die am 7. Juli 1987 erfolgte Vorlage der Beurkundung des Beschlusses vom 18. Dezember 1981 Genüge getan worden. Allerdings wäre die neuerliche Bestellung…

…bzw Entscheidung jedenfalls einzutragen seien. Es sei daher eine Verbesserung der Anmeldung hinsichtlich des Zeitpunktes und der darin bekundeten Erklärung des Geschäftsführers notwendig. Nach § 17 GmbHG seien die jeweiligen Geschäftsführer und das Erlöschen und die Änderung einer Vertretungsbefugnis ohne Verzug zum Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung sei der Nachweis der Bestellung oder…

…GmbHG könne die Bestellung zum Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschafter jederzeit widerrufen werden. Die dadurch eintretende Änderung der Vertretungsbefugnis werde unabhängig von der nach § 17 GmbHG vorgeschriebenen Anmeldung und Eintragung im Firmenbuch, welcher nur deklarative Wirkung zukomme, wirksam (EvBl 1979/202; RdW 1990, 6; 6 Ob 2378/96s ua). Der betroffene…

…Geschäftsführers einer GmbH ist nicht rechtsbegründend, sondern wirkt nur deklarativ. Die Eintragung äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen (RS0006938 [T5]; 6 Ob 38/21p). Auch wenn die Löschung des abberufenen Geschäftsführers aus dem Firmenbuch noch nicht erfolgt ist, ändert das…

…die mit der GmbH eingegangen werden, auch wirksam sind. Dieses Ziel ist Motiv für § 15 HGB, aber auch für die §§ 15 und 17 GmbHG. Es wäre mit dem gesetzgeberischen Zweck des Schutzes Dritter, die mit der Gesellschaft in Rechtsbeziehungen eintreten, nachgerade unvereinbar, könnte sich diese auch dann auf die…

…mangelnden Rekurslegitimation des Geschäftsführers gegen seine Abberufung an. Die Eintragung der Abberufung im Firmenbuch äußere nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berühre deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen in das Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers nicht (unter…

…rechtsbegründend, sondern nur deklarativ wirkt. Sie äußert wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen in das Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers nicht; eigene…

…Generalversammlungsbeschluß unter der Bedingung der Eintragung im Firmenbuch neu, aber noch nicht wirksam bestellten Geschäftsführer im Firmenbuchverfahren über die Anmeldung der Änderung der Vertretungsverhältnisse (§ 17 GmbHG; § 15 FBG) ist das Rekursgericht nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, wonach das Verfahren nur die Rechte und Pflichten der Gesellschaft zum Gegenstand hat…

…zu Recht zurückgewiesen worden. Zur Anfechtung der Eintragungsverfügung durch die eingetragene Gesellschaft selbst ist aber zu erwägen: Gegenstand der verfügten Eintragung waren ein gemäß § 17 Abs 1 GmbHG anzumeldender Geschäftsführerwechsel und eine gemäß § 51 Abs 1 GmbHG von sämtlichen Geschäftsführern anzumeldende Ergänzung des Gesellschaftsvertrages. Dabei handelt es sich um Rechtstatsachen, die unmittelbar…

…ordnungsgemäße Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH (hier des Georg S***** am 30. 12. 2002) sofort wirksam wurde und von der in § 17 Abs 1 GmbHG vorgeschriebenen Eintragung im Firmenbuch unabhängig ist (EvBl 1979/202; SZ 64/61). § 15 Abs 1 HGB steht dieser Beurteilung nicht entgegen…

…RIS Justiz RS0059995). Die Geschäftsführer haben das Erlöschen der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers zum Firmenbuch ebenso unverzüglich anzumelden wie den Übergang eines Geschäftsanteils (§§ 17 und 26 GmbHG). Der nach dem Ausscheiden des zweiten Geschäftsführers allein verbliebene Rekurswerber als nunmehr einziger Geschäftsführer der Gesellschaft ist wegen der im Gesellschaftsvertrag normierten Kollektivvertretungsmacht zur Anmeldung…

…beim Firmenbuch anzumelden und der abberufene Geschäftsführer wiedereinzutragen (SZ 54/113). Von dieser oberstgerichtlichen Rechtsprechung, die im Einklang mit der einhelligen österreichischen Lehre steht (Koppensteiner, GmbHG Rz 5 zu § 17; Gellis, GmbHG3 Rz 16 zu § 16; Reich-Rohrwig aaO Rz 2/635) ist das Rekursgericht nicht abgewichen. Die Revisionsrekurswerber (die Gesellschaft und der neu bestellte Geschäftsführer…

…ihre Geschäftsführer sind, sind deren jeweils mündlich erklärten Rücktritte jeweils dem anderen gegenüber allen Gesellschaftern gegenüber erklärt worden und damit wirksam. 2. Nach § 17 Abs 1 GmbHG sind die jeweiligen Geschäftsführer und das Erlöschen oder eine Änderung ihrer Vertretungsbefugnis ohne Verzug zum Firmenbuch anzumelden. Dieser Anmeldung ist im Falle einer Bestellung oder…

…auch kein Rekursrecht zukommt. Diese Eintragung ist nicht rechtsbegründend, sondern wirkt nur deklarativ. Sie äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen in das Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers nicht. Vielmehr…

…werden, wenn ihm dieser Mangel bekannt gewesen sei. Die positive Kenntnis des Klägers vom bestehenden Bestellungsmangel lasse sich aber dem Sachverhalt nicht entnehmen. Aus § 17 GmbHG ergebe sich, dass bloß fahrlässige Unkenntnis von einem allfälligen Bestellungsmangel nicht schade. Mit ihrem Einwand, der Kläger hätte im Arbeitsgerichtsprozess die Unterbrechung erwirken müssen, verkenne…

…beruht auf der Prämisse, dass Prokuristen von dem Vertrauen sämtlicher Geschäftsführer getragen sein sollten ( Koppensteiner/Rüffler , GmbHG3 § 28 Rz 1; Wünsch , GmbHG Rz 17; ebenso zum AHGB vgl SZ 4/144). 2.2. Im Gegensatz zu § 116 Abs 3 UGB, der nur das Innenverhältnis betrifft…

…rechtlich von Vornherein wirkungslosen Scheinbeschlusses „abberufen“ wurde, weiterhin namens der von ihm vertretenen Gesellschaft Rekurs gegen den Löschungsbeschluss erheben ( Petrasch/Verweijen in WK GmbHG § 17 Rz 21; Reich Rohrwig , GmbH Recht I² [1997] Rz 2/634, 705). Ein Rekurs namens der Gesellschaft liegt hier aber nicht vor…

…Sachverhalt bekanntgegeben. Das mag in der nicht ausdrücklich ausgesprochenen Erwartung geschehen sein, daß das Gericht von Amts wegen die anmeldepflichtigen Personen zur Anmeldung bestimmen (§ 17 GmbHG, § 24 FBG) würde. Die Eigenschaft als Anzeiger verschafft allerdings noch keine Beteiligtenstellung. Darüber hinaus kann aber die Mitteilung des nach seiner Behauptung als solcher…

…bereits aus der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 17 Abs 2 FBG. 3.1. Wie schon das Rekursgericht zutreffend erkannte, sind gemäß § 17 Abs 1 GmbHG die jeweiligen Geschäftsführer und das Erlöschen oder die Änderung ihrer Vertretungsbefugnis ohne Verzug zum Firmenbuch anzumelden. Die Anmeldung ist von den aktiven Geschäftsführern in vertretungsbefugter…

…März 1978 durch (einstimmigen) Beschluß aller (damals drei) Gesellschafter verfügte Bestellung der Katharina B zur Geschäftsführerin (Band I S 38) unabhängig von der in § 17 Abs. 1 GmbHG vorgesehenen Eintragung im Handelsregister sofort wirksam (Reich-Rohrwig, Das österr. GmbH-Recht, S 97; EvBl. 1979/202 u.a.), und zwar ohne Rücksicht auf eine etwaige…

…die Anmeldepflicht den Geschäftsführer trifft, ist doch Pflichtensubjekt in erster Linie die Gesellschaft (Koppensteiner aaO § 26 Rz 7). Auch zum vergleichbaren Problem des § 17 GmbHG wurde vor Einführung des § 17 Abs 2 GmbHG vertreten, dass die Klage auf Anmeldung des Erlöschens der Vertretungsbefugnis gegen die Gesellschaft zu richten ist…

…auch kein Rekursrecht zukommt. Diese Eintragung ist nicht rechtsbegründend, sondern wirkt nur deklarativ. Sie äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen in das Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers nicht. Vielmehr…