BundesrechtBundesgesetzeGmbH-Gesetz§ 12

§ 12 

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§ 12 — GmbHG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
3

Anmerkung

ÜR: Die Neufassung durch das FBG, BGBl. Nr. 10/1991, ist nur auf Gesellschaften anzuwenden, deren Eintragung auf ADV umgestellt ist (Art. XXIII Abs. 11 FBG).

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 58/1906 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40152067

Zuletzt nach Updates gesucht am

Für die Veröffentlichung der Eintragung gilt § 10 UGB mit der Maßgabe, dass die Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung unterbleibt. In die Veröffentlichung sind gegebenenfalls auch folgende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags aufzunehmen:

1. Bestimmungen über die Art, in der die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen zu veröffentlichen sind;

2. die in § 6 Abs. 4 bezeichneten Bestimmungen.

Entscheidungen
4

  • 8 Ob 188/68—OGH Entscheidung

    24. September 1968

  • 6 Ob 708/81—OGH Entscheidung

    12. März 1982

  • 2 Ob 188/76—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1976

  • 4 Ob 330/74—OGH Entscheidung

    01. Oktober 1974
    • Rechtssätze
    3

  • RS0087475—OGH Rechtssatz

    24. September 1968·1 Entscheidung

    Es ist keine offenbare Gesetzwidrigkeit gemäß § 16 Abs 1 AußStrG gegeben, wenn die Unterinstanzen die Bezeichnung der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit "Generaldirektor" bzw "Zentraldirektor" als Berufsbezeichnung im Handelsregister für nicht eintragungsfähig halten.

  • RS0059691—OGH Rechtssatz

    12. März 1982·1 Entscheidung

    Sind die beiden Geschäftsführer der KomplementärGmbH einzelvertretungsbefugt, ist bei einer Klage eines der beiden Geschäftsführer der KomplementärGmbH gegen die Kommanditgesellschaft diese durch den anderen Geschäftsführer der KomplementärGmbH ausreichend vertreten. Der Bestellung eines (Kollisionskurators) Kurators für sie bedarf es daher nicht.

  • RS0035330—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 1976·2 Entscheidungen

    Eine GmbH kann nur unter der Firma, die für sie im Handelsregister eingetragen ist, klagen; Prozeßführung unter anderer - im Geschäftsverkehr verwendeter Bezeichnung - unzulässig.