Für die Amtslöschung nach §10 Abs2 FBG im Fall des Nichtbestehens der ausländischen Gesellschaft in ihrem Heimatstaat gilt §113 Abs2 GmbHG nicht. Dieser regelt seinem Wortlaut nach nur die Liquidation der inländischen Zweigniederlassung einer bestehenden ausländischen Gesellschaft.…

…Durch die von der Gesellschaft angestrebte Vorgangsweise, die Zweigniederlassung der GmbH aus Anlass einer Rechtsformänderung ersatzlos zu löschen, würden die Vorschriften über die Abwicklung (§ 113 Abs 2 GmbHG) umgangen werden. Es werde daher Sache der Einschreiterin sein, die Auflösung der inländischen Zweigniederlassung "formgerecht" zum Firmenbuch anzumelden. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil keine…

…II, 8 in Anm. 1 zu Art. IV EGZPO) steht der Finanzprokuratur im Handelsregisterverfahren außer in besonders geregelten Fällen (etwa nach der Art des § 113 GmbHG) keine Rechtsmittelbefugnis zu. Die Rechtsprechung fordert für die Zulässigkeit eines Einschreitens der Finanzprokuratur im allgemeinen, daß sich das öffentliche Interesse unmittelbar auf den Gegenstand der…

…II, 8 in Anm 1 zu Art IV EGZPO) steht der Finanzprokuratur im Handelsregisterverfahren außer in besonders geregelten Fällen (etwa nach der Art des § 113 GmbHG) keine Rechtsmittelbefugnis zu. Die Rechtsprechung fordert für die Zulässigkeit eines Einschreitens der Finanzprokuratur im allgemeinen, daß sich das öffentliche Interesse unmittelbar auf den Gegenstand der…

…GmbHG regelt seinem Wortlaut nach nur die Liquidation der inländischen Zweigniederlassung einer bestehenden ausländischen Gesellschaft. Dies ergibt sich auch aus der Änderung des § 113 GmbHG durch das EU GesRÄG, insbesondere den Entfall des § 113 Abs 1 Z 1 GmbHG aF. Selbst wenn man im…

einer "zuständigen Behörde" in Ansehung des Verfahrensvorschriften verfahrensrechtlich die Wahrung konkreter Interessen zukomme. Im Handelsregisterverfahren steht der Finanzprokuratur nur in besonders geregelten Einzelfällen (zB § 113 GmbHG) eine Einschreitbefugnis mit Rekursrecht zu.…