§ 102 

…§ 102. Über Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Gericht zugewiesen sind, verhandelt und entscheidet, sofern es sich nicht um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten handelt, die dem Prozeßgericht zugewiesen…

§ 114 

…Der § 102 ist auf ausländische Gesellschaften sinngemäß anzuwenden.…

…sein können und dafür wiederum vorausgesetzt wird, dass über sie auch Vergleiche geschlossen werden können (vgl RS0045318 [T5]; Frauenberger-Pfeiler in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 102 Rz 32), bleibt die Beschlussanfechtung in diesem Punkt schon mangels Rechtsschutzinteresses erfolglos (vgl RS0037242). 4.5.3. Die Klägerin behauptet in der Berufung, bei einer Nichtigerklärung des…

…einer Gesellschaft mbH sei grundsätzlich im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Der Rekurs des Klägers ist zulässig (1 Ob 612/90), aber nicht gerechtfertigt. Gemäß § 102 GmbHG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Gericht zugewiesen sind, der für den Sitz der Gesellschaft zuständige, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in…

…23 zu § 29; vgl dazu auch GesRZ 1990, 95 = WBl 1990, 278 = RdW 1990, 343 = ecolex 1990, 417) oder wegen der Bestimmung des § 102 GmbHG im Außerstreitverfahren durchzusetzen (so EvBl 1991/47) ist oder für den Gesellschafter nur die Möglichkeit besteht, sein Stimmrecht in der zur Willensbildung der Gesellschaft erforderlichen…

…369 ff), im Verfahren außer Streitsachen zu verfolgen. Das muß, soweit ein direkt gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Gewährung der Bucheinsicht nicht verneint wird, aus § 102 GmbHG in Fassung der GmbHG-Novelle 1980 - ungeachtet der von Reich-Rohrwig vermißten ausdrücklichen gesetzlichen Zuweisung der Entscheidung über ein Bucheinsichtsbegehren nach § 22 Abs 4…

betreffend Ausübung von Mitgliedschaftsrechten) ist § 190 ZPO analog anwendbar. Die Unterbrechung des Verfahrens ist nicht ins freie Belieben des Außerstreitgerichts in Handelssachen nach § 102 GmbHG oder der übergeordneten Rechtsmittelinstanzen gelegt, sondern in das gesetzlich nicht näher bestimmte pflichtgemäße Ermessen des Gerichtes. Dabei sind die sachlichen Gründe abzuwägen, die im Einzelfall…

…Frage, ob ein solcher Anspruch im streitigen Rechtsweg oder im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen wäre, nicht erkennbar auseinander und geht insbesondere auf die Vorschrift des § 102 GmbHG nicht ein. Seine Ansicht, daß dem Gesellschafter nach Ablauf der Frist zur Aufstellung des Jahrsabschlusses ein klagbarer (also im streitigen Rechtsweg durchzusetzender) Anspruch gegen die…

…anzuwenden seien. Da der Notgeschäftsführer dieselbe Tätigkeit entfalte wie der bestellte Geschäftsführer, könne dem Gesetz nicht unterstellt werden, daß seine Tätigkeit unentgeltlich sei. Gemäß § 102 GmbHG verhandle und entscheide über Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Gericht zugewiesen seien, sofern es sich nicht um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten handle, die dem Prozeßgericht zugewiesen…

7 a Abs 3 JN idF des Bundesgesetzes BGBl 1991/10 in Einzelrichterbesetzung zu erledigen sind, zählen auch die nach § 14 AktG und § 102 GmbHG in das Verfahren außer Streitsachen gewiesenen Angelegenheiten.…

…stehenden, im Firmenbuch (vormals Handelsregister) eingetragenen Rechtsträger nicht bedacht hätte, kann nicht angenommen werden. Für eine analoge Anwendung des § 15a GmbHG iVm § 102 GmbHG fehlt es sohin schon am Vorliegen einer Gesetzeslücke. Damit erweist sich der angefochtene Beschluss als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegründeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu…

…nach Ende seiner Gesellschafterstellung zukommt (6 Ob 17/90). Solche Ansprüche sind, wenn sie als selbständige Individualrechte geltend gemacht werden, gemäß § 102 GmbHG im Außerstreitverfahren zu verfolgen (RS0045828; RS0060098; 6 Ob 128/16s). Insoweit ist aber ein Unterschied zur Rechtslage bei der OG bzw KG nicht…

…einer solchen angestrebt; es handelt sich vielmehr um ein Tätigwerden des Gerichts außerhalb eines Eintragungsverfahrens (Koppensteiner, GmbHG § 102 Rz 6). Auszugehen ist zufolge § 102 GmbHG von der Zuständigkeit des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichtshofs erster Instanz mit dem Verfahren außer Streitsachen…

…inhaltsgleiche Vorschrift ist in § 76 AktG vorgesehen. Eine Regelung über den Entlohnungsanspruch derselben enthalten die genannten Gesetze ebensowenig, wie eine entsprechende Verfahrensvorschrift. Gemäß § 102 GmbHG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im GmbHG dem Gericht zugewiesen sind, das zuständige Firmenbuchgericht im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um bürgerliche…

…Ausspruch des Rekursgerichts - nicht zulässig. Gegenstand des wiederaufzunehmenden Verfahrens sind Ansprüche eines Gesellschafters auf Bucheinsicht nach § 22 Abs 2 GmbHG. Sie sind gem § 102 GmbHG im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen. § 15 Abs 1 FBG schließt die Anwendung der §§ 71 - 77 AußStrG neu über das Abänderungsverfahren ausdrücklich (225…

…Klage besteht kein Raum. Über den allein Gegenstand der Eingabe der Revisionsrekurswerberin bildenden Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers ist jedenfalls im Außerstreitverfahren zu entscheiden (§ 102 GmbHG). Dass die - durchgehend anwaltlich vertretene - Revisionsrekurswerberin in Wahrheit ihre Eintragung als Gesellschafterin im Firmenbuch im Wege einer Klage erzwingen wollte, ist ihrer Eingabe in keiner…

…Informationsanspruch des Gesellschafters einer Gesellschaft mbH sei ein direkter Anspruch gegen die Gesellschaft auf Aufstellung und Übermittlung des Jahresabschlusses abzuleiten. Dieser Anspruch sei gemäß § 102 GmbHG im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen. Die Jahresabschlüsse für 1986 und 1987 habe die Antragstellerin bereits erhalten. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Gesellschaft Folge…

…inhaltsgleiche Vorschrift sei in § 76 AktG vorgesehen. Eine Regelung über den Entlohnungsanspruch derselben enthielten die genannten Gesetze ebensowenig, wie eine entsprechende Verfahrensvorschrift. Gemäß § 102 GmbHG verhandle und entscheide über Angelegenheiten, die im GmbHG dem Gericht zugewiesen seien, das zuständige Firmenbuchgericht im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um bürgerliche…

…somit jenes Firmenbuchgericht, welches den Gesellschafterausschluss eingetragen habe. Das selbe Ergebnis ergebe sich jedoch auch aufgrund einer analogen Anwendung von § 14 AktG und § 102 GmbHG; zuständig sei immer das Handelsgericht, in dessen Sprengel die Gesellschaft (und nicht der Gesellschafter) den Sitz haben. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus…

…im Verfahren außer Streitsachen ergangenen Beschluss des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichtshofs erster Instanz (§ 102 GmbHG), mit dem die Gesellschaft zur Zahlung der vom Gericht bestimmten Entlohnung des Nachtragsliquidators (§ 93 Abs 5 GmbHG) der Gesellschaft verpflichtet wurde, nicht…

…es seine Ansicht über die Zulässigkeit des Außerstreitweges für die Verfolgung von Ansprüchen nach § 93 Abs 4 Satz 2 GmbHG im Sinne des § 102 GmbHG dar. In der Sache selbst überband es dem Registergericht die Ansicht, daß ein Gesellschaftsgläubiger seine Forderung und sein rechtliches Interesse an der begehrten Bucheinsicht nur…

…Aufsichtsratsmitglied im Sinne der zitierten Meinungen behaupteten Anspruch auf Ausfolgung einer Ausfertigung des Prüfungsberichtes ausdrücklich normiert, daher auch keine ausdrückliche Zuweisung im Sinne des § 102 GmbHG (oder § 14 AktG) vorgenommen oder § 145 FGG entsprechend ergänzt (dasselbe gilt für das RLG). Es mag auch bei Anerkennung einer gegenüber jedem einzelnen…

…ausdrückliche gesetzliche Regelung über die anzuwendende Verfahrensart fehle, die Durchsetzbarkeit von Auskunfts und Einsichtsrechten im Verfahren außer Streitsachen angenommen, zuletzt in Anwendung des § 102 GmbHG hinsichtlich des auf § 139 Abs 3 AktG iVm § 23 Abs 1 Z 3 GmbHG jeweils in der damals…