welche die Betroffenen objektiv aufgrund ihres Geschlechts belästigen/diskriminieren, die aber nichts mit sexuellem Verhalten zu tun haben. Kern der Belästigung im Sinn des § 7 GlBG ist das Abzielen auf das bloße Geschlecht.…

…erniedrigt und mit Schimpfnamen bedacht. Mit Schriftsatz vom 15. 2. 2007 stützte sich die Klägerin ausdrücklich auch auf den Tatbestand der geschlechtsspezifischen Belästigung nach § 7 GlBG. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Die Vorwürfe der Klägerin seien sämtlich unrichtig. Ihre Ansprüche seien überdies verjährt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze…

…Diskriminierung der Klägerin aufgrund des Geschlechts bei den sonstigen Arbeitsbedingungen gemäß § 3 Z 6 GlBG und keine geschlechtsbezogene Belästigung gemäß § 7 GlBG vor. Die Frage des Mitarbeiters, ob die Klägerin „innerlich blond“ sei, betreffe nicht ihr Geschlecht, sondern ihr Verhalten, das zu einer Kundenbeschwerde geführt…

…in anderen gesetzlichen Tatbeständen wieder (siehe zur Beeinträchtigung der Würde und zu einschüchternder, feindseliger oder demütigender Arbeitsumwelt die Belästigungstatbestände nach den §§ 6, 7, 21 GlBG; siehe auch die Erwähnung von „Mobbing“ in RV 307 BlgNR 22. GP 5, 12). Die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts charakterisieren…

…um eine aus der Fürsorgepflicht des Dienstgebers abgeleitete Haftung (vgl 9 ObA 118/11k; 9 ObA 18/08z; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 7 Rz 6; Posch in Rebhahn , GlBG §§ 6 7 Rz 53). Damit ist für die Klägerin aber nichts zu gewinnen, weil…

…die Verletzung der Würde bezweckt ist (ErlRV 415 BlgNR 23. GP 5; 9 ObA 21/12x; Hopf/Mayr/Eichinger GlBG § 21 Rz 7). Dazu hat das Erstgericht festgestellt, dass die Beklagte ihre diskriminierenden Aussagen bewusst aufgrund der Homosexualität des Klägers getroffen hat und diesen mit ihren Äußerungen auch…

…sie tätigen Ing. XX die Schadenersatz begründenden Tatbestände der sexuellen Belästigung (§ 6 Abs 2 GlBG) sowie der geschlechtsbezogenen Belästigung (§ 7 Abs 2 GlBG) erfüllt habe. 2. Diese Frage ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel, außer bei krasser Fehlbeurteilung, die hier aber nicht vorliegt, keine Rechtsfrage von…

…daher hinsichtlich der noch streitgegenständlichen Ansprüche jedenfalls passiv legitimiert; diese Haftung der beklagten Partei als unmittelbarer Belästiger ist verschuldensunabhängig ( Hopf/Mayr/Aichinger aaO, § 7 GlBG Rz 7). 6. Gemäß § 7p erster Satz BEinstG hat die betroffene Person, die sich auf eine Belästigung im Sinne des § …

… 12 Abs 11 GlBG hat die betroffene Person bei einer sexuellen Belästigung nach § 6 oder einer geschlechtsbezogenen Belästigung nach § 7 GlBG gegenüber dem Belästiger Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Soweit der Nachteil nicht nur in einer Vermögenseinbuße besteht, hat die betroffene Person zum Ausgleich der…

§ 63 Inkrafttreten

…Abs. 9 und 58 sind binnen sechs Monaten ab dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen. (4) §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2, 8, 12 Abs. 1 Z 1, 7, 8, 11 und 13, 13 letzter Satz, 15 Abs. 1 und 1a…

§ 12 Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

…der gleichen Arbeitsbedingungen wie ein/e Arbeitnehmer/in des anderen Geschlechtes oder auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. (7) Ist das Arbeitsverhältnis vom/von der Arbeitgeber/in wegen des Geschlechtes des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin oder wegen der nicht offenbar unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nach…