§ 4 Zahlungspflicht

…§ 4. Zur Entrichtung der Gebühr sind alle als Parteien am Verfahren unmittelbar Beteiligten zur ungeteilten Hand verpflichtet, für Anträge nach § 182 Abs. 2…

Art. 16 Artikel XVI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 1, 3, 4, 8, 9, 12, 13, 14, 16 bis 23 , BGBl. Nr. 108/1971) Durch dieses Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen…

…sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Pflichtteilsberechtigte seien zu einem erheblichen Teil am Nachlaßvermögen beteiligt und seien daher in die Zahlungspflicht nach § 4 GKTG einzubeziehen. Der gegen diesen Beschluß von Rosalinde S***** erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig, weil nach ständiger Rechtsprechung gegen eine Entscheidung zur Frage, wer die Kosten des…

…liegt nicht vor: SZ 13/16, 5 Ob 34/71 ua), aber nicht berechtigt. Dem Argument des Masseverwalters, die Gebühren des Gerichtskommissärs könnten zufolge § 4 GKTG, wonach zur Entrichtung der Gebühren alle als Parteien am Verfahren unmittelbar Beteiligten zur ungeteilten Hand verpflichtet seien, keine Forderung gegen die Verlassenschaft und somit auch…

…auf Gebühren nach diesem Bundesgesetz. Diese Gebühren sind auf ihren Antrag vom Gericht zu bestimmen; im Antrag sind die Gebühren einzeln zu verzeichnen. § 4 GKTG regelt die Zahlungspflicht. Danach sind zur Entrichtung der Gebühr alle als Parteien am Verfahren unmittelbar Beteiligten zur ungeteilten Hand verpflichtet. Dazu gehören auch Pflichtteilsberechtigte (Michalek…

…Ob 50/13a mN, 2 Ob 75/18w ). Somit ist auch die Rekurswerberin als (Aussonderungs-)Gläubigerin rekurslegitimiert. 2.1. Nach § 4 GKTG sind zur Entrichtung der Gerichtskommissionsgebühr alle als Parteien am Verfahren unmittelbar Beteiligten zur ungeteilten Hand verpflichtet. Durch die Wendung „als Parteien am Verfahren unmittelbar…