BundesrechtBundesgesetzeGerichtskommissionstarifgesetz§ 17

§ 17 Sonstige Amtshandlungen im Verlassenschaftsverfahren

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§ 17 Sonstige Amtshandlungen im Verlassenschaftsverfahren — GKTG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
2

Beachte

Ist auf Gebühren für Tätigkeiten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 erbracht worden sind (vgl. Art. XVII § 17, BGBl. I Nr. 111/2007).

Anmerkung

EG: Art. XVI, BGBl. I Nr. 111/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 108/1971 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40095063

Zuletzt nach Updates gesucht am

Für die Vornahme einer sonstigen Amtshandlung im Verlassenschaftsverfahren allein, wie der Schätzung, der Aufnahme einer Erbantrittserklärung, der Verfassung einer Vermögenserklärung, eines Pflichtteils-, eines Substitutions-, eines Erbteilungs- oder eines anderen Nachweises beträgt die Gebühr 30 vH, für die Errichtung eines Inventars allein aber 40 vH der sich nach § 13 ergebenden Gebühr; die mit der Errichtung eines Inventars verbundenen Schätzungen werden nicht gesondert entlohnt.

Entscheidungen
2

  • 10R23/06v—LG St. Pölten Entscheidung

    17. Mai 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird F o l g e gegeben und der angefochtene Beschluss dahingehend abgeändert, dass der Punkt 2. zu lauten hat: "2. Die Gerichtskommissionsgebühren des öffentl. Notars Mag. Alexander W*****, mit dem Amtssitz in 3204 Kirchberg, *****, für die Todesfallaufnahme, die Errichtung eines Überna…

    Text

    Begründung: Margareta W***** verstarb am 14.11.2005. Die Todesfallsaufnahme wurde vom Gerichtskommissär am 16.12.2005 durchgeführt. Als gesetzliche Alleinerbin kam ausschließlich die Tochter der Verstorbenen in Betracht; diese ist auch Testamentserbin. Vom Notar wurde auch ein Übernahmeprotokoll hin…

    Rechtliche Beurteilung

    Gerade das Verlassenschaftsverfahren wurde durch die Außerstreitrechtsreform 2005 wesentlich umgestaltet. Insbesondere kommen dem Gerichtskommissär umfangreichere Aufgaben zu als bisher. Der Gesetzgeber hat es allerdings unterlassen, auch im Gerichtskommissionstarifgesetz (GKTG) Anpassungen vorzuneh…

  • 21R574/05s—LG Salzburg Entscheidung

    13. März 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss, der hinsichtlich seines Punktes 1. als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, in Ansehung seines Punktes 2. dahin abgeändert, dass er insoweit einschließlich seiner unbekämpft gebliebenen Teile zu lauten hat wie folgt: „2. Die Gebühren …

    Text

    Wegen Abhandlungspflege im schriftlichen Weg wurde im gegenständlichen Abhandlungsverfahren mit Verfügung des Erstgerichtes vom 15.9.2005 der Gerichtskommissär ersucht, binnen 8 Tagen seinen Gebührenanspruch für die Errichtung der Todfallsaufnahme und Kundmachung der letztwilligen Anordnung „allenfa…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Gebührenanspruch des Gerichtskommissärs um einen öffentlich-rechtlichen handelt, sodass die Abweisung eines Mehrbegehrens nach der Gerichtsübung entbehrlich ist, vielmehr nur die Kosten in einer bestimmten Höhe zu bestimmen sind. Inhaltlich ist zum Re…

    • Rechtssätze
    2

  • RSP0000055—LG St. Pölten Rechtssatz

    17. Mai 2006·1 Entscheidung

    Für die Ausstellung einer Amtsbestätigung im Sinne der §§ 810 ABGB, 172 AußStrG gebührt dem Gerichtskommissär eine Gebühr gemäß § 17 GKTG. Durch die Außerstreitrechtsreform wurden dem Gerichtskommissär zusätzliche Aufgaben übertragen. Der Gesetzgeber hat es allerdings unterlassen, auch im Gerichtskommisionstarifgesetz (GKTG) Anpassungen vorzunehmen. Dies kann nicht dahingehend gedeutet werden, dass die neuen, dem Gerichtskommissär zukommenden Aufgaben von diesem kostenlos zu übernehmen wären. Die Aufzählung in § 17 GKTG ist nur demonstrativ, die Ausstellung einer Amtsurkunde gemäß §§ 810 ABGB, 172 AußStrG ist durch den dort angeführten Begriff "Ausstellung eines sonstigen Ausweises" gedeckt. Die Angemessenheit der relativ starren und im Vergleich zur Todesfallaufnahme hohen Gebühr ist im Einzelfall nicht zu überprüfen; allfällige Unangemessenheit im Einzelfall liegt in der Natur eines Pauschalierungssystems.

  • RSA0000039—LG Salzburg Rechtssatz

    13. März 2006·1 Entscheidung

    Erbringt der Gerichtskommissär im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nur Teilleistungen (etwa bei schriftlicher Abhandlungspflege), so steht ihm für die Ausstellung einer Amtsbestätigung gem. § 172 AußStrG eine gesonderte Gebühr zu.