§ 14 Todesfallaufnahme

…§ 14. (1) Für die Todesfallaufnahme allein beträgt die Gebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. – vorbehaltlich des § 7 – bis einschließlich 360 Euro 1,70…

Art. 96 Artikel 96

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 7, 11, 13, 14 und 23 , BGBl. Nr. 108/1971) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist mit 1. Jänner 2002…

§ 15 Sperre oder Versiegelung

…§ 15. Für die Sperre oder die Versiegelung allein beträgt die Gebühr das Doppelte der sich nach dem § 14 ergebenden Gebühr.…

§ 12a Bemessungsgrundlagenstufen, Allgemeines

…§ 12a. Soweit in den §§ 13 und 14 innerhalb eines betragsmäßig umgrenzten Bemessungsgrundlagenrahmens eine Steigerung der Entlohnung in Abhängigkeit von einem angefangenen weiteren Eurobetrag angeordnet wird, tritt eine weitere Steigerung dann nicht mehr…

…durch die Außerstreitrechtsreform 2006 keine Änderung erfahren. Da die schriftliche Abhandlung durch einen Erbenmachthaber durchgeführt worden sei, sei mit dem Zuspruch der Gebühren nach § 14 GKTG die Leistung des Gerichtskommissärs abgegolten. Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs des Gerichtskommissärs mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuändern, dass die…

…Eingabe vom 1.3.2019 (ON 22) auf Basis eines nachträglichen Vermögens in Höhe von EUR 11.687 Gebühren in Höhe von insgesamt EUR 36 (Gebühr gemäß § 14 GKTG: EUR 21,40; Gebühr gemäß § 16 GKTG: EUR 6,40; Barauslagen EUR 2,20; USt EUR 6). Nach Mitteilung des Erbenmachthabers, dass diese Gebühren von der…

…Beschluss vom 22. März 2010, ON 13, wurden die Gebühren des Gerichtskommissärs Dr.*****, öffentlicher Notar in *****, für die Erstattung der Todesfallaufnahme (§ 14 GKTG) und für das Übernahmeprotokoll (§ 16 GKTG) samt Barauslagen mit EUR 1.528,90 bestimmt und den Erben der Ersatz dieser Gebühren aufgetragen. Nachdem…

…in ***Z*** € 2.418,74 insgesamt im verzeichneten Gesamtwert € 4.236,79 zur Gänze zu übernehmen und hierüber zu verfügen. Die Gebühren des Gerichtskommissärs wurden gemäß § 14 GKTG mit € 254,04 bestimmt und dem Bf. aufgetragen, diese zu bezahlen. Laut Kundenabrechnung der ***Y*** vom 27. März 2017 wurde an den Bf. € 879,01…

…im Übrigen die Abhandlung auf schriftlichem Weg durch den Erben selbst bzw. durch dessen Erbenmachthaber durchgeführt wird), eine Honorierung nach den Gebührenansätzen gem. §§ 14 ff GKTG zu erfolgen hat. Im Einklang mit der Rekursauffassung des Gerichtskommissärs ist hier davon auszugehen, dass die Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG neu dem…

…schriftliche Abhandlungspflege in Anspruch nehmen. Denn in diesem Fall ergibt sich die ihnen zustehende Gebühr - abgesehen von weiteren allenfalls erforderlich werdenden Amtshandlungen - aus § 14 GKTG (Todesfallaufnahme); diese ist weit geringer als jene, die ihnen bei gleicher Bemessungsgrundlage nach § 13 GKTG für die Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens zustünde. Daher liegt…

…notwendige Gerichtskommissariat im Sinn der zitierten Norm in Verbindung mit § 2 Abs 1 GKG beschwert als vielmehr durch die damit verknüpfte Gebührenpflicht nach § 14 GKTG. Über diese Zahlungspflicht ist aber derzeit noch nicht zu entscheiden. Es bleibt unerfindlich, wieso gerade die seit Jahrzehnten bestehende Zuständigkeit der öffentlichen Notare als Gerichtskommissäre…