§ 9 Sinngemäße Anwendung gesetzlicher Vorschriften

…§ 9. (1) Der Notar kann als Gerichtskommissär im gesamten Bundesgebiet Erhebungen pflegen und alle Beweise selbst aufnehmen, Zustellungen selbst durch die Post oder die Gerichte vornehmen…

Art. 32 § 11 

…§ 11. (1) §§ 1, 3, 4, 6, 6a, 7a, 8 und 9 Gerichtskommissärsgesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Gerichtskommissariate in Verlassenschaftssachen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig…

Art. 16 Artikel XVI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu § 9 , BGBl. Nr. 343/1970) Durch dieses Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober…

Art. 31 Artikel XXXI

…Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 1, 2, 3, 4, 6, 6a, 7a, 8 und 9 , BGBl. Nr. 343/1970) Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und…

…die gleichen Rechte und Pflichten wie dem Gericht gegenüber und sind (andere) Gerichte (als das betreffende Bezirksgericht) und Behörden dem Gerichtskommissär zur Amtshilfe verpflichtet (§9 GKG). Der angefochtene (Justiz )Verwaltungsakt des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz ist somit als eine an die Allgemeinheit gerichtete, auf die spezielle Ermächtigung des §…

…oder den Gerichtskommissär ist auf dieser Grundlage nicht zulässig. [11] 5. Im vorliegenden Verfahren hat bereits der Gerichtskommissär aufgrund seiner Befugnis nach § 9 Abs 3 GKG das Bundesministerium für Finanzen um Amtshilfe durch Gewährung der Einsicht in das Kontenregister ersucht. Diesem Ersuchen wurde unter Hinweis auf § 4 KontRegG nicht…

…Gerichtskommissär vorbehalten. Wie bereits oben dargelegt worden ist, wird der Gerichtskommissär bei den Amtshandlungen nach GKG als Rechtspflegeorgan tätig und es stehen ihm gemäß § 9 GKG besondere Befugnisse zu. Dass sämtliche dieser Befugnisse auch auf einen Erben bzw Erbenmachthaber im Rahmen der schriftlichen Abhandlungspflege übertragen werden können, ergibt sich aus dem…

… 74 ZPO Rz 37). Da der Notar bei seiner Tätigkeit als Gerichtskommissär die für die Gerichte geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden hat (§ 9 Abs 5 GKG), gilt all dies auch für Eingaben an den Notar als Gerichtskommissär. 5.3. Dass eine E-Mail keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) im…

…Vorschriften bei seiner Tätigkeit als Gerichtskommissär sinngemäß anzuwenden. Dies gilt insbesondere für den Allgemeinen Teil des AußStrG ( Alber/Bodingbauer in Zib/Umfahrer , NO § 9 GKG Rz 10; A. Tschugguel in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² § 9 GKG Rz 7). Daraus ist aber noch nichts für…

bevollmächtigten Erbenmachthaber. Letzterer ist nicht einem Gerichtskommissär gleichzustellen,  der bei Amtshandlungen nach GKG als Rechtspflegeorgan tätig wird und dem  gemäß § 9 GKG besondere Befugnisse zustehen.…