…Prüfung gezogenen Normen sind in der folgenden Darstellung durch Fettdruck hervorgehoben.) 1. Die für B1060/10 und B1456/10 gemeinsam maßgebliche Rechtslage: 1.1. Gemäß §1 Abs1 des Gerichtsgebührengesetzes - GGG, BGBl. 501/1984, unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes "die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten…

ArtI Z17 litb der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen, BGBl II 188/2009 (Gebührenanpassungs-V). Aufhebung des §29a GGG idF BGBl I 100/2008. Feststellung der Gesetzwidrigkeit des ArtI Z17 litb der Gebührenanpassungs-V, BGBl II 188/2009. Aufhebung des §2 der Verordnung…

…in Höhe von € 81,50. Dem dagegen erhobenen Berichtigungsantrag wurde mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz unter anderem unter Berufung auf §29a Gerichtsgebührengesetz (GGG) idF BGBl. I 100/2008, Anmerkung 6 zu Tarifpost 15 GGG idF Artikel I Z17 litb der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung…

…Erstreckung auf Bevollmächtigte erst mit dem Tag eintritt, an dem die Verfahrenshilfe beantragt wurde (§ 9 Abs 1, § 12 Abs 1 GGG). Eine rückwirkende Gebührenbefreiung sieht das Gesetz nicht vor. Wie die Generalprokuratur überdies zutreffend aufzeigt, sind von § 4 RL BA 2015 nicht nur…