Art. 1 § 11 Persönliche Gebührenfreiheit im Verfahren auf Grund von Privatanklagen

Bundesrecht Bundesgesetze Gerichtsgebührengesetz ARTIKEL I A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN V. Gebührenfreiheit Persönliche Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe; Voraussetzungen Art. 1 § 11

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In Kraft seit 01. Januar 1985

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Genießt der Privatankläger persönliche Gebührenfreiheit, so ist der Beschuldigte zahlungspflichtig, falls ihm diese Befreiung nicht zusteht und soweit er zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet ist.

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