§ 9 

…8 Abs. 5 können die erforderliche Bewilligung oder die Kontingenterlaubnis zeitlich oder im Wiederholungsfall auf Dauer entzogen werden. Die §§ 87 und 88 GewO 1994 bleiben hiervon unberührt. Der Entzug der erforderlichen Bewilligung oder der Kontingenterlaubnis ist zunächst anzudrohen und mit einer Kürzung der Gesamtanzahl der dem Unternehmer für den…

§ 5 Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

…Dauer der Gewerbeausübung vorliegen. Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbetreibenden nicht mehr erfüllt, so ist die Konzession zu entziehen. Die §§ 87 bis 91 GewO 1994 bleiben hiervon unberührt. Die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist vor der Erteilung der Konzession aufzufordern, zur Frage der Leistungsfähigkeit des Betriebes eine…

Mit der Neuregelung der §§ 14 und 88 GewO 1994 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002 ist der (bis dahin vorgesehene) Nachweis der Gegenseitigkeit entfallen. Stattdessen sollte bei Ausländern, denen die Gewerberechtsfähigkeit nicht…

§ 88 Abs. 1 GewO 1994 kommt nicht auf sämtliche Gewerbetreibende, sondern nur auf solche zur Anwendung, die nicht österreichische Staatsbürger sind. Daher ist von einem besonderen Entziehungstatbestand auszugehen. Auch die…

gestützt hat, auch nur dieser die Sache des Beschwerdeverfahrens bildet, zumal in diesen Fällen ausschließlich das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen - wie etwa im Fall des § 88 Abs. 1 GewO 1994 der Aufenthaltsstatus des Gewerbetreibenden - zu prüfen ist.…