§ 338 

…Der Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter ist spätestens beim Betreten des Betriebes oder der Lagerräume zu verständigen. Insoweit die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 336 bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken haben, haben ihnen die Gewerbetreibenden auf Verlangen alle für die Gewerbeausübung maßgebenden behördlichen Urkunden vorzuweisen und zur Einsichtnahme auszuhändigen…

§ 381 

…Abs. 1 und 2, § 147 Abs. 2, § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 3, § 336, § 336a und § 376 Z 20); 2. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hinsichtlich des § …

…zuständige Behörde, die sich dafür gegebenenfalls der ihr zugeteilten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder anderer ihr zur Verfügung stehenden Organe zu bedienen hat (§ 336 GewO 1994). Die derzeit in parlamentarischer Beratung befindliche Novelle zum WKG 1998 (2142/A) ändert daran nichts. Insofern kann § 365e Abs. 2 GewO…

Durch § 338 GewO 1994 werden die Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 336 GewO 1994 konkretisiert. Insoweit die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 336 GewO 1994 an der Vollziehung mitzuwirken haben, sind sie nach § 338 Abs. 1 GewO…

§ 336 GewO 1994 regelt die Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, also insbesondere auch der Bundespolizei (vgl. § 5 Abs. 2 SPG), bei der Vollziehung bestimmter Vorschriften des…