§ 29 

…§ 29. Für den Umfang der Gewerbeberechtigung ist der Wortlaut der Gewerbeanmeldung ( § 339 ) oder des Bescheides gemäß § 340 Abs. 2 im Zusammenhalt…

§ 3 

…8 Abs. 1 bis 4, des § 9 Abs. 3 bis 5, der §§ 10 bis 14, des § 29 , des § 30 , des § 41 Abs. 1 Z 2 und 3, des § 43 , des § 46 , des…

§ 349 h) Verfahren über den Umfang von Gewerbeberechtigungen und die Einreihung von Gewerben

…§ 349. (1) Zur Entscheidung 1. über den Umfang einer Gewerbeberechtigung ( § 29 ) im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung und 2. über die Frage, ob eine gewerbliche Tätigkeit, die Gegenstand einer Gewerbeanmeldung ist, ein freies Gewerbe sein kann…

…ist die Gewerbeordnung wie bisher auf die zur Berufsausübung zählenden und in deren Rahmen vorgenommenen Tätigkeiten (ua) der Rechtsanwälte und Notare nicht anzuwenden. Gemäß § 29 GewO 1994 ist nach wie vor auch für den Umfang der Gewerbeberechtigung der Wortlaut des Gewerbescheins oder bei Gewerben, deren Ausübung an den Nachweis einer Bewilligung gebunden…

…sich aber die Frage, ob der Inhaber eines Gewerbes eine Nebentätigkeit dieses Gewerbes ausüben darf, wenn er das Gewerbe selbst gar nicht ausübt. Nach § 29 GewO 1994 idF der GewRNov 2002 ist für den Umfang einer Gewerbeberechtigung der Wortlaut der Gewerbeanmeldung oder des Bescheides im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften maßgebend…

…dass sich die Berechtigung zu einer sachlich begrenzten Parteienvertretung auch auf gewerberechtliche Vorschriften gründen kann. Für die Beurteilung des Umfangs der Gewerbeberechtigung seien gemäß § 29 GewO 1994 im Zweifelsfall auch die in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen heranzuziehen. Schon aus dem Wortlaut des § 172 Abs…

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme und im Übrigen Rechtsprechung zur Frage fehle, ob bei einer Werbung mit Testergebnissen eine Fundstellenangabe erforderlich sei. Nach § 29 GewO 1994 sei für die Beurteilung des Umfangs einer Gewerbeberechtigung in erster Linie der Wortlaut des Gewerbescheins oder Bewilligungsbescheids im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften maßgebend. Der…

Der Klammerverweis in § 349 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 macht wiederum deutlich, dass dieses Verfahren der allfälligen Feststellung des in § 29 GewO 1994 definierten Umfangs einer Gewerbeberechtigung dient und zur Beurteilung die dort genannten Kriterien heranzuziehen sind. § 29 GewO 1994 nennt als maßgebend für den Umfang der…