§ 118 Inkassoinstitute

…§ 118. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Inkassoinstitute ( § 94 Z 36) bedarf es für die Einziehung fremder Forderungen. (2) Die Gewerbetreibenden, die…

…die im Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit stehen. [25] Zur Einziehung fremder Forderungen ist weiters ein Inkassoinstitut iSd § 94 Z 36, § 118 GewO 1994 berechtigt. Selbst Inkassoinstitute dürfen aber weder Forderungen gerichtlich eintreiben noch sich Forderungen abtreten lassen, auch wenn die Abtretung nur zu Zwecken der Einziehung erfolgen sollte…

…Revision ließ das Berufungsgericht wegen fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage zu, inwieweit die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen durch eine Gewerbeberechtigung als Inkassoinstitut iSd § 118 GewO 1994 gedeckt sei. [4] Die Beklagten beantragen mit ihrer Revision die Abweisung der Klage, der Kläger beantragt mit seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen bzw ihr nicht…

…Auskunft über eigene Daten verletzt worden wäre. C. Sachverhaltsfeststellungen Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt: Die Beschwerdegegnerin betreibt das Gewerbe eines Inkassoinstituts (§ 118 GewO 1994). Am 9. Jänner 2007 erteilte sie dem Beschwerdeführer (nachdem dieser wegen Nichterteilung einer Auskunft Beschwerde an die Datenschutzkommission erhoben hatte, siehe Beschwerdesache Zl. K121.266) schriftlich…

…Antrag zu entsprechen und dem Betroffenen davon Mitteilung zu machen oder schriftlich zu begründen, warum die verlangte Löschung oder Richtigstellung nicht vorgenommen wird.“ § 118 GewO 1994 lautet samt Überschrift: „Inkassoinstitute § 118. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Inkassoinstitute (§ 94 Z 36) bedarf es für die Einziehung fremder…

…ist zudem, inwiefern aus gewerberechtlichen, nur für Inkassoinstitute geltenden Entgelt-Höchstgrenzen etwas für die Rechtfertigung von Forderungen in bestimmter Höhe gewonnen werden sollte. Nach §118 Abs2 GewO 1994 sind Inkassoinstitute nicht berechtigt, Forderungen gerichtlich einzutreiben oder sich Forderungen abtreten zu lassen, auch wenn die Abtretung nur zu Zwecken der Einziehung erfolgen sollte. Unabhängig…

…Ersatz für Kosten der Liegenschaftsüberwachung und/oder der Sicherung, Prüfung und Auswertung von Beweismitteln begehrt wird) geltend zu machen, sofern diese nicht iSd § 118 Abs 3 GewO 1994 unbestritten seien. Das Unterlassungsgebot erstrecke sich auch auf ähnliche und gleichartige Verhaltensweisen sowie das Anbieten und Bewerben der Handlungen gemäß Satz 1. und (2…