…Genossenschaft m. b. H. der Masseverwalter berechtigt, eine Berechnung jener Beiträge, welche die einzelnen Genossenschafter an die Genossenschaft schulden und für welche sie nach § 76 GenG. haften, anzufertigen und dieselbe, wenn die Genossenschafter die Zahlung der rückständigen Beiträge verweigern oder verzögern, dem Konkursgericht zur gerichtlichen Bestätigung vorzulegen. Auf Grund dieser Beitragsberechnung…

…Dadurch wäre der Verpflichtete aber außerstande gesetzt, die Mitgliedschaft an der Genossenschaft durch Austritt aufzugeben und er wäre der persönlichen Haftung im Sinne des § 76 GenG. ausgesetzt. Dem Verpflichteten müsse die Möglichkeit gewahrt werden, sich durch Austritt aus der Genossenschaft von der ihn treffenden Haftung zu befreien. Das genossenschaftliche Mitgliedschaftsrecht sei…

…Die klagende Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation begehrt vom Beklagten, der Höhe nach außer Streit gestellt, den restlichen Geschäftsanteil und die Haftungssumme gemäß § 76 GenG. Im Rechtsmittelverfahren ist nur strittig, ob der Beklagte der klagenden Genossenschaft wirksam als Mitglied beigetreten ist. § 3 Abs. 2 ihres Statutes lautet: "Voraussetzung und…

…Geschäftsanteile böte, trifft nicht zu, weil er im Hinblick auf eine jedenfalls mögliche Liquidation oder Insolvenz der Genossenschaft (§ 41 der Satzung; § 76 GenG) - mag ein solcher Fall auch nicht schon für die nahe Zukunft absehbar sein - durchaus der langfristigen Strategie der Mehrzahl der Genossenschafter entsprechen kann…

…den Ausfall illiquider Genossenschafter gemäß § 4 Abs 1 letzter Satz GenKonkV einzustehen hätten und dementsprechend die individuelle Haftungssumme die Grenze des Haftungsbetrages nach § 76 GenG iVm § 3 Abs 2 GenKonkV übersteigen könne. Das Erstgericht genehmigte die vom Masseverwalter vorgelegte Beitragsberechnung unter gleichzeitiger Berichtigung wie folgt: 1. Nach Abschluss des…

Klagen auf Barzahlung des Haftungsbetrages gemäß § 76 GenG unterliegen dem Gerichtsstande für Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnisse nach § 83 b JN.…

ist dahin zu interpretieren, dass die Verteilung uneinbringlicher Beträge auf die übrigen Genossenschafter nur so weit zuzulassen ist, als der Haftungsbetrag im Sinn des § 76 GenG noch nicht ausgeschöpft ist.…

Eine Reduktion der Haftung unter die Grenzen des § 76 GenG durch die Satzung kommt auch für (bloß) investierende Mitglieder iSd § 5a Abs 2 Z 1 GenG nicht in Betracht.…