§ 19b Gefahrenzulage

…§ 19b. (1) Dem Beamten, der Dienste verrichtet, die mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden sind, gebührt eine Gefahrenzulage. (2) Bei der Bemessung der Gefahrenzulage…

§ 113g Maßnahmen im Bereich der Zollwache

…83 , auf die der Beamte vor der Überstellung unmittelbar Anspruch gehabt hat, und 2. der Summe der Nebengebühren gemäß den §§ 18, 19a, 19b und Art. XII der 47. GehG-Novelle, Vergütungen und Abgeltungen, die dem Beamten nach der Überstellung auf dem neuen Arbeitsplatz gebühren, solange die in Z 1 angeführte Summe die in…

§ 15 Nebengebühren

… 17b ), 6. die Mehrleistungszulage ( § 18 ), 7. die Belohnung ( § 19 ), 8. die Erschwerniszulage ( § 19a ), 9. die Gefahrenzulage ( § 19b ), 10. die Aufwandsentschädigung ( § 20 ), 11. die Fehlgeldentschädigung ( § 20a ), (Anm.: Z 12 und 13 aufgehoben durch BGBl. I Nr. …

§ 40a Exekutivdienstliche Tätigkeiten

…des amtsärztlichen Dienstes bei den Landespolizeidirektionen, (Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 64/2016) an Stelle der im § 19b vorgesehenen Nebengebühr eine monatliche Vergütung. (4) Die Vergütung beträgt 1. für die unter Abs. 3 Z 1 angeführten Beamten 10,95% 2. für die…

§ 59 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten

…Bereitschaftsentschädigungen nach § 17b GehG, 6. Mehrleistungszulagen nach § 18 GehG, 7. Erschwerniszulagen nach § 19a GehG, 8. Gefahrenzulagen nach § 19b GehG, 9. 75% der Einsatzzulage nach dem Einsatzzulagengesetz, BGBl. Nr. 423/1992, 10. Vergütungen nach den §§ 12f Abs. 2, 40b, 40c…

§ 76 § 76

…f) Mehrleistungszulagen nach § 18 des Gehaltsgesetzes 1956 , g) Erschwerniszulagen nach § 19a des Gehaltsgesetzes 1956 , h) Gefahrenzulagen nach § 19b des Gehaltsgesetzes 1956 , i) allgemeine Gefahren- und Erschwerniszulagen nach § 16 Abs. 3 . (2) Von den Nebengebühren, die für Zeiträume bezogen werden, in denen a) die…

§ 63e Erschwernis- und Gefahrenzulage

…und Krankenpflege verbundenen besonderen Erschwernisse und Gefahren erhalten die der Verwendungsgruppen gk3 und gk4 zugeordneten Bediensteten anstelle der in den §§ 19a und 19b GehG vorgesehenen Nebengebühren eine Erschwernis- und Gefahrenzulage von monatlich 175,0 Euro.…

§ 47 § 47

…1) Für die Gewährung von Nebengebühren gelten die entsprechenden Vorschriften für Landesbeamte sinngemäß mit der Maßgabe, dass a) die §§ 16a, 18, 19a und 19b des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte übernommenen Fassung nicht anzuwenden sind, b) eine Aufwandsentschädigung nur insoweit gebührt, als dieser besondere Umstand nicht bereits in der Modellstelle berücksichtigt…

…Z1 bis 4 angeführten Personen und deren Hinterbliebene anzuwenden." 2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl 54/1956 idF BGBl I 164/2015, lauten wie folgt: "Gefahrenzulage §19b. (1) Dem Beamten, der Dienste verrichtet, die mit…

…§ 16 GehG, die Sonn und Feiertagszulagen nach § 17 GehG, die Erschwerniszulagen nach § 19a GehG, die Gefahrenzulagen nach § 19b GehG sowie die pauschalierte Mehrleistungszulage nach § 18 GehG von der Bemessungsgrundlage umfasst. Da das Erstgericht die Kinderzulage bei der abschließenden Berechnung der Bemessungsgrundlage zwar…

…verbracht. Sie habe die Insassen der Justizanstalt mit vollem Einsatz und selbständig betreut. Gemäß § 22 VBG 1948 iVm §§ 15 Abs 1 und 19b GehG 1956 stehe ihr ebenso wie den Beamten die pauschalierte Gefahrenzulage zu. Da sich die beklagte Partei weiterhin weigere, ihr diese Zulage zu gewähren, habe sie auch…

…dem Verwaltungsgericht belangte Behörde aus, die Revisionswerberin habe dem Bund zu Unrecht empfangene Leistungen in der Höhe € 7.582,75 gemäß § 13a Gehaltsgesetz 1956 (GehG) zu ersetzen. 3 Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte es…