§ 16a Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan

…§ 16a. (1) Beamten, für die ein Dienstplan gemäß § 48 Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 gilt, gebührt für die über die im…

§ 15 Nebengebühren

…§ 15. (1) Nebengebühren sind 1. die Überstundenvergütung ( § 16 ), 2. die Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan ( § 16a ), 3. die Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage) ( § 17 ), 4. die Journaldienstzulage ( § 17a ), 5. die Bereitschaftsentschädigung ( § 17b ), 6. die…

§ 3 

…1) Die Pauschalvergütung für die verlängerte Wochendienstzeit im Sinne des § 1 wird monatlich gem. §16a Abs. 2 GehG wie folgt festgesetzt: 0,167 v 1/100 (je volle Stunde 0,083 v 1/100 ) des Gehalts (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) des Postbusansatzes der Gehaltsstufe 2 der…

§ 59 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten

…genannt – begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss: 1. Überstundenvergütungen nach § 16 GehG, 2. Pauschalvergütungen für verlängerten Dienstplan nach § 16a GehG, 3. Sonn- und Feiertagsvergütungen (Sonn- und Feiertagszulagen) nach § 17 GehG, 4. Journaldienstzulagen nach § 17a GehG, 5. Bereitschaftsentschädigungen nach § 17b…

§ 76 § 76

…den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss: a) Überstundenvergütungen nach § 16 des Gehaltsgesetzes 1956 , b) Pauschalvergütungen für verlängerten Dienstplan nach § 16a des Gehaltsgesetzes 1956 , c) Sonn- und Feiertagsvergütungen (Sonn- und Feiertagszulagen) nach § 17 des Gehaltsgesetzes 1956 , d) Journaldienstzulagen nach § 17a des Gehaltsgesetzes 1956…

§ 47 § 47

…Nebengebühren (1) Für die Gewährung von Nebengebühren gelten die entsprechenden Vorschriften für Landesbeamte sinngemäß mit der Maßgabe, dass a) die §§ 16a, 18, 19a und 19b des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte übernommenen Fassung nicht anzuwenden sind, b) eine Aufwandsentschädigung nur insoweit gebührt, als dieser besondere Umstand nicht bereits in der Modellstelle berücksichtigt…

…cit seien daher die einschlägigen Bestimmungen des OÖ Landesbeamtengesetzes 1954 idF LGBl 1975/29 anzuwenden, die ihrerseits auf die §§ 15 bis 20 des GehG 1956 verweisen. § 16a GehG sehe für den Fall eines verlängerten Dienstplans eine Pauschalvergütung vor. Übersteige die Arbeitszeit 40 Stunden pro Woche, gebühre gemäß § 16a Abs 3 iVm…

…dem Verwaltungsgericht belangte Behörde aus, die Revisionswerberin habe dem Bund zu Unrecht empfangene Leistungen in der Höhe € 7.582,75 gemäß § 13a Gehaltsgesetz 1956 (GehG) zu ersetzen. 3 Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte es…