Art. 18 § 1 Artikel 18

…und Schlussbestimmungen Personenbezogene Bezeichnungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 33 und 37 , BGBl. Nr. 267/1957) § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

Art. 6 § 1 Artikel VI

…ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. August 1986 verwirklicht werden. (Anm.: Art. III ändert § 33 TP 17 des Gebührengesetzes 1957 .) (Anm.: Abs. 3 Übergangsrecht zu Artikel IV der Novelle, BGBl. Nr. 292/1986.) (Anm.: Abs. 4 Inkrafttreten des Artikels I und…

§ 1 

…§ 1. Den Gebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes unterliegen Schriften und Amtshandlungen nach Maßgabe der Bestimmungen im II. Abschnitte sowie Rechtsgeschäfte nach Maßgabe der Bestimmungen im III. Abschnitte.…

§ 10 

…§ 10. Unter Schriften im Sinne des § 1 sind die in den Tarifbestimmungen ( § 14 ) angeführten Eingaben und Beilagen, amtlichen Ausfertigungen, Protokolle und Zeugnisse sowie sonstigen Anträge und Erledigungen zu verstehen.…

…Verwaltungsgerichtes kein normativer Charakter zu (vgl. zur Rechtsnatur von Zahlungsaufforderungen VwGH 1.2.2024, Ra 2022/16/0095 ; VwGH 6.10.1994, 94/16/0195 ). Gemäß § 34 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 ( GebG ) haben die Organe der Gebietskörperschaften - zu denen auch die Verwaltungsgerichte der Länder gehören - den Gebührenschuldner über die Rechtsgrundlage und die Höhe der zu entrichtenden Gebühren…

…Österreich gebracht wurde. Dieses Rechtsgeschäft wurde unter Vorlage der nach Österreich verbrachten Urkunde dem Finanzamt angezeigt und hiefür Rechtsgeschäftsgebühr nach §33 TP19 Abs1 Z1 Gebührengesetz 1957 (in der Folge: GebG) in Höhe von € 520.000,-- entrichtet. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §25 Abs1 GebG…

…GebG die in den Tarifbestimmungen nach § 14 GebG angeführten Eingaben und Beilagen, amtliche Ausfertigungen, Protokolle, Rechnungen und Zeugnisse, als Schriften gemäß § 1 Abs 1 GebG zu verstehen seien. Das Gebührengesetz sehe keine Befreiung der Eingabengebühr vor. Im mit 10.9.2025 datierten Vorlageantrag beantragt der Beschwerdeführer die Feststellung, dass für die gegenständliche Eingabe keine Eingabengebühr zu entrichten…