…Verwaltungsgerichtes kein normativer Charakter zu (vgl. zur Rechtsnatur von Zahlungsaufforderungen VwGH 1.2.2024, Ra 2022/16/0095 ; VwGH 6.10.1994, 94/16/0195 ). Gemäß § 34 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 ( GebG ) haben die Organe der Gebietskörperschaften - zu denen auch die Verwaltungsgerichte der Länder gehören - den Gebührenschuldner über die Rechtsgrundlage und die Höhe der zu entrichtenden Gebühren…

…GebG die in den Tarifbestimmungen nach § 14 GebG angeführten Eingaben und Beilagen, amtliche Ausfertigungen, Protokolle, Rechnungen und Zeugnisse, als Schriften gemäß § 1 Abs 1 GebG zu verstehen seien. Das Gebührengesetz sehe keine Befreiung der Eingabengebühr vor. Im mit 10.9.2025 datierten Vorlageantrag beantragt der Beschwerdeführer die Feststellung, dass für die gegenständliche Eingabe keine Eingabengebühr zu entrichten…

…Österreich gebracht wurde. Dieses Rechtsgeschäft wurde unter Vorlage der nach Österreich verbrachten Urkunde dem Finanzamt angezeigt und hiefür Rechtsgeschäftsgebühr nach §33 TP19 Abs1 Z1 Gebührengesetz 1957 (in der Folge: GebG) in Höhe von € 520.000,-- entrichtet. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §25 Abs1 GebG…