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§ 26 Gebührenvorschuß

In Kraft seit 01. Mai 1975

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§ 26 Gebührenvorschuß — GebAG

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Dem Sachverständigen ist auf Antrag ein angemessener Vorschuß zu gewähren.

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Entscheidungen 4 Rechtssätze 1

15R155/01a—OLG Wien Entscheidung

04. Oktober 2001

…dort zitierte Judikatur). Das bedeutet insbesondere, dass schon Anträge auf mündliche Erörterung oder Ergänzung den Zeitpunkt der Fälligkeit hinausschieben, wobei der SV allerdings gem. § 26 GebAG einen angemessenen Vorschuss beantragen kann (Krammer/Schmidt² Anm. 3 zu § 38 GebAG). Diese Auslegung der Rsp orientiert sich an der Werklohnregelung des §…

5R5/18a—OLG Innsbruck Entscheidung

…Erledigung zugänglich und damit jedenfalls nicht zurückzuweisen. II. Zur inhaltlichen Entscheidung : 1. Vorausgeschickt sei, dass sich auch in Außerstreitsachen die Frage der Sachverständigengebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG, BGBl 1975/136 idgF) zu richten hat ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG, § 31 Rz 86). 2. Übernahme von Abbildungen und Informationen…

14R13/19p—OLG Wien Entscheidung

18. Februar 2019

…der Zweitklägerin zu gewähren. Der Rekurs ist hinsichtlich der Gebührenvorschüsse nicht berechtigt, hinsichtlich der Fristsetzung unzulässig: 1. Gebührenvorschüsse : Gemäß § 38 Abs 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) hat der Sachverständige den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit geltend zu machen. Aus dieser Bestimmung leitet die ständige…

3Ob284/01p—OGH Entscheidung

…Satz, § 39 GebAG 1975; vgl dazu auch Krammer/Schmidt aaO § 38 E Nr 13); vorher ist nur die Gewährung von Vorschüssen zulässig (§ 26 GebAG 1975). Einschränkungen für den Zuspruch von Gebühren enthält § 25 GebAG 1975 idFd hier maßgeblichen GebAG-Novelle 1994 BGBl 1994/623. Dessen Abs 3 lautet…

RS0059162—OGH Rechtssatz

gebührt auch für den Zeitraum, den der Sachverständige mit der der Befundaufnahme gewidmeten Tätigkeit ausfüllt, weshalb ihm hiefür im Hinblick auf die Bestimmung des § 26 Abs 1 GebAG eine gesonderte Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zuerkannt werden kann.…