§ 45 Zurückschiebung

…§ 45. (1) Fremde können von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag der Landespolizeidirektion zur Rückkehr in einen Mitgliedstaat verhalten werden (Zurückschiebung), wenn sie 1. nicht…

§ 38a Auswertung von Datenträgern

…Daten, die sich auf sichergestellten Datenträgern eines Fremden befinden, zum Zweck der Identitätsfeststellung eine Sicherungskopie herzustellen und diese auszuwerten, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und eine Feststellung der Identität für eine Zurückschiebung anhand der vorliegenden Beweismittel nicht möglich ist oder ein Auftrag gemäß § …

§ 39 Festnahme und Anhaltung

…zur Sicherung der Zurückschiebung anordnet. Dem festgenommenen Fremden ist die erfolgte Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen. (5a) Kann eine Zurückschiebung gemäß § 45 nicht während einer Anhaltung gemäß Abs. 5 abgeschlossen werden und beruht dies auf Gründen, die nicht von der Landespolizeidirektion zu vertreten sind, so ist…

§ 52 Rückkehrentscheidung

…das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird. (4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der zum rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen…

…mündlich verkündete und am 9. Juni 2021 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich, LVwG-700678/21/MB/NF, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Oberösterreich), zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen…

§ 40 Hinderung an der Einreise, Zurückweisung und Zurückschiebung

…ist das 6. Hauptstück des FPG anwendbar. (2) Eine Hinderung an der Einreise, eine Zurückweisung ( § 41 FPG ) oder eine Zurückschiebung ( § 45 FPG ) eines Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und dem gemäß § 39 kein faktischer Abschiebeschutz zukommt, ist jedoch unzulässig, sofern die…

§ 38 Stellung von Anträgen auf internationalen Schutz

…gemäß § 19 Abs. 1 die Zulässigkeit einer Hinderung an der Einreise, einer Zurückweisung ( § 41 FPG ) oder einer Zurückschiebung ( § 45 FPG ) zu prüfen und gegebenenfalls die Hinderung an der Einreise, die Zurückweisung oder die Zurückschiebung zu vollziehen.…

… 1/6, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 19. Mai 2020, LVwG-700678/3/MB/NF, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Oberösterreich), zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Bund hat der…

…Straferkenntnis vom 7. Dezember 2011 verhängte die Bundespolizeidirektion Leoben über den Mitbeteiligten, einen brasilianischen Staatsangehörigen, gemäß § 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG eine Geldstrafe. Sie führte dazu aus, der Mitbeteiligte habe sich als pass-und sichtvermerkspflichtiger Fremder am 6. Dezember 2011 von 20.15 Uhr…

…Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 26. August 2013, Zl. UVS-1-438/K1-2013, betreffend Bestrafung wegen einer Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Auf Grund der gegenständlichen Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie…

…Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 2019, W210 2193406-1 /49E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt rechtlich davon abhängenden Aussprüche nach dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber reiste zusammen…

…kam der Beschwerdeführer nicht nach. Am 29. März 2013 erging daher ein auf § 74 Abs. 2 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG gestützter Festnahmeauftrag. Dieser wurde am 3. April 2013 vollzogen. Am Tag darauf wurde der Beschwerdeführer mit Bezug auf Art. 3 Abs. …

… Salzburg, Alpenstraße 54, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Jänner 2021, I411 1314905-5 /16E, betreffend Angelegenheiten nach dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt A) 1., soweit damit…

…Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den aus Nepal stammenden Beschwerdeführer eine auf § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005  ( FPG ) gestützte Rückkehrentscheidung. Unter einem legte sie die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 und Abs. 2  …

… 2011, mit dem gegen den Mitbeteiligten ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG in der Fassung vor dem FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38, erlassen worden war, und sprach aus, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung…

… 2014 erstattete Gegenschrift-erwogen hat: Im vorliegenden Fall ist von dem mit "Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet" überschriebenen § 31 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) idF BGBl. I Nr. 68/2013 auszugehen. Nach dem in der gegenständlichen Konstellation relevanten Abs. 1 Z 3…

…Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den aus Bangladesch stammenden Beschwerdeführer eine auf § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) gestützte Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot für die Dauer von 18 Monaten. Unter einem legte sie die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55…

…in der Erlassung eines fünfjährigen Aufenthaltsverbotes, gestützt auf § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG, mündeten. In ihrem Bescheid vom 30. Jänner 2007 hielt die Bundespolizeidirektion Wien (BPD) einleitend u.a. fest, dass gegen den Beschwerdeführer bereits 1997…

…bekämpften Bescheid vom 6. Mai 2009 mit der Maßgabe ab, dass nunmehr § 60 Abs. 2 Z 9 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG als Rechtsgrundlage des Aufenthaltsverbotes gelte. Die belangte Behörde stellte zunächst ergänzend fest, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 1…