§ 22a Visum aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 22a FPG · FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005

…§ 22a. Fremden, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, kann vor Ablauf des rechtmäßigen Aufenthalts auf Antrag im Inland ein Visum aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werden…

§ 20 Form und Wirkung der Visa D

…weniger als 91 Tagen ausgestellt werden, sofern ein Verlängerungsantrag ( § 2 Abs. 4 Z 17a ) oder ein Antrag gemäß § 22a gestellt wurde und der durchgehende Aufenthalt im Bundesgebiet insgesamt 90 Tage übersteigt. (4) Das Visum ist im Reisedokument des Fremden durch Anbringen ersichtlich zu machen…

§ 5 Sachliche Zuständigkeit im Inland

…a. die Verlängerung von Visa gemäß § 11b Abs. 2 oder Art. 33 Visakodex ; b. die Erteilung von Visa gemäß § 22a nur mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres; c. die Erteilung von Visa an der Außengrenze gemäß Abs. 2 nur mit Zustimmung des Bundesministers für…

§ 39 Festnahme und Anhaltung

…76 Abs. 1a erster Satz, § 77 Abs. 3, 4, 8 und 9, § 80 Abs. 6 sowie § 22a BFA VG mit der Maßgabe, dass anstelle des Bundesamtes die Landespolizeidirektion und anstelle der Anordnung der Schubhaft der Bescheid der Landespolizeidirektion tritt. (4) In den…

Ra 2023/21/0040—VwGH Entscheidung

24. Oktober 2024

…3. Jänner 2020 und zuletzt vom 27. November 2020)-richtete, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet ab. Schließlich traf das BVwG diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenaussprüche. Gemäß § 25a Abs. 1 …

Rechtswidrigkeit der Schubhaft eines marokkanischen Staatsangehörigen aufgrund gesundheitlicher Bedenken—VwGH Entscheidung

Ra 2024/21/009429. Januar 2025

…in Vollzug gesetzten Mandatsbescheid vom 23. März 2023 über den Mitbeteiligten gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung. Im Rahmen der fortgesetzten Schubhaft trat der Mitbeteiligte am 26. März 2024 in einen…

Ra 2016/21/0246—VwGH Entscheidung

11. Mai 2017

…Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung]) iVm § 76 Abs. 2a Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) und § 9a Abs. 4 FPG-Durchführungsverordnung ( FPG-DV ) die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. Die Annahme von erheblicher Fluchtgefahr im…

Ra 2020/21/0287—VwGH Entscheidung

05. November 2020

…Mit Bescheid des BFA vom 4. Mai 2020 wurde über den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Der Bescheid…

Ra 2020/21/0526—VwGH Entscheidung

11. Mai 2021

…BVwG die Beschwerde mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 2. November 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a [ Abs. 1 ] BFA-VG als unbegründet ab. Des Weiteren stellte es gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG…

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Verweise

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