§ 14 Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
In Kraft seit 01. Januar 2014
Up-to-date
(1) Greifen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Besorgung von Aufgaben nach dem 3. bis 6. Hauptstück oder dem 12. bis 15. Hauptstück in Rechte von Personen ein, so ist dies, abgesehen von gesonderten Verständigungspflichten nach diesem Bundesgesetz, der zuständigen Landespolizeidirektion ohne unnötigen Aufschub mitzuteilen.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)
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