§ 14 Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Bundesrecht Bundesgesetze Fremdenpolizeigesetz 2005 3. Hauptstück Grundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei sowie der Zurückweisung § 14

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In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Greifen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Besorgung von Aufgaben nach dem 3. bis 6. Hauptstück oder dem 12. bis 15. Hauptstück in Rechte von Personen ein, so ist dies, abgesehen von gesonderten Verständigungspflichten nach diesem Bundesgesetz, der zuständigen Landespolizeidirektion ohne unnötigen Aufschub mitzuteilen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

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2013/22/0233—VwGH Entscheidung