§ 10 Revision

…§ 10. Gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte der Länder über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landespolizeidirektionen steht dem Bundesminister für Inneres das Recht zu, beim Verwaltungsgerichtshof nach Zustellung des…

…und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 63 Abs. 1, 66 Abs. 1 und 2, 86 und 87 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde auf die rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers und die diesen Verurteilungen zu…

…ergangenen Bescheid vom 23. September 2010 wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer, eine Familie armenischer Staatsangehörigkeit, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG aus. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführer am 26. Jänner 2005 als "Dublinrücknahme aus Finnland" eingereist seien und am selben…

…gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde gemäß §§ 86, 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Ablauf des ihm gewährten Durchsetzungsaufschubes leitete die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gegen ihn…

… 60 Abs. 2 Z 1, § 125 Abs. 3, § 63 Abs. 1 und § 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Die belangte Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer am 19. April 2002 nach den §§ …

…der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz." § 125 Abs. 24 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) idF des FNG-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 68/2013, ordnet an: "(24) Wird eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz in der Fassung…

…Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In der Bescheidbegründung verwies sie auf die rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers und legte die diesen Verurteilungen zu Grunde liegenden…

…Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 4. März 2010 wurden die beschwerdeführenden Parteien, alle türkische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die belangte Behörde legte ihren Entscheidungen im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass der Erstbeschwerdeführer gemeinsam mit seiner…

…auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Erstbehörde vom 12. März 2004 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes [gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100], abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Juli 2009 gab der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die…

…Schubhaft und Arztbehandlungskosten im Gesamtbetrag von € 1.830,86 zur Zahlung vor. Diese Ersatzpflicht stützte die Erstbehörde auf § 113 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, wonach vom Fremden unter anderem die Kosten der Vollziehung der Schubhaft zu ersetzen sind. Gemäß § 10 Abs. 2 der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung , BGBl…

…dem Revisionswerber von Amts wegen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 erteilt werde, erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und stellte gemäß §…

…von Arztbehandlungskosten im Gesamtbetrag von € 701,83 zur Zahlung vor. Diese Ersatzpflicht stützte die Erstbehörde (v.a.) auf § 113 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG, wonach vom Fremden unter anderem die Kosten der Vollziehung der Schubhaft zu ersetzen sind, und auf § 10 der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II…

…Österreich überstellt. Im Anschluss daran verhängte die Bundespolizeidirektion Schwechat mit Bescheid vom 8. Juli 2008 gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG gegen die genannten Personen die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie zur Sicherung der…

…März 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer…

…Verwaltungssenat Wien mit Bescheid vom 4. April 2007 mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Entscheidung auf § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG gestützt werde. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Juni 2007, Zl. 2007/18/0341, abgelehnt…

…Juni 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck jeweils gemäß § 76 Abs. 2 Z. 4 und § 80 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG iVm  § 57 AVG die Anhaltung beider Beschwerdeführer in Schubhaft an, um das Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung sowie ihre Abschiebung zu…