§ 8 Zustimmung

…§ 8. (1) Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung darf nur mit Zustimmung der Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten durchgeführt werden. Die Zustimmung bedarf bei Lebensgefährten oder bei Verwendung…

Art. 39 Artikel 39

…Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu den §§ 7 und 8 , BGBl. Nr. 275/1992) (1) Art. 16, 20, 26, 27, 37 und 38 ( Baurechtsgesetz , FMedG, JN , NO , WEG 2002 , ZPO ) treten, soweit…

§ 26 In- und Außerkrafttreten

…§ 1 Abs. 4, 2, 2a, 2b, 3, § 4 Abs. 3, §§ 6 bis 8 , § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 21 in der Fassung des Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr…

§ 7 Beratung

…4) Einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung hat eine eingehende Beratung der eingetragenen Partner oder Lebensgefährten durch einen Notar über die rechtlichen Folgen der Zustimmung ( § 8 ) voranzugehen; bei Ehegatten gilt das nur dann, wenn der Samen oder die Eizellen einer dritten Person verwendet werden sollen.…

…Vorschriften nicht offen stehe. Insbesondere bestehe der in VfSlg 19.674/2012 noch möglich gewesene Umweg der Beantragung einer gerichtlichen Protokollierung seit der Novellierung des §8 FMedG durch BGBl I 111/2010 nicht mehr. 3.2. Ihre Bedenken in der Sache legen die Antragstellerinnen wie folgt dar: "11. Das Verbot der medizinisch…

…1. die Zustimmung der Zweitantragstellerin zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung der Erstantragstellerin unter Verwendung des Samens eines Dritten gerichtlich zu Protokoll zu nehmen (§ 8 Abs 1 Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) und 2. sie zu Handen ihres Vertreters zu einem diesbezüglichen zeitnahen Termin zu laden. Das Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung außerhalb einer Ehe oder…

G14/10: zwei in Partnerschaft lebende Frauen) haben einen - mittlerweile durch die in Art20 des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010, vorgenommene Änderung des §8 Abs1 FMedG vom Gesetzgeber wieder beseitigten - Weg, der ihnen die Möglichkeit zur Anregung einer gerichtlichen Antragstellung an den VfGH geboten hat, bereits beschritten. Wie sich nämlich aus…

…der in ihre Rechtssphäre eingreifenden (ihnen Fortpflanzung untersagenden) Verfassungswidrigkeit nicht." 1.3. In der Sache bringen die Antragstellerinnen vor, dass das in §2 Abs1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG), BGBl. 275/1992 idF BGBl. I 135/2009, normierte Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung außerhalb einer Ehe oder verschieden geschlechtlichen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig sei. Sie begründen…

…dem Stand der Wissenschaft und Erfahrung alle anderen möglichen und zumutbaren Behandlungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch Geschlechtsverkehr erfolglos gewesen oder aussichtlos sind. Gemäß §8 FMedG darf eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung bei Ehegatten nur mit deren schriftlicher Zustimmung, bei Lebensgefährten nur mit Zustimmung in Form eines gerichtlichen Protokolls oder eines Notariatsaktes…

Hauptantrags des OGH und des Individualantrags zweier in Lebensgemeinschaft lebender Frauen. Gegenstand des gerichtlichen Anlassverfahrens ist die erstgerichtliche Versagung der gerichtlichen Protokollierung der gemäß §8 Abs1 FMedG erforderlichen Zustimmungserklärung. Die Erwägungen des OGH zur Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen, insbesondere seine Auslegung der Übergangsbestimmung des Art39 Abs6 BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010…

…1. die Zustimmung der Zweitantragstellerin zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung der Erstantragstellerin unter Verwendung des Samens eines Dritten gerichtlich zu Protokoll zu nehmen (§ 8 Abs 1 Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) und 2. sie zu Handen ihres Vertreters zu einem diesbezüglichen zeitnahen Termin zu laden. Sie brachten vor, die Zweitantragstellerin stimme der medizinisch unterstützten Fortpflanzung…

…des Ehegatten oder Lebensgefährten nicht fortpflanzungsfähig ist. (3) Eizellen und entwicklungsfähige Zellen dürfen nur bei der Frau verwendet werden, von der sie stammen." Gemäß §8 FMedG darf eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung bei Ehegatten nur mit deren schriftlicher Zustimmung, bei Lebensgefährten nur bei Zustimmung in Form eines gerichtlichen Protokolls oder eines Notariatsaktes…

…des Ehegatten oder Lebensgefährten nicht fortpflanzungsfähig ist. (3) Eizellen und entwicklungsfähige Zellen dürfen nur bei der Frau verwendet werden, von der sie stammen." Gemäß §8 FMedG darf eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung bei Ehegatten nur mit deren schriftlicher Zustimmung, bei Lebensgefährten nur bei Zustimmung in Form eines gerichtlichen Protokolls oder eines Notariatsaktes…

…1. die Zustimmung der Zweitantragstellerin zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung der Erstantragstellerin unter Verwendung des Samens eines Dritten gerichtlich zu Protokoll zu nehmen (§ 8 Abs 1 Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) und 2. sie zu Handen ihres Vertreters zu einem diesbezüglichen zeitnahen Termin zu laden. Das Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung außerhalb einer Ehe oder…

…Ehe zwischen ihm und der Mutter des Kindes bereits geschieden gewesen. Er habe zum Embryonentransfer keine Zustimmung erteilt. Die Beklagte habe gegen mehrere Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) verstoßen, weil ein Eingriff nur bei Vorliegen einer aufrechten Ehe, einer eingetragenen Partnerschaft oder einer aufrechten Lebensgemeinschaft erlaubt sei. Sie habe auch nicht geprüft, ob…

Partnerschaft als Vater anzusehen. Ergänzende Regelungen bestehen für den Fall einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung nach den Bestimmungen des FMedG. Im hier einschlägigen Zusammenhang verlangt §8 FMedG für die Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung mittels einer Drittsamenspende die in qualifizierter Form eines Notariatsaktes zu erteilende Zustimmung des Ehegatten oder eingetragenen Partners. Fälle…

…§ 22 und 274 ABGB sei der Nachweis der Schwangerschaft. Dieser Nachweis sei von der Antragstellerin nicht erbracht worden. Zudem hätte nach § 8 FMedG eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung bei Lebensgefährten eines gerichtlichen Protokolls oder eines Notariatsakts bedurft, was aber unterblieben sei. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß ON 37…

… 14.301/1995). Bei der Anknüpfung an eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung besteht dieses Problem hingegen nicht: Hier ist eine Zustimmung des anderen Elternteils gemäß §8 FMedG Voraussetzung; diese hat bei der Verwendung des Samens oder der Eizellen einer dritten Person zudem in Form eines Notariatsakts zu erfolgen. Eine Beseitigung der Elternschaft…

…die Verwendung fremder Eizellen verboten (§ 3 Abs 1 FMedG), die Verwendung von Drittsamen zur Insemination nur unter verschärften Zustimmungsvoraussetzungen (§ 3 Abs 2, § 8 Abs 1 FMedG) gestattet ist. Nach dem neuen § 137 b ABGB ist (selbst bei verbotswidriger Verwendung eines fremden Eies) Mutter stets die Frau, die das Kind geboren…

…genannten Einflussmöglichkeiten auf den natürlichen Verlauf einer Schwangerschaft seien nämlich nicht mit der Einflussnahme auf den Beginn der Schwangerschaft gleichzusetzen. Nach § 17 Abs 1 Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) können entwicklungsfähige Zellen, das seien nach der Legaldefinition des § 1 Abs 3 FMedG befruchtete Eizellen und daraus entwickelte Zellen, bis zu zehn Jahren aufbewahrt…

…genannten Einflussmöglichkeiten auf den natürlichen Verlauf einer Schwangerschaft seien nämlich nicht mit der Einflussnahme auf den Beginn der Schwangerschaft gleichzusetzen. Nach § 17 Abs 1 Fortpflanzungsmedizingesetz (FmedG) können entwicklungsfähige Zellen, das sind nach der Legaldefinition des § 1 Abs 3 FMedG befruchtete Eizellen und daraus entwickelte Zellen, bis zu zehn Jahren aufbewahrt…