mehreren, voneinander grundsätzlich unabhängigen Teilen besteht. Jedoch Unzulässigkeit des Antrags, soweit er die mit der Herabsetzung der allgemeinen Altersgrenze in Zusammenhang stehenden Bestimmungen, den §9 FLAG 1967 (Mehrkindzuschlag) und die Z3 des Art135 BudgetbegleitG 2011 (Entfall des Anspruchs für arbeitsuchende volljährige Kinder) betrifft. Bei Beurteilung der Zulässigkeit eines Gesetzesprüfungsantrags sind die möglichen…

…jenen, die im Zusammenhang mit der Herabsetzung der allgemeinen Altersgrenze stehen, sodann dem §8 Abs8 FLAG 1967, der die 13. Familienbeihilfe regelt, dem §9 FLAG 1967, der den Mehrkindzuschlag normiert, und der Z3 des Art135 BBG 2011, die den Entfall des Anspruchs auf Gewährung der Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 21…

…betreut; er ist vielmehr Betreuungshilfe für die mit der Pflege und Erziehung von Kindern verbundenen Lasten. 2. Mehrkindzuschlag 2. 1. Der Mehrkindzuschlag steht gemäß § 9 FLAG "zusätzlich zur Familienbeihilfe ... für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird". Auch § 9a Abs 1 FLAG…

…zu entscheiden. Nach der Aktenlage ergeben sich keine Hinweise, dass der Bf. die erklärten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen zuzuerkennen wären. 3.1.2. Mehrkindzuschlag Gemäß. § 9 FLAG haben Personen, welche Familienbeihilfe beziehen, zusätzlich für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind Anspruch auf Mehrkindzuschlag. Der Anspruch auf Mehrkindzuschlag ist abhängig…

§ 6 Berücksichtigung des Einkommens

…vergleichbare Leistungen auf Grund bundes oder landesgesetzlicher Vorschriften, 2. Leistungen aufgrund einer Behinderung, 3. Sonderzahlungen, 4. Familienbeihilfen ( § 8 FLAG ), 5. Mehrkindzuschläge ( § 9 FLAG ), 6. Kinderabsetzbetrag ( § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 ( EStG 1988 ), BGBl. Nr. 400/1988), 7. Familienbonus Plus ( § 33…

…27.3.2023 erstellt und ist am selben Tag in die Databox Ihres Finanzonline-Zuganges zugestellt worden. Die Zustellung ist somit rechtskonform und rechtskräftig erfolgt. Gemäß § 9 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen zusätzlich zur Familienbeihilfe unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d leg.cit.) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag: Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im…