§ 53 

(1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des E…

…im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich das Kind der Bf. nicht ständig in Österreich aufhalte und daher die Familienbeihilfe gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) nicht zustehe. Ein mehrjähriger Aufenthalt im Ausland zufolge eines Studiums falle unter § 5 Abs. 3 FLAG 1967 (vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke, FLAG…

…das dreijährige Bachelorstudium betreibt, ergibt sich aus den Vorbringen der Bf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a)… b) für volljährige Kinder, die das 24…

…Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird. 3. Der Beschwerdeführer ist tschechischer Staatsbürger und damit Unionsbürger. Aus diesem Grund ist er gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Die innerstaatlichen Normen werden zugleich durch die unionsrechtlichen Regelungen überlagert. 4. Die Kindesmutter war im Streitzeitraum in Tschechien beschäftigt und ihr Sohn…

…nicht mehr zu berücksichtigen sei. In Abänderung seines ursprünglichen Ausspruchs erklärte das Berufungsgericht die Revision des Klägers für zulässig, weil er zutreffend auf § 53 FLAG hinweise. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers mit einem Abänderungsantrag, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht…

…wird vom UFS im Wesentlichen mit der Begründung bejaht, dass durch die mit dem BGBl I 2000/142 vorgenommene Einfügung des § 53 Abs 2 FLAG die durch das Abkommen privilegierten Angestellten internationaler Einrichtungen und deren haushaltsangehörige Familienmitglieder aus EWR/EU Staaten die Leistungen aus dem Familienlastenausgleich nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts…

…Anspruchsvoraussetzungen für das Kinderbetreuungsgeld. Neben weiteren Voraussetzungen hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für sein Kind, sofern für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz BGBl I 1967/376 (FLAG) besteht und der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (§ 2 Abs 1 Z 1 und Z…

…sie keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat ausübt." Die Bf. ist ungarische Staatsbürgerin und damit Unionsbürgerin. Aus diesem Grund ist sie gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Die innerstaatlichen Normen werden zugleich durch die unionsrechtlichen Regelungen überlagert. Die Bf. übt die nichtselbständige Tätigkeit gleichzeitig in zwei Mitgliedstaaten (Österreich und…

…mit ihrer selbständigen Tätigkeit im Ausland (Österreich) den tschechischen Rechtsvorschriften. Sohin sei alleine Tschechien für die Auszahlung von Familienleistungen zuständig. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 ergebe sich eine objektive Rückzahlungspflicht desjenigen, der DZ und KG zu Unrecht bezogen habe. Am 6. März 2024…

…Parteien. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 33 Abs. 3a EStG 1988 steht "für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz…

…zu gewähren wäre. Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Nach § 53 Abs. 1 FLAG 1967 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt…

…Hierzu wurden dem Finanzamt Nachweise wie Überweisungsbelege, Schulbestätigungen und ein Auszug aus dem Personenstandregister vorgelegt. 2. Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen: Gemäß den Bestimmungen des § 53 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung auch dann, wenn sich das Kind im EU-Ausland oder in einem Drittland befindet, solange die Hauptkosten der Lebensführung von…

…AIX der Finanzverwaltung sowie einer Abfrage im Zentralen Melderegister durch das Bundesfinanzgericht. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…