…Minderjährigen zu berücksichtigen sei und der Unterhalt für Cordula in der Höhe des 2,5 fachen Regelbedarfs ausreichend sei. Bei Anrechnung der Transferleistungen nach § 12a FLAG errechne sich für Clemens ein monatlicher Unterhalt von 760 EUR und für Cordula von 655,50 EUR. Unter Berücksichtigung der vom Vater erbrachten Naturalunterhaltsleistungen betrage…

…Transferleistungen begehrt. Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass des Revisionsrekurses gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) beim Verfassungsgerichtshof beantragt, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 19. Juni 2002, G 7/02 ua, hat der Verfassungsgerichtshof in § 12a FLAG die…

…Beschluss gefasst: Das Verfahren über den Revisionsrekurs wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in dem zu G 7/02 anhängigen Verfahren zur Prüfung des § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646 auf seine Verfassungsmäßigkeit unterbrochen. Eine Fortsetzung findet von Amts wegen statt. Begründung: Manfred P***** verpflichtete sich in dem anlässlich seiner Ehescheidung…

…zugrunde gelegt. Der Unterhalt wird geringfügig unter dem gesetzlich zustehenden festgelegt, da der Vater Kredite für die ehemalige Wohnung zurückzahlt. Die Anwendung des § 12a FLAG soll hier und auch in Zukunft ausgeschlossen werden (so wie bei der Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber der mj. J ***** K*****). Es besteht bis dato kein…

…gab dem Rekurs des Vaters gegen die einstweilige Verfügung nicht Folge. Rechtlich führte es aus, die von der Mutter bezogene Familienbeihilfe stelle gemäß § 12a FLAG kein Eigeneinkommen dar, könnte aber unter bestimmten Voraussetzungen zur steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen auf den Unterhalt anzurechnen sein; dies führe jedoch unter Heranziehung des vom…

…Ob 55/03s hatte der Oberste Gerichtshof nur ausgeführt, dass die Aufhebung der Wortfolge „und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch“ in § 12a FLAG (VfGH G 7/02 ) für den vor der Kundmachung des Erkenntnisses liegenden Zeitraum keinen Eingriff in die Rechtskraft einer Unterhaltsbemessung rechtfertige. Für gerichtshängige Verfahren…

…angestellter Arzt aufgelöst wurde und er am 1. 1. 2002 eine Praxis als Arzt der Allgemeinmedizin eröffnet hat) und dass durch die Teilaufhebung des § 12a FLAG eine nicht unwesentliche Änderung in den Grundsätzen zur Unterhaltsbemessung erfolgt sei. Aufgrund dieser erheblichen Änderungen der Bemessungkriterien nach dem Scheidungsfolgenvergleich, aber auch nach der späteren…

…Transferleistungen von Amts wegen zu berücksichtigen (2 Ob 153/04w). Wenn der Unterhaltspflichtige aber selbst einen Unterhaltsherabsetzungsantrag stellt und diesen auf andere Umstände als § 12a FLAG stützt, hängt die Entlastung des Unterhaltspflichtigen von seiner Disposition ab. Der Untersuchungsgrundsatz im außerstreitigen Verfahren geht nicht so weit, dass von Amts wegen eine vom…

…auf die Familienbeihilfe der Klägerin ankomme, nicht jedoch auf die allenfalls bezogene Familienbeihilfe für ihre Halbschwester. Die Familienbeihilfe sei nach dem verbleibenden Teil des § 12a FLAG jedenfalls kein Einkommen des Kindes, sondern auch weiterhin grundsätzlich Betreuungshilfe für den das Kind betreuenden Elternteil. Eben dies habe nach der offenbaren Absicht des Gesetzgebers…

…Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass die Mutter des Antragsgegners für diesen die (erhöhte) Familienbeihilfe bezieht. Gemäß § 2 Abs 5 lit c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) ist die Anspruchsberechtigung der Mutter davon abhängig, dass sie zu den Kosten der Unterbringung des Antragsgegners in Anstaltspflege – dem die Unterbringung des Antragsgegners im…

…Unterhaltserhöhungen maßgebenden Zeitraum nur unwesentlich erhöht. Einer Neubemessung der Unterhaltsbeiträge führt aber bei Anwendung der "Prozentsatzmethode" auch nach der teilweisen Aufhebung des § 12a FLAG durch den Verfassungsgerichtshof und trotz Berücksichtigung des Umstands, dass der Vater infolge der seitens der Mutter erhaltenen Transferleistungen teilweise steuerlich zu entlasten…

…einer Anrechnung von dem Obsorgeberechtigten zufließenden Transferleistungen auf die Unterhaltsleistung entsprechend der neuen Rechtslage nach Aufhebung der Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" im § 12a FLAG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. 6. 2002, G 7/02, von Amts wegen oder nur auf Antrag des Unterhaltsschuldners vorzunehmen ist, haben sich…

…330 für die mj Christine und von EUR 240 für die mj Jennifer sei aber noch im Sinne der Rechtsprechung nach teilweiser Aufhebung des § 12a FLAG auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 19. 6. 2002, G 7/02 ua, steuerlich zu entlasten. Das steuerpflichtige Einkommen des Vaters von EUR 22.467,25…

…haben, ob diese tatsächlich von der Mutter in ihrem Haushalt betreut wurden. 5. Eine Anrechnung der Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) scheitere am Gesetzeswortlaut (§ 12a FLAG) und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Der Oberste Gerichtshof habe allerdings bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH beantragt. Der Rekurssenat teile allerdings die Bedenken des…

…berechtigt. 1. Familienbeihilfe 1. 1. Der erkennende Senat erläuterte in der Entscheidung 1 Ob 565/91 (= RZ 1992/69) die Rechtsnatur der Familienbeihilfe gemäß § 12a FLAG. Damals galt, dass die Familienbeihilfe den Unterhaltsanspruch von Kindern jedenfalls nicht mindere: Sie bilde kein Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes und fließe zur Gänze dem Haushalt…

…könne. Die Einkommensminderung des Vaters von rund 3 % rechtfertige eine Herabsetzung des Unterhalts für sich allein zwar nicht, angesichts der in Bezug auf § 12a FLAG geänderten Rechtslage müsse es dem Vater aber möglich sein, eine Anrechnung der Familienbeihilfe zu fordern und damit seinen Einkommensverlust auszugleichen, obgleich er die Anrechnung der…

…Ansicht des Erstgerichts - lediglich die „Dauerleistung" an sich ein auf den Unterhaltsanspruch des Klägers anrechenbares Eigeneinkommen zu qualifizieren ist. Die Familienbeihilfe gilt gemäß § 12a FLAG nicht als eigenes Einkommen des Kindes. Pflegegeld an den Unterhaltsberechtigten ist gleichfalls nicht als Eigeneinkommen zu werten, soweit damit ein Mehraufwand (Sonderbedarf) gedeckt wird (zuletzt…

…2001 sei zu berücksichtigen, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. 6. 2002, G 7/02, die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" in § 12a FLAG als verfassungswidrig aufgehoben habe. Damit habe der Verfassungsgerichtshof die schon im Erkenntnis vom 27. 6. 2001, B 1285/00, vertretene Ansicht fortgeschrieben, die vom betreuenden…

…Hinweis auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs vom 27. 6. 2001, B 1285/00, und vom 19. 6. 2002, G 7/02, zu § 12a FLAG führte der Vater weiters aus, dass die an die Antragsteller geleistete Familienbeihilfe bei Ermittlung seiner Unterhaltspflicht nicht berücksichtigt worden sei. Die Antragsteller bekämpften den erstgerichtlichen…

…Rechtskraft erwachsen. Aus Anlass eines Revisionsrekurses des Vaters stellte der Oberste Gerichtshof am 20. 12. 2001 an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12a FLAG 1967 idF BGBl Nr 646/1977 als verfassungswidrig aufzuheben. Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 19. Juni 2002, G 7/02, die…

…Beschluss gefasst: Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den Antrag des Obersten Gerichtshofes vom 20. Dezember 2001, 6 Ob 243/01f, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646, als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Die beiden Kinder leben nach der Scheidung ihrer Eltern bei der obsorgeberechtigten Mutter. Die Unterhaltspflicht des…

…durch Anrechnung eines Teiles der Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) auf den Unterhalt zu erfolgen habe. Das Rekursgericht teile die vom Verfassungsgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 12a FLAG, nämlich das die Familienbeihilfe nur insoweit den Unterhalt des Kindes nicht mindere, als sie nicht zum Ausgleich der überhöhten Steuerbelastung des Unterpflichtigen benötigt werde, nicht…

…wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofes vom 20. Dezember 2001, 6 Ob 243/01f, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646, als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Im Scheidungsvergleich vom 17. 12. 1997 verpflichtet sich der Vater zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von…

…wurde, den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl Nr 646/1977 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsrekursverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses…

…wurde, den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12a FLAG1967 idF BGBl Nr 646/1977 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsrekursverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses…

…folgenden Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, den § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsrekursverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses des…

…wurde, folgenden Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl Nr 646/1977 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsrekursverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses…

…wurde, den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß § 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl Nr 646/1977 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis…

…wurde, folgenden Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß § 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl Nr 646/1977 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsrekursverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses…

…Vergangenheit vorgenommen werden. Ihrem Einwand ist entgegenzuhalten: Mit Erkenntnis vom 19. Juni 2002 G 7/02 ua hat der Verfassungsgerichtshof in § 12a FLAG die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die aufgehobene Wortfolge nicht mehr anzuwenden ist und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht…

…Ramonas aufzuerlegen, und den väterlichen Antrag auf Unterhaltsherabsetzung wies es ab. Das Rekursgericht, das im Anlassfall selbst einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt hatte, § 12a FLAG als verfassungswidrig aufzuheben (ON 148), berechnete den Geldunterhalt nach der im Erkenntnis des Verfassungsgerichshofs vom 19. 6. 2002 G 7/02 ua fortgeschriebenen Methode und…

…19. 6. 2002, G 7/02 ua, hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Obersten Gerichtshofs und mehrerer zweitinstanzlicher Gerichte in § 12a FLAG die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" als verfassungswidrig aufgehoben. Dadurch ist das vom Obersten Gerichtshof gegen die vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. …

…Antrag stattzugeben sei. Die vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. 6. 2001, B 1285/00, geforderte teleologische Reduktion des § 12a FLAG scheitere an dessen klarem und unmissverständlichem Wortlaut. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei…

…seien die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag anzurechnen. Danach ergebe sich ein Unterhaltsbeitrag von 565,55 EUR. Das Erstgericht gab dem Unterhaltserhöhungsbegehren zur Gänze statt. Gemäß § 12a FLAG gelte die Familienbeihilfe nicht als eigenes Einkommen des Kindes und mindere dessen Unterhaltsanspruch nicht. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, das Gesetz nur deshalb anders…

…geboten. Der Oberste Gerichtshof beantragte gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) aus Anlass anhängiger Revisionsrekurse beim Verfassungsgerichtshof, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit seinem Erkenntnis vom 19. 6. 2002, G 7/02 (ua) hat der Verfassungsgerichtshof im…

…unbillig, die vom Vater dafür erbrachten Aufwendungen auf den Geldunterhaltsanspruch in Anrechnung zu bringen. Zur Aufhebung der Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" in § 12a FLAG durch den Verfassungsgerichtshof führte das Rekursgericht aus, dass sich aus der vom Vater vorgelegten Einkommenssteuererklärung kein zu versteuerndes Einkommen ergebe. Allein im Hinblick darauf könne…

…nicht berechtigt. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. 6. 2002, G 7/02 uva, die Worte "und mindert nicht den Unterhaltsanspruch" im § 12a FLAG als verfassungswidrig aufgehoben und sind kürzlich die ersten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zur Unterhaltsbemessung bei verfassungskonformer Auslegung des § 12a FLAG (neu) ergangen. Er kam…

…Der Oberste Gerichtshof hat gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) aus Anlass bei ihm anhängiger Revisionsrekurse beim Verfassungsgerichtshof beantragt, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 19. Juni 2002, G 7/02 ua, hat der Verfassungsgerichtshof in § 12a FLAG die…

…Der Oberste Gerichtshof hat gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) aus Anlass bei ihm anhängiger Revisionsrekurse beim Verfassungsgerichtshof beantragt, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 19. Juni 2002 hat der Verfassungsgerichtshof in § 12a FLAG die Wortfolge "und mindert nicht…

…Der Oberste Gerichtshof hat gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) aus Anlass bei ihm anhängiger Revisionsrekurse beim Verfassungsgerichtshof beantragt, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. März 2002, G 7/02-6, beschlossen, es werde im Fall…