Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §12a FLAG 1967 idF BGBl I 152/2002 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.…

ZPO zu schließen, weil der Zweck der Bestimmung, widersprechende Entscheidungen im Sinne der Einheit der Rechtsordnung zu verhindern, auch im vorliegenden Fall zutrifft. Hier: § 12a FLAG.…

…schließe sich dieser Ansicht jedoch nicht an. Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Vaters wendet sich ausschließlich gegen die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass § 12a FLAG entsprechend der bisherigen Rechtsprechung der Zivilgerichte ungeachtet des zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes dahin auszulegen sei, dass der Bezug der Familienbeihilfe durch den betreuenden Elternteil bei…

…aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §12a FLAG 1967, BGBl 376, idF BGBl I 152/2002 wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B VG…

…zugrunde gelegt. Der Unterhalt wird geringfügig unter dem gesetzlich zustehenden festgelegt, da der Vater Kredite für die ehemalige Wohnung zurückzahlt. Die Anwendung des § 12a FLAG soll hier und auch in Zukunft ausgeschlossen werden (so wie bei der Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber der mj. J ***** K*****). Es besteht bis dato kein…

…durch Anrechnung eines Teiles der Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) auf den Unterhalt zu erfolgen habe. Das Rekursgericht teile die vom Verfassungsgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 12a FLAG, nämlich das die Familienbeihilfe nur insoweit den Unterhalt des Kindes nicht mindere, als sie nicht zum Ausgleich der überhöhten Steuerbelastung des Unterpflichtigen benötigt werde, nicht…

…Beschluss gefasst: Das Verfahren über die Revisionsrekurse wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in dem zu G 7/02 anhängigen Verfahren zur Prüfung des § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646 auf seine Verfassungsmäßigkeit unterbrochen. Eine Fortsetzung findet von Amts wegen statt. Begründung: Die aus der am 17. 8. 1990 geschiedenen Ehe…

…Beschluss gefasst: Das Verfahren über den Revisionsrekurs wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in dem zu G 7/02 anhängigen Verfahren zur Prüfung des § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646 auf seine Verfassungsmäßigkeit unterbrochen. Eine Fortsetzung findet von Amts wegen statt. Begründung: Manfred P***** verpflichtete sich in dem anlässlich seiner Ehescheidung…

…von Wiederholungen auf dessen einleitende Wiedergabe im Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 11. 2. 2002, mit welchem beim Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Aufhebung des § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig gestellt wurde, verwiesen werden (7 Ob 26/02b). Dieser hat nunmehr mit Erkenntnis vom 19. 6. 2002, G 7…

…Beschluss gefasst: Das Verfahren über den Revisionsrekurs wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in dem zu G 7/02 anhängigen Verfahren zur Prüfung des § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 auf seine Verfassungsmäßigkeit, unterbrochen. Eine Fortsetzung findet von Amts wegen statt. Begründung: DI Martin K***** war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 22…

…bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 20. Dezember 2001, 6 Ob 262/01z, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Der Mj. wird im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter von dieser betreut. Der Vater verpflichtete sich…

…Beschluss gefasst: Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 20. Dezember 2001, 6 Ob 243/01f, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646, als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Die Eltern des inzwischen (nach der Antragstellung auf gerichtliche Unterhaltsfestsetzung) volljährig gewordenen ehelichen Sohnes leben getrennt…

…Beschluss gefasst: Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den Antrag des Obersten Gerichtshofes vom 20. Dezember 2001, 6 Ob 262/01z, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Mit dem erstgerichtlichen Beschluss wurde der Unterhalt der minderjährigen Tochter neu festgesetzt. Das Rekursgericht gab dem…

…bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den Antrag des Obersten Gerichtshofes vom 20. Dezember 2001, 6 Ob 262/01z, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Anna K***** und Sarah C***** sind die ehelichen Kinder des J***** und leben bei ihrer…

…bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 20. Dezember 2001, 6 Ob 262/01z, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646, als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen . Begründung: Der Minderjährige ist das außereheliche Kind Franz S*****s und Gerlinde R*****. Er lebt bei der…

…Beschluss gefasst: Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 20. Dezember 2001, 6 Ob 262/01z, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646, als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern des Minderjährigen ist seit Ende 2001 aufgehoben. Das Kind lebt bei…

…gefasst: Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 20. Dezember 2001, 6 Ob 262/01z, den § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Die mj Sabine W***** ist das Kind der obsorgeberechtigten Mutter Ulrike W***** und des Dr. Rudolf…

… 2001, 6 Ob 243/01f, gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) beantragt, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben. Diesem Antrag sind bereits weitere Anträge gefolgt, so dass schon derzeit zahlreiche Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind…

…Beschluss gefasst: Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den Antrag des Obersten Gerichtshofes vom 20. Dezember 2001, 6 Ob 262/01z, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1997/6646, als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Die beiden aus dem Kopf der Entscheidung ersichtlichen Mädchen, von denen nur mehr die jüngere minderjährig…

…wurde, den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12a FLAG1967 idF BGBl Nr 646/1977 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsrekursverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses…

… 2001, 6 Ob 262/01z, gemäß § 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) beantragt, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben. Diesem Antrag sind weitere Anträge gefolgt, weshalb schon derzeit zahlreiche Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind. Es ist anzunehmen…

…zu berücksichtigen sei. Der Unterhaltssachwalter sprach sich gegen die beantragte Herabsetzung aus. Das Erstgericht wies das Herabsetzungsbegehren ab, weil diesem die klare Bestimmung des § 12a FLAG entgegenstehe, wonach die Familienbeihilfe nicht als eigenes Einkommen des Kindes gelte und dessen Unterhaltsanspruch nicht mindere. Der Vater habe im Zeitraum vom 1. 9. 2000…

…folgenden Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, den § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646 seinem ganzen Inhalt nach als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsrekursverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur…

…Beschluss gefasst: Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 20. Dezember 2001, 6 Ob 262/01z, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646, (seinem ganzen Inhalt nach) als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Das Erstgericht kürzte den Unterhalt der beiden Kinder aufgrund eines Herabsetzungsantrags des…

…Dezember 2001, 6 Ob 262/01z, gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) , § 12a FLAG 1967 idFd BGBl 1977/646 (seinem ganzen Inhalt nach) als verfassungswidrig aufzuheben. Diesem Antrag folgten weitere Anträge, sodass derzeit zahlreiche Verfahren beim VfGH anhängig sind…

… 2001, 6 Ob 262/01z, gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) beantragt, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben. Diesem Antrag sind bereits weitere Anträge gefolgt, so dass schon derzeit zahlreiche Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind…

…Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß § 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl Nr 646/1977 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsrekursverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur…

…I. In §12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung BGBl. Nr. 646/1977, wird die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" als verfassungswidrig aufgehoben. Die aufgehobene Wortfolge ist…

…Gerichtshof hat aus Anlass eines Revisionsrekurses gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 19. Juni 2002, Zl. G 7/02 u.a. (kundgemacht in BGBl I 152/2002 am…

…jedoch im vorliegenden Fall im Ergebnis als unerheblich dahingestellt bleiben: Mit Erkenntnis vom 19. 6. 2002, G 7/02 (ua) hat der Verfassungsgerichtshof in § 12a FLAG die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die aufgehobene Wortfolge nicht mehr anzuwenden sei und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht…

…zulässig sei, weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage rückwirkender Neufestsetzung des Unterhalts für die Zeit vor Aufhebung eines Teils des § 12a FLAG nicht einheitlich sei. Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber strebt die nachträgliche Anrechnung der Familienbeihilfe auch für Zeiträume an, die…

…ZPO). Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, welche Auswirkungen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juni 2002, G 7/02, mit welchem im § 12a FLAG die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" aufgehoben wurde, auf die Unterhaltsbemessung hat, insbesondere wie die Familienbeihilfe auf den Unterhalt anzurechnen ist, wurde vom Obersten…

…Beschluss gefasst: Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den Antrag des Obersten Gerichtshofes vom 20. Dezember 2001, 6 Ob 243/01f, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 1977/646, als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Die beiden Kinder leben nach der Scheidung ihrer Eltern bei der obsorgeberechtigten Mutter. Die Unterhaltspflicht des…

…ZPO). Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, welche Auswirkungen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juni 2002, G 7/02, mit welchem im § 12a FLAG die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" aufgehoben wurde, auf die Unterhaltsbemessung hat, wurde der Oberste Gerichtshof in zahlreichen Entscheidungen mit Angabe konkreter Berechnungsmethoden beantwortet…

…habe. Der erkennende Senat hat erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof stellte bereits in dem zu 6 Ob 243/01f anhängigen Revisionsrekursverfahren den Antrag, den § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 (seinem ganzen Inhalt nach) als verfassungswidrig aufzuheben. Er erläuterte dort, dass sich das vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. 6. 2001…

…habe. Der erkennende Senat hat erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof stellte bereits in dem zu 6 Ob 243/01f anhängigen Revisionsrekursverfahren den Antrag, den § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 (seinem ganzen Inhalt nach) als verfassungswidrig aufzuheben. Er erläuterte dort, dass sich das vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. 6. 2001…

…vorbrachte, die Mutter beziehe die Familienbeihilfe für die Minderjährige, und die Berücksichtigung dieses Umstands bei der künftigen Unterhaltsbemessung "im Hinblick auf die Aufhebung des § 12a FLAG" beantragte. Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrags und sprach - über Antrag des Vaters nach § 14a AußStrG - aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs im Hinblick…

…Gerichtshof hat aus Anlass eines Revisionsrekurses gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 19. Juni 2002, Zl. G 7/02 u.a. (kundgemacht in BGBl…

…bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag des Obersten Gerichtshofs vom 20. Dezember 2001, 6 Ob 262/01z, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idFd BGBl 1977/646 als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Begründung: Die Minderjährigen werden im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss…

…wurde, folgenden Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß § 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl Nr 646/1977 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsrekursverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses…