§ 20 Beendigung der Vollstreckung
In Kraft seit 30. Dezember 2014
Up-to-date
FinStrZG
FinStrZG
RISGliederung
FinStrZG
Gliederung
(1) Die Vollstreckungsbehörde hat die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich über jede Entscheidung oder Maßnahme zu unterrichten, auf Grund deren die Vollstreckbarkeit der Entscheidung erlischt.
(2) Die Vollstreckungsbehörde hat dem Vollstreckungsstaat die Vollstreckung wieder zu entziehen, wenn die Voraussetzungen nach § 18 weggefallen sind.
§ 20 FinStrZG · FinStrZG · Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz
§ 20 Beendigung der Vollstreckung
…Beendigung der Vollstreckung § 20. (1) Die Vollstreckungsbehörde hat die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich über jede Entscheidung oder Maßnahme zu unterrichten, auf Grund deren die Vollstreckbarkeit der Entscheidung erlischt…
§ 21 Folgen der Übermittlung
… 2 genannten Grund gestützt worden, oder 4. wenn sie den Vollstreckungsstaat davon unterrichtet hat, dass sie ihm die Vollstreckung der Entscheidung gemäß § 20 Abs. 2 wieder entzogen hat. (3) Erhält nach Übermittlung einer Entscheidung gemäß § 19 eine österreichische Behörde einen Geldbetrag, den der Bestrafte freiwillig…
Rückverweise