Anl. 4
In Kraft seit 16. Mai 2018
Up-to-date
Formblatt nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Empfangsbestätigung für die Europäische Ermittlungsanordnung)
(Anm.: Anlage 4 als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 4PDFFinStrZG · Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz
Anl. 4
…Anlage 4 Formblatt nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April …
§ 8a Empfangsbestätigung
…1. Unterabschnitt Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung Empfangsbestätigung § 8a. (1) Der Empfang der Europäischen Ermittlungsanordnung ist unter Verwendung des Formblatts laut Anlage 4 dieses Bundesgesetzes binnen einer Woche nach Einlangen zu bestätigen. (2) Die Europäische Ermittlungsanordnung ist auf ihre Vollständigkeit zu prüfen. Die Anordnungsbehörde ist unter Setzung einer…
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