Art. 1 § 67

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzstrafgesetz ARTIKEL I. Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole ZWEITER ABSCHNITT. Finanzstrafverfahren.ZWEITER UNTERABSCHNITT. Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren.II. Hauptstück. Behörden des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens und organisatorische Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren.B. Spruchsenate und Senate für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht.1. Spruchsenate.Art. 1 § 67

FinStrG

In Kraft seit 01. Januar 2021

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Personen, die als Mitglieder der Spruchsenate herangezogen werden können, sind vom Bundespräsidenten zu bestellen; hiebei ist jene Finanzstrafbehörde zu bezeichnen, für deren Senate sie in Betracht kommen.

(2) Die Personen, die gemäß Abs. 1 zur Bestellung als Laienbeisitzer vorgeschlagen werden, sind aus dem Kreis der von den gesetzlichen Berufsvertretungen in die Senate beim Bundesfinanzgericht entsendeten Mitglieder zu entnehmen.

(3) Die Bestellung gemäß Abs. 1 gilt jeweils für die Dauer von sechs Jahren. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Die infolge Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Senatsmitglieder haben bis zur Wiederbesetzung der Stellen im Amt zu bleiben.

Art. 1 § 67

FinStrG

Rückverweise

FinStrG

Rückverweise

Verbandsverantwortlichkeit, GF und Spruchsenatszusammensetzung—BFG Entscheidung

Verbandsverantwortlichkeit - Zuständigkeit Spruchsenat—BFG Entscheidung