14Os95/98 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. September 1998 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Urban als Schriftführer, in der Strafsache gegen Alexander H***** wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und eines anderen Finanzvergehens über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. April 1998, GZ 12 e Vr 5.341/97-26, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Alexander H***** wurde der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt.

Darnach hat er in Wien von einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 1996 an bis 11. März 1997 vorsätzlich in wiederholten Angriffen

A. gewerbsmäßig 2.780 Stangen (556.000 Stück) nach Österreich geschmuggelte Zigaretten diverser Marken an sich gebracht und verhandelt (strafbestimmender Wertbetrag: 1,243.360 S; Zoll 405.423 S, Einfuhrumsatzsteuer 287.097 S, Tabaksteuer 550.840 S);

B. durch die unter A beschriebenen Taten Monopolgegenstände, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen worden war, an sich gebracht, wobei die Bemessungsgrundlage 1,036.000 S beträgt.

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a (der Sache nach auch 9 lit b) StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.

Unzutreffend erblickt der Beschwerdeführer eine formell mangelhafte Urteilsbegründung (Z 5) darin, daß die Tatrichter zu der - von der ursprünglich vor dem Zollamt teilweise geständigen Verantwortung abweichenden - späteren Verantwortungsvariante des Angeklagten, er habe keine "Rauchwaren in einem den zulässigen Eigenverbrauch übersteigenden Ausmaß nach Österreich eingeführt", lediglich ausgeführt hätten, daß diese "lebensfremd und sohin unglaubhaft" (US 6) sei, ohne Gründe anzuführen, aus denen sie zu den den Schuldspruch tragenden Feststellungen gelangt seien. Denn der Beschwerdeführer übergeht damit die in den Urteilsgründen enthaltende logisch und empirisch einwandfreie Beweiswürdigung, wonach das Schöffengericht seinen Feststellungen insbesondere die von Beamten des sicherheitsbehördlichen Erkennungsdienstes ausgewerteten Eintragungen in dem beim Angeklagten beschlagnahmten Taschenkalender in Verbindung mit dem erwähnten Teilgeständnis des Angeklagten und den Angaben des Karl B*****, einem der Zigarettenabnehmer des Angeklagten, zugrunde legte (US 5 ff) und darüber hinaus hinsichtlich der als mangelhaft begründet kritisierten Bewertung der späteren Einlassung des Angeklagten - dem Einwand zuwider - sogar noch speziell argumentierte, daß die Eintragungen (gemeint: anders als im Falle der Richtigkeit der erwähnten späteren Einlassungsvariante zu erwarten gewesen wäre) keine bloß sporadischen Privatnotizen (ihrer Art und ihrem Ausmaß nach) beinhalteten, sondern auf eine fortgesetzte Hehlertätigkeit hinzeigten (US 6). Der Hinweis auf eine "Auswertung" des Taschenkalenders bezieht sich dabei ersichtlich vor allem zunächst auf eine Lesbarmachung und Wiedergabe der vom Angeklagten später ausgestrichenen - ohne technische Hilfsmittel unlesbaren - Eintragungen durch die - auch als Zeugen vernommenen - erkennungsdienstlichen Beamten Franz N*****, Johannes P***** und Wolfgang S*****, wobei das Schöffengericht diese Eintragungen in freier richterlicher Beweiswürdigung, im wesentlichen der Auslegung durch die Sicherheitsbehörden folgend und im Einklang mit den angeführten weiteren Beweisergebnissen bewertete. Von den behaupteten bloßen Scheingründen kann hier keine Rede sein. Vielmehr bekämpft der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen unzulässigerweise die Beweiswürdigung des Schöffengerichtes. Einer detaillierten Aufschlüsselung der einzelnen Eintragungen im Taschenkalender bedurfte es angesichts der gesetzlich gebotenen gedrängten Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht.

Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach teilweise auch Z 9 lit b) entbehrt der prozeßordnungsgemäßen Ausführung, indem sie erneut nur die von den Tatrichtern getroffenen Konstatierungen in Frage stellt bzw keine Rechtsvorschrift bezeichnet, wonach der (= bei strafrechlicher Verfolgung wegen einer bereits abgeurteilten Tat zum Tragen kommende) Grundsatz "ne bis in idem" verletzt worden wäre.