Art. 1 § 4 Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit. — FinStrG

Art. 1 § 4 FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 4 Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit.

…Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit. § 4. (1) Eine Strafe wegen eines Finanzvergehens darf nur verhängt werden, wenn die Tat schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. (2) Die Strafe richtet…

Art. 7 § 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 335/1975, zu BGBl. Nr. 129/1958)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 335/1975, zu BGBl. Nr. 129/1958) § 4. Soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen verwiesen ist, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen…

Art. 4 § 264

…Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: 1. § 4 Abs. 2 Z 5 und die §§ 22, 391 bis 419 sowie 477 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches…

Art. 1 § 99

…Beschwerde zu. Insoweit das Bundesfinanzgericht die Unzulässigkeit der Anordnung feststellt, unterliegen die dadurch erlangten Auskünfte dem Verwertungsverbot im Sinne des § 98 Abs. 4. (_________ Anm. 1: Art. 3 Z 25 des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025 Teil Steuern – BBKG 2025 Teil Steuern, BGBl. I Nr. 98/2025 lautet…

13Os9/17y—OGH Entscheidung

05. April 2017

…monatlich 400 Euro zu verschaffen (US 4). Rechtlich unterstellte es „aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung des § 265 Abs 1p FinStrG die Fakten 1. bis 4. unter § 38 FinStrG in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr 104/2010 geltenden Fassung“, während es in…

E2751/2018—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…vor. Ein Strafaufhebungsgrund bewirkt, dass eine zunächst gegebene Strafbarkeit beseitigt wird (vgl Lässig , §29 FinStrG, in: Höpfel/Ratz [Hrsg.], WK-StGB², 2016, Rz 1 und §4 FinStrG, Rz 8). Straffreiheit durch Selbstanzeige im Finanzstrafrecht wird nur erlangt, sofern sämtliche der Voraussetzungen des §29 FinStrG erfüllt sind. §29 FinStrG idF BGBl…

13Os70/17v—OGH Entscheidung

11. Oktober 2017

…in der Finanzstrafsache gegen Siegfried S***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG aF über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 3. Oktober 2016…

13Os17/12t—OGH Entscheidung

10. Mai 2012

…erhebliche Reduktion der Höchststrafdrohung überwiegt in concreto die mit der FinStrG Novelle 2010 ebenfalls eingeführten Verschärfungen des Sanktionensystems (vgl § 23 Abs 4 FinStrG) bei weitem, sodass die Gesamtauswirkungen der neuen Rechtslage für die Angeklagte günstiger sind (vgl RIS Justiz RS0089014, RS0091985; 13 Os 64/75 [verst…

13Os58/88—OGH Entscheidung

06. Oktober 1988

…vor: Schon aus den Urteilsfeststellungen zu den einzelnen Faktengruppen ergibt sich mit (noch) hinreichender Deutlichkeit, daß das Erstgericht von einer jeweils vorsätzlichen (§ 8 Abs 1 FinStrG) Verwirklichung der die Vorwürfe des Schmuggels (Fakten A und B), der vorsätzlichen Hinterziehung von Eingangsabgaben (Fakten C bis E) sowie (zumindest) der vorsätzlichen Abgabenhehlerei (in…

13Os115/17m—OGH Entscheidung

09. Mai 2018

…Albu als Schriftführer in der Finanzstrafsache gegen Josef S***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Dezember 2016, GZ…

13Os88/19v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…erster Satz FinStrG) und die angedrohte Freiheitsstrafe (§ 15 FinStrG) auf maximal drei Jahre (§ 38 Abs 1 zweiter Satz erster Fall FinStrG). Mit Inkrafttreten des Art 4 des EU FinAnpG 2019 BGBl I 2019/62 am 23. Juli 2019 wurde § 38 FinStrG ersatzlos aufgehoben und…

15Os95/05t—OGH Entscheidung

16. März 2006

…BlgNR 8. GP 1) verankert den Grundsatz, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn sie zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war (§ 4 Abs 1 FinStrG), und den weiteren Grundsatz der Nichtrückwirkung strengeren Rechtes (vgl § 4 Abs 2 FinStrG) uneingeschränkt auch für Finanzvergehen (EBRV 295 BlgNR 8. GP 54). §…

13Os81/15h—OGH Entscheidung

23. September 2015

… Wüstner als Schriftführer in der Finanzstrafsache gegen Johann L***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 5. Mai 2015, GZ 10…

13Os22/13d—OGH Entscheidung

02. Juli 2013

…dass das Erstgericht die hinterzogenen Abgabenbeträge, die Tathandlungen des Beschwerdeführers sowie dessen tatbestandskonformen Vorsatz (einschließlich der Absicht im Sinn des § 38 Abs 1 FinStrG) sehr wohl feststellt (US 4 f). Das Vorbringen der Sanktionsrüge (Z 11), das Erstgericht habe „keine ausreichenden Feststellungen im Hinblick auf die Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages getroffen…

13Os112/16v—OGH Entscheidung

05. April 2017

…als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Dr. Peter P***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen…

13Os87/15s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…Jukic als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Manfred M***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten sowie des belangten Verbandes MM***** GmbH gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als…

13Os55/13g—OGH Entscheidung

23. April 2014

…2 lit b FinStrG (B/IV) und des Gert Pö***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1 FinStrG und nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit b FinStrG (C/I), demzufolge auch in den Dr. Peter…

13Os84/19f—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…Oberressl in der Finanzstrafsache gegen Hannes M***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 3. April …

13Os94/16x—OGH Entscheidung

13. März 2017

…in der Finanzstrafsache gegen Branko C***** und andere Angeklagte wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Mai 2016…

13Os127/16z—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Plesser als Schriftführer in der Finanzstrafsache gegen Noemi T***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie des belangten Verbandes N***** GmbH und über die Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde gegen…

13Os36/18w—OGH Entscheidung

16. Januar 2019

…der Finanzstrafsache gegen Ing. Mag. Rudolf F***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Jänner 2018, GZ …

13Os2/18w—OGH Entscheidung

09. Mai 2018

… 1 FinStrG (C) schuldig erkannt. Dabei konstatierte das Erstgericht zu A und B einen auf die Waren entfallenden Abgabenbetrag (§ 38 Abs 1 erster Satz FinStrG iVm § 35 Abs 4 erster Satz FinStrG) von 43.126,31 Euro und zu C eine Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs 2 erster Satz FinStrG) von 41.979,75 Euro…

13Os72/19s—OGH Entscheidung

13. November 2019

…aufgrund des Günstigkeitsvergleichs (§ 4 Abs 2 FinStrG) in seiner Gesamtauswirkung – hier wegen Nichterfüllung des Qualifikationstatbestands nach § 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2012/112 (vgl dazu RIS Justiz RS0131593) – als günstiger, läuft die Subsumtion nach dem (Grund )Tatbestand des Schmuggels in…

13Os51/20d—OGH Entscheidung

23. September 2020

…des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz Hummel in der Finanzstrafsache gegen DI Roland M***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 16. Dezember 2019, GZ 8…

13Os20/20w—OGH Entscheidung

16. September 2020

… B) Finanzvergehen zusammen. In Bezug auf die – einheitliche (§ 21 FinStrG) – Geldstrafe des M***** sind daher § 23 Abs 4 FinStrG und § 26 Abs 1 FinStrG in der durch die FinStrG-Novelle 2010 geänderten Fassung (Strafuntergrenze von einem Zehntel der Strafdrohung, keine Möglichkeit gänzlich bedingter Strafnachsicht) anzuwenden, in Bezug…

14Os62/00—OGH Entscheidung

30. Januar 2001

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gottweis als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Peter B***** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. März 2000, GZ 12 e…

13Os27/20z—OGH Entscheidung

29. Juli 2020

…strafbestimmenden Wertbetrag von nicht mehr als 500.000 Euro von Bedeutung –auf maximal drei Jahre (§ 38 Abs 1 zweiter Satz erster Fall FinStrG). Mit Inkrafttreten des Art 4 des EU-FinAnpG 2019 BGBl I 2019/62 am 23. Juli 2019 wurde § 38 FinStrG ersatzlos aufgehoben und…

13Os140/15k—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…in der Finanzstrafsache gegen den belangten Verband MM***** GmbH wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen, je iVm § 3 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 VbVG, über die Nichtigkeitsbeschwerden und…

Finanzstrafsache: Hinterziehung von Eingangsabgaben und Haftung der H. S* GesmbH—OGH Entscheidung

16Os62/9131. Juli 1992

…Rede stehenden Haftung kommt daher auch nicht Strafcharakter zu, sie ist der Sache nach (nur) eine strafrechtliche (kriminelle) Bürgschaft ( Dorazil Harbich Reichel Kropfitsch E 1 zu § 28 FinStrG, Fellner , Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 5 und 6 zu § 28). Entgegen der von der Haftungsbeteiligten in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) vertretenen Auffassung…

13Os4/17p—OGH Entscheidung

06. September 2017

…und Birgit L***** zu II/A angelasteten vor 1. Jänner 2011 begangenen Taten jeweils unter frühere Fassungen des § 38 Abs 1 FinStrG. Nach dem mit der Finanzstrafgesetz Novelle 2010 BGBl I 2010/104 eingefügten Abs 1p des § 265 FinStrG war (unter anderem) § 38 FinStrG…

13Os80/18s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Erich S***** im zweiten Rechtsgang mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der D*****-Gesellschaft mbH unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten durch Abgabe unrichtiger Jahressteuererklärungen eine Verkürzung…

14Os114/89—OGH Entscheidung

06. Februar 1990

…und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 11 zweiter Fall, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a und b FinStrG gemäß §§ 35 Abs. 4, 38 Abs. 1 FinStrG zu einer Geldstrafe von 330.000 S (in Worten: dreihundertdreißigtausend), für den Fall der Uneinbringlichkeit 5 (fünf) Monate Ersatzfreiheitsstrafe, und gemäß §§ 15, 38 Abs…

11Os36/04—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…und ihm darüber hinaus am 31. Jänner 2002 vom Zollamt Kittsee (AZ 321-2002/00151-001) wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (zu ergänzen:) gemäß § 35 Abs 4 FinStrG eine Geldstrafe von 10 Euro auferlegt worden war. Bei der Strafzumessung wertete das Erstgericht "die einschlägige Vorstrafe" als erschwerend, das umfassende, reumütige Geständnis, die…

13Os23/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…DevG und - gemäß dem § 290 Abs 1 StPO - auch im Schuldspruch zu Punkt V/ wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1 FinStrG sowie demgemäß in den Strafaussprüchen aufgehoben und es wird im Umfang dieser Aufhebung nach dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache…

13Os154/15v—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…Schuldspruch nach dem FinStrG schlägt mit Blick auf das in § 22 Abs 1 FinStrG normierte Kumulationsprinzip (hiezu eingehend Lässig in WK 2 FinStrG § 22 Rz 1 bis 4) schon im Ansatz fehl. Die Auswirkungen der Strafe auf das künftige Leben des Angeklagten sind freilich im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung zu berücksichtigen…

13Os115/14g—OGH Entscheidung

15. April 2015

…Nichtigkeitsbeschwerde des Michael S*****: § 39 Abs 1 FinStrG ist eine Qualifikationsnorm, die an die Grundtatbestände der Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 1, 2 und 4 FinStrG), des Schmuggels (§ 35 Abs 1 FinStrG), der Hinterziehung von Eingangs oder Ausgangsabgaben (§ 35 Abs 2 und 3 FinStrG) sowie…

Angeklagter Geschäftsführer der AN* GmbH wegen Steuerhinterziehung und betrügerischer Krida vor Gericht—OGH Entscheidung

13Os115/23w22. Mai 2024

… 3 lit a oder b FinStrG idgF) des Abgabenbetrugs – zusammenzufassen (RIS Justiz RS0130035). [14] Mehrere Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG sind im Verhältnis zueinander gleichartig, wobei d ie Art der verkürzten Abgaben (hier teils Mineralölsteuer [I A 1 b und c], teils Kapitalertragsteuer [I A 2 7 bis…

13Os39/12b—OGH Entscheidung

05. Juli 2012

…angefochtene Entscheidung großteils ausreichende Feststellungen zur Herkunft der vom Schuldspruch umfassten Zigaretten und solcherart zu einer für die Subsumtion nach § 37 Abs 1 FinStrG erforderlichen Vortat (RIS Justiz RS0086500) vermissen. So wird zwar eingangs konstatiert, dass am 22. Jänner 2005, am 4. und am 18. Februar…

13Os52/17x—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Plesser als Schriftführer in der Verbandsverantwortlichkeitssache der N***** GmbH wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG iVm § 28a Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Noemi T***** und des belangten Verbandes…

13Os40/85—OGH Entscheidung

20. Juni 1985

…ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft begründet. Zur Zeit seiner Verübung (im November 1983 und am 19. Dezember 1983) war der Schmuggel gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG. in Verbindung mit § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG. (in der damals geltenden Fassung) mit der Strafe des Verfalls der Konterbande (samt Umschließungen) bedroht…

13Os57/15d—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…einen Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot einwendenden Beschwerdevorbringen wären solche Taten keineswegs mit den vom angefochtenen Schuldspruch erfassten ident (zum Verbot der Doppel- oder Mehrfachbestrafung nach Art 4 Abs 1 7. ZPMRK in diesem Zusammenhang Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28-31 Rz 31 mwN); dadurch verwirklichte Finanzvergehen nach…

13Os42/15y—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…in der Finanzstrafsache gegen Inna K***** und andere Angeklagte wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Genadij A***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom…

15Os163/03—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…nicht günstiger gewesen (§ 4 Abs 2 zweiter Halbsatz FinStrG), sodass sich die erstgerichtliche Strafbemessung nach den Bestimmungen des FinStrG in der Fassung vor der Finanzstrafgesetznovelle 1999 (§ 4 Abs 2 erster Halbsatz FinStrG) als rechtsrichtig erweist. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus F***** (§ 281 Abs 1 Z 5, und 9 lit a StPO): Der Mängelrüge (Z 5) zuwider…

Rückverweise

Rückverweise

13Os9/17y—OGH Entscheidung

E2751/2018—VfGH Entscheidung

13Os70/17v—OGH Entscheidung

13Os17/12t—OGH Entscheidung

13Os58/88—OGH Entscheidung

13Os115/17m—OGH Entscheidung

13Os88/19v—OGH Entscheidung

15Os95/05t—OGH Entscheidung

13Os81/15h—OGH Entscheidung

13Os22/13d—OGH Entscheidung

13Os112/16v—OGH Entscheidung

13Os87/15s—OGH Entscheidung

13Os55/13g—OGH Entscheidung

13Os84/19f—OGH Entscheidung

13Os94/16x—OGH Entscheidung

13Os127/16z—OGH Entscheidung

13Os36/18w—OGH Entscheidung

13Os2/18w—OGH Entscheidung

13Os72/19s—OGH Entscheidung

13Os51/20d—OGH Entscheidung

13Os20/20w—OGH Entscheidung

14Os62/00—OGH Entscheidung

13Os27/20z—OGH Entscheidung

13Os140/15k—OGH Entscheidung

Finanzstrafsache: Hinterziehung von Eingangsabgaben und Haftung der H. S* GesmbH—OGH Entscheidung

13Os4/17p—OGH Entscheidung

13Os80/18s—OGH Entscheidung

14Os114/89—OGH Entscheidung

11Os36/04—OGH Entscheidung

13Os23/90—OGH Entscheidung

13Os154/15v—OGH Entscheidung

13Os115/14g—OGH Entscheidung

Angeklagter Geschäftsführer der AN* GmbH wegen Steuerhinterziehung und betrügerischer Krida vor Gericht—OGH Entscheidung

13Os39/12b—OGH Entscheidung

13Os52/17x—OGH Entscheidung

13Os40/85—OGH Entscheidung

13Os57/15d—OGH Entscheidung

13Os42/15y—OGH Entscheidung

15Os163/03—OGH Entscheidung