Art. 1 § 197 Zu § 25

…Zu § 25 § 197. (1) Für das Ermittlungsverfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen ist die Staatsanwaltschaft örtlich zuständig (§ 25 StPO), in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz gemäß §…

Art. 1 § 25 Absehen von der Strafe; Verwarnung

…Absehen von der Strafe; Verwarnung § 25. (1) Die Finanzstrafbehörde hat von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters…

Art. 1 § 31 Verjährung der Strafbarkeit.

…Verjährung der Strafbarkeit. § 31. (1) Die Strafbarkeit eines Finanzvergehens erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört…

Art. 1 § 56 

…ZWEITER UNTERABSCHNITT. Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren. I. Hauptstück. A. Allgemeine Bestimmungen § 56. (1) Eine Bestrafung wegen eines Finanzvergehens, ein Verfall im selbständigen Verfahren (§ 18), eine Inanspruchnahme aus der Haftung gemäß § 28 und eine Verhängung…

…exzessives Mißverhältnis zwischen dem Gewicht der strafbaren Handlung und der Sanktion bewirke (vgl. VfSlg. 12151/1989 mwH) und ob ein Rechtsinstitut wie jenes des §25 FinStrG, das nur dazu diene, von der Art der Regelung nicht vermeidbare Härten im Einzelfall auszugleichen, geeignet gewesen wäre, die Unsachlichkeit eines solchen Mißverhältnisses auszugleichen (vgl. VfSlg. 9901/1983). Die vom Antrag erfaßte…

…§17 Abs2 lita des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, BGBl. Nr. 129, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz - FinStrG), idF der Finanzstrafgesetznov. 1975, BGBl. Nr. 335, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1984 in Kraft. Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder…

§ 8 Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen

…1 und 2 bloß deshalb unanwendbar sind, weil die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist. (8) Die Anwendung des § 25 FinStrG ist ausgeschlossen.…

…vom 16. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20. September 2024, Geschäftszahl ***Zahl1***, mit welchem eine Verwarnung nach § 25 Abs 1 FinStrG ausgesprochen worden ist, zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid gem § 161 Abs 1 FinStrG aufgehoben. II.) Eine ordentliche Revision…

…der in Z14 der Anlage festgelegten Codierung am Beleg auszuweisen. (3) Belege für Trainings- und Stornobuchungen sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen." 7. §51 Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl 129/1958, lautet in der mit BGBl I 118/2015 am 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Fassung wie folgt: "§51. (1…

…weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Telfser als Schriftführers in der Strafsache gegen Helmut F*** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichts Leoben als Schöffengerichts vom 10. Juni 1988, GZ 11 Vr 577/87…

…Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Juli 2020 gegen den am 7. Juli 2020 zu Geschäftszahl ***GZ-Beschuldigter1*** ergangenen Bescheid gem. § 25 Abs 1 FinStrG des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben…

…der Tat, die sich auch im Finanzstrafrecht an den für Vermögensdelikte entwickelten Kriterien zu orientieren haben (Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch E Nr. 6 zu § 25 FinStrG) - in Anbetracht des strafbestimmenden Wertbetrages unbedeutend wären. Im bisher erörterten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher als unbegründet zu verwerfen. Berechtigung hingegen kommt der Beschwerde zu…

…FinStrG über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 27. Juli 2020 gegen den am 7. Juli 2020 zu Geschäftszahl ***GZ-Verband1*** ergangenen Bescheid gem. § 25 Abs 1 FinStrG des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben…

…2019, ON 12 in ON 29). Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Erstgericht das Strafverfahren gegen oben genannte Angeklagte jeweils wegen geringfügigen Verschuldens nach § 25 Abs 1 FinStrG ein. Als schuldmildernd zu berücksichtigen seien die untergeordnete Tatbeteiligung, die von den Angeklagten nicht zu vertretende lange Verfahrensdauer, das lange Zurückliegen der angeklagten Taten und…

…Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wojciech P***** des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er am 25. September 1996 im Bereich des Zollamtes Wien eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich Edel- und Halbedelsteine im Wert von 17,568.038,80 S, der zollamtlichen Überwachung vorsätzlich dadurch entzogen, daß…

…sich angesichts der Verwendung derselben verba legalia in dem im gerichtlichen Finanzstrafverfahren in Betracht kommenden § 42 Abs. 1 Z 2 StGB und im § 25 Abs. 1 FinStrG die Beurteilung, was unter unbedeutenden Folgen zu verstehen ist, auch im Finanzstrafrecht nicht wesentlich von den für Vermögensdelikten entwickelten Kriterien entfernen (vgl hiezu Leukauf-Steininger…

…4*** vom 14. Juli 2020 in den Zollanmeldungen falsche Lieferkonditionen erklärt zu haben, wodurch Eingangsabgaben in der Höhe von € 1.094,29 verkürzt wurden. Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und der Bf eine Verwarnung erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die in den Proformarechnungen angeführten Lieferkonditionen…

Keine Folge Stattgabe der Berufung betreffend eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß §49 Abs1 lita FinStrG insofern, als gemäß §25 FinStrG von der Verhängung einer Strafe abgesehen wurde: Der im erstinstanzlichen Straferkenntnis erfolgte Schuldspruch blieb aufrecht; der diesem Erkenntnis zugrunde liegende strafbestimmende Wertbetrag wurde auf S…

dessen Materialien zu entnehmen. Außerdem ist auch auf die anzuwendende Unschuldsvermutung gemäß §6 Abs2 FinStrG hinzuweisen. Keine Unsachlichkeit des Ausschlusses der Anwendbarkeit des §25 FinStrG in §6 Abs3 Gasöl-SteuerbegünstigungsG. Es war dem Gesetzgeber nicht vorzuwerfen, wenn er aus generalpräventiven Gründen bei vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen gemäß §6 Abs1 Gasöl…

…als solche für ihn nichts zu gewinnen ist. f) Schließlich erhebt der Bf. den Vorwurf, daß die bel. Beh. seinem Eventualantrag auf Anwendung des §25 FinStrG (Erteilung einer Verwarnung anstelle einer Strafe) nicht entsprochen habe, und rügt in diesem Zusammenhang, daß die Einfuhrumsatzsteuer in den strafbestimmenden Wertbetrag miteinbezogen wurde; im Falle…

…Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers betreffend eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß §49 Abs1 lit1 FinStrG insofern Folge gegeben, als gemäß §25 FinStrG von der Verhängung einer Strafe abgesehen wurde: Der im erstinstanzlichen Straferkenntnis erfolgte Schuldspruch blieb aufrecht; der diesem Erkenntnis zugrunde liegende strafbestimmende Wertbetrag wurde auf S…

…1 lit b FinStrG an; er ist auch damit nicht im Recht. Abgesehen davon, daß die in lit a und b des § 37 Abs 1 FinStrG - gleiches gilt für den Tatbestand der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a und lit b FinStrG, der dem Tatbestand der Abgabenhehlerei entspricht - umschriebenen…