Art. 4 Inkrafttreten und Schlußbestimmungen(Anm.: zu § 199, BGBl. Nr. 129/1958)

…Artikel IV Inkrafttreten und Schlußbestimmungen (Anm.: zu § 199, BGBl. Nr. 129/1958) (Anm.: Abs. 1 Inkrafttretensbestimmung) (Anm.: Abs. 2 bis 4 betrifft StPO) (Anm.: Abs. 5 betrifft StPO und JGG) (Anm.: Abs. 6 bis 8 betrifft StPO…

Art. 1 § 199 

…Zum 3. Hauptstück § 199. (1) Der Beschuldigte kann zur Unterstützung seines Verteidigers einen Steuerberater beiziehen. (2) Für den Steuerberater gelten § 57, § 58 Abs. 1, 3…

…Platz nehmen (§ 249 Abs 3 erster Satz StPO). Im Finanzstrafverfahren wird einem vom Angeklagten zur Unterstützung des Verteidigers beigezogenen Wirtschaftstreuhänder (§ 199 Abs 1 FinStrG) überdies durch die Anordnung des § 199 Abs 2 zweiter Satz FinStrG, wonach er (mit den in § 199 Abs 2…

Eine analoge Anwendung der Bestimmung des §199 FinStrG für das allgemeine gerichtliche Strafverfahren scheitert am Fehlen einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten, somit planwidrigen Gesetzeslücke. Diese Bestimmung stellt eine Sonderregelung für das gerichtliche Strafverfahren…

…ist in § 249 Abs 1 StPO (für das hier nicht relevante gerichtliche Strafverfahren wegen Finanzvergehen siehe überdies die Sonderregelung des § 199 Abs 2 FinStrG) abschließend geregelt (vgl RIS Justiz RS0119255; zur Ableitung des Fragerechts von Sachverständigen aus dem Gerichtsauftrag zur Befunderhebung vgl Kirchbacher , WK StPO § 249 Rz…

…nehmen, dem es nicht verwehrt werden darf, neben dem Verteidiger Platz zu nehmen, ohne allerdings selbst das Fragerecht ausüben zu dürfen (vgl aber auch § 199 Abs 2 FinStrG; 13 Os 34/01, EvBl 2002/39, 155; Hinterhofer WK-StPO Vorbem zu §§ 116 bis 126a Rz 22). Solchen Fragen hat sich der…

…und Unterstützung vor den Abgaben und Finanzstrafbehörden vertretungsbefugt sind (EBRV 190 BlgNR 26. GP 57, § 77 Abs 1, § 199 Abs 1 FinStrG), kommt zwar aufgrund ihrer Aufzählung in § 157 Abs 1 Z 2 StPO nach wie vor ein Aussageverweigerungsrecht zu, jedoch - gemessen am…

Aus der Anordnung, dass der vom Beschuldigten zur Unterstützung beigezogene (§ 199 Abs 1 FinStrG) Wirtschaftstreuhänder (mit den in § 199 Abs 2 dritter Satz FinStrG normierten Einschränkungen) „gleich einem Verteidiger“ an der Hauptverhandlung teilnehmen kann (§ 199…

nehmen, dem es nicht verwehrt werden darf, neben dem Verteidiger Platz zu nehmen, ohne allerdings selbst das Fragerecht ausüben zu dürfen (vgl aber auch § 199 Abs 2 FinStrG). Solchen Fragen hat sich der Sachverständige demnach zu stellen. Sieht er sich hierzu nicht sofort in der Lage, ist die Hauptverhandlung, von einem solcherart manifest…