Art. 1 § 12 — FinStrG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzstrafgesetz ARTIKEL I. Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole ERSTER ABSCHNITT. Finanzstrafrecht.I. Hauptstück.Allgemeiner Teil. Allgemeine Bestimmungen.Art. 1 § 12

Art. 1 § 12

In Kraft seit 01. Januar 1976

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Gliederung

ARTIKEL I. Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole

ERSTER ABSCHNITT. Finanzstrafrecht.

I. Hauptstück.

Allgemeiner Teil. Allgemeine Bestimmungen.

Art. 1 § 12

Waren an der Tat mehrere beteiligt, so ist jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen.

Rückverweise

12Os131/79—OGH Entscheidung

…des Richteramtsanwärters Dr. Sperker als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef A und andere wegen der Vergehen nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG. und einer anderen strafbaren Handlung über die von den Angeklagten Josef A, Wilhelm B und Gustav C gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

10Os20/84—OGH Entscheidung

…die Annahme, daß ihr Gatte (sei es in Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten, oder sonstwie) daran vorsätzlich beteiligt (§ 11 FinStrG.) und gemäß dieser seiner Schuld (§ 12 FinStrG.) nach § 33 Abs 1 FinStrG. zu bestrafen war. Zur Bejahung der gerichtlichen Zuständigkeit fehlt es allerdings - wie bereits erwähnt - im vorliegenden Fall an ausreichenden Feststellungen im Ersturteil, weshalb dieses…

11Os123/81—OGH Entscheidung

20. Januar 1982

…vorsätzlichen Hinterziehung von Eingangsabgaben (§ 35 Abs. 2 FinStrG). Bei einer derartigen fahrlässigen Beteiligung an einem Vorsatzdelikt handelt es sich nämlich zufolge des im § 12 FinStrG (in gleicher Weise wie im § 13 StGB) verankerten, die Täterschaftsregelung des § 11 FinStrG (§ 12 StGB) ergänzenden Grundsatzes der selbständigen Strafbarkeit mehrerer Beteiligter…

9Os174/78—OGH Entscheidung

04. Dezember 1979

…Leukauf-Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch2, RN 7 zu § 70); von mehreren an einer Tat Beteiligten ist aber jeder nach seiner Schuld zu bestrafen (§ 12 FinStrG.). Daß die Beschwerdeführer mit ihrer deliktischen Handlungsweise die Erzielung fortlaufender Einnahmen für sich bezweckt hätten, hat das Erstgericht nicht festgestellt; es hätte für eine solche…

G49/2017 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…litb FinStrG idF BGBl 335/1975" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): 1. §33 Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl 129/1958, idF BGBl I 14/2013: "Abgabenhinterziehung §33. (1) Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen…

Rückverweise

Entscheidungen 5