Art. 1 § 105 

…den Ersatz aller durch seine Säumnis oder Weigerung verursachten Barauslagen durch Bescheid auferlegen. Das gleiche gilt in den Fällen des § 104 Abs. 1 lit. c, wenn die Finanzstrafbehörde vom Zeugen die Auskunft verlangt, dieser sie aber verweigert. Wenn es die Finanzstrafbehörde zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§…

Art. 1 § 115 

…VI. Hauptstück. Gang des Verfahrens. A. Untersuchungsverfahren. § 115. Die Finanzstrafbehörde hat im Untersuchungsverfahren den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu…

Art. 1 § 121 

…der Beschuldigte im Verlauf des Untersuchungsverfahrens einer Vorladung oder sonstigen amtlichen Aufforderung nicht nach, so hindert dies nicht den weiteren Ablauf des Untersuchungsverfahrens; § 115 wird hiedurch nicht berührt.…

Art. 1 § 117 

…1) In der Vorladung des Beschuldigten und in der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung sind die zur Last gelegte Tat sowie die in Betracht kommende Strafbestimmung zu…

ihre Sachverhaltsannahmen maßgeblichen Gründe überhaupt nicht feststellbar wären. Des weiteren ist im gegebenen Zusammenhang der (nach § 157 FinStrG für das Rechtsmittelverfahren sinngemäß anzuwendende) § 115 FinStrG in Betracht zu ziehen, demzufolge die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Untersuchungsverfahren (insbesondere) den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen hat…

…Rechtsträgern gespeicherten Personen. Die Berechtigung zur Einsicht in das Zentrale Melderegister umfasst auch Verknüpfungsabfragen im Sinne des § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991.“ § 115 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958, lautet (Stammfassung): “§ 115. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat im Untersuchungsverfahren den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von…

…nicht in der tatsächlich erwirtschafteten Höhe angezeigt bzw. offengelegt. 2 Der Revisionswerber habe hierdurch mehrfache Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) begangen und werde hierfür nach § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe iHv 26.000 €, im Uneinbringlichkeitsfall mit einer…

…den Abgabenbescheiden zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen ausgehen könne, als diese nicht vom Beklagten widerlegt werden können, steht im offenkundigen Widerspruch zu §98 (3) und §115 FinStrG und ist überdies eine Verletzung des Art6 Abs2 MRK." Dem hält die Finanzlandesdirektion in ihrer Gegenäußerung vom 13. März 1979 entgegen: "... daß es bei erwiesenen…

…hat, steht diese Rechtsauffassung in einem derartig offenkundigen Widerspruch zu zwingenden Vorschriften des Finanzstrafgesetzes über das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren (insb. zu §98 Abs3 und §115 FinStrG), daß insoweit von einer denkmöglichen Gesetzesanwendung nicht mehr die Rede sein könne. Angesichts der für die hier maßgeblichen Gesichtspunkte unveränderten Rechtslage sieht sich der VfGH…

§ 2 Erledigungen

…Aufforderungen gemäß § 269 Abs. 1 BAO, 11. Aufforderungen zur Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen gemäß § 99 Abs. 1 FinStrG, 12. Aufforderungen zur Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen zum Zwecke der Prüfung gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG oder der Feststellung…